Iran und der Westen Sanktionen machen das Regime nur härter
Der Wahlbetrug in Iran ist kein Grund, die Beziehung zu dem Land einzustellen. Beim Dialog mit dem Regime ist ein langer Atem nötig. Mit Drohungen erreicht man nichts
© Behrouz Mehri/AFP/Getty Images
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad tritt trotz der Proteste im In- und Ausland seine zweite Amtszeit an
Es ist wahrlich kein Grund zur Freude, wenn der neue iranische Staatspräsident so heißt wie der alte. Aber es ist auch kein Grund dafür, nun alle Versuche einzustellen, mit der Islamischen Republik ein Verhältnis der Entspannung und vielleicht der Zusammenarbeit zu suchen.
Es wäre ja auch zu schön, wenn man selbst bestimmen könnte, wer in einem anderen Land das Sagen haben soll. Wer von Iran etwas will, der muss sich auf die dortigen Machthaber einstellen, weil nur sie darüber entscheiden, ob sie es gewähren. Und der Westen will eine ganze Menge von Iran: die Offenlegung und Verlangsamung seines Atomprogramms, Unterstützung in Afghanistan und dem Irak, ein Ende der Störmanöver im Nahen Osten.
Der langjährige Versuch, dies durch Druck, Drohung und Sanktionen zu erreichen, ist fehlgeschlagen, und auch wenn schon jetzt wieder in westlichen Kanzleien Pläne für neue und angeblich einschneidendere Wirtschaftssanktionen entworfen werden, spricht alles dafür, dass sie ebenso erfolglos sein werden. Seit 30 Jahren versuchen die USA, Iran durch solche Sanktionen zum Einlenken zu zwingen. Sie haben stattdessen nur die Abwehr-Entschlossenheit des Regimes in Teheran gehärtet.
Weil das so und so offenkundig ist, hat es keinen Sinn, an der bisherigen Politik festzuhalten. Wer Iran zum Umdenken, vielleicht sogar zum Entgegenkommen bringen will, der muss nicht nur aufhören zu drohen. Er muss vielmehr glaubhaft bereit sein, ein neues, kooperatives Verhältnis zu Teheran zu suchen, ganz gleich, wer dort regiert.
An dieser Erkenntnis können auch die Umstände der Wahl Mahmud Ahmadineschads, die fragwürdige Auszählung und die brutale Niederschlagung des Protests nichts ändern. Auch vorher hatte das Regime immer wieder bewiesen, dass es Menschenrechte missachtet und auf keinen Fall bereit ist, sich durch Bürgerentscheid abwählen zu lassen. Insofern hat die Wiederwahl des alten Präsidenten nur bestätigt, was vorher schon offenkundig war.
Ein Argument gegen eine westliche Politik der Öffnung bieten die Ereignisse seit den Juni-Wahlen deshalb nicht. Gewiss, sie geben all jenen Aufwind, die schon immer, auch vor der Wahl, gegen eine Politik der Öffnung waren. Amerikas Präsident Obama, der mit großen Worten und zaghaften Schritten ein neues Verhältnis zu Iran einzuleiten versuchte, sieht seinen politischen Spielraum von den Besserwissern eingeengt. Wollte er seine Iran-Politik nur nach innenpolitischer Opportunität ausrichten, müsste er sie rasch einstellen. Schon fordern selbst enge Mitarbeiter des Präsidenten öffentlich, bis zum September, spätestens aber bis Ende des Jahres müsste die neue Politik konkrete Ergebnisse erbringen, sonst hätte sich ihre Sinnlosigkeit erwiesen.
Erwiesen hätte sich aber nur, dass dem Präsidenten der Atem für seine neue Strategie fehlte. Wer alt genug ist, sich noch an den Kalten Krieg zu erinnern, dürfte nur verwundert den Kopf schütteln. Hätte der Westen damals seine Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion derart kurzfristig und kurzsichtig betrieben, gar von dem Ausgang kommunistischer "Wahlen" abhängig gemacht, bestände der Kalte Krieg womöglich immer noch fort. Nur zur Erinnerung: 1969, ein Jahr nach dem sowjetischen Einmarsch in die Tschechoslowakei, wurde das erste große Abkommen zwischen Moskau und Washington zur Begrenzung atomarer Rüstung geschlossen.
- Datum 05.08.2009 - 18:28 Uhr
- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 45
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Bertram schreibt in der Überschrift: "Der Wahlbetrug in Iran...."
Im Artikel ist nicht mehr von Wahlbetrug, sondern von einer fragwürdige Auszählung die Rede.
Die Fragwürdigkeit rührt bloß daher, dass in der Überschrift auf einen später nicht weiter ausgeführten "Wahlbetrug" verwiesen wird, oder kann Herr Bertram mehr als die schlichte Behauptung inkl. Abschwächung vorweisen?
Es wäre ja auch zu schön, wenn man selbst bestimmen könnte, wer in einem anderen Land das Sagen haben soll
Ich denke mal es wäre schön wenn die Iraner bestimmen können wer in ihrem Land das sagen hat.
Und mit Hamas - einer FREI gewählten Regierung - redet ja auch keiner, warum dann mit der im Iran?
Ich weis, ich weis...ÖL
die meisten Kriterien für eine Diktatur. Zusammen mit den Berichten ist ein Wahlbetrug ausreichend wahrscheinlich. Man muss nicht in jedem Artikel das wieder abwägen. ### Sanktionen außerhalb der Hochtechnologie sind kontraproduktiv. Sie sollten sofort aufgehoben werden, gegenüber allen Ländern, zB auch Burma und Nordkorea.
Das iranische Regime erfüllt die meisten Kriterien für eine Diktatur. Zusammen mit den Berichten ist ein Wahlbetrug ausreichend wahrscheinlich. Man muss nicht in jedem Artikel das wieder abwägen.
Ach ja. Kommt mir sehr bekannt vor, diese Argumentation. Vor ein paar Jahren war es sogar mehr als "ausreichend wahrscheinlich" (Donald Rumsfeld gab vor, Beweise dafuer zu haben) dass der Irak ueber Massenvernichtungswaffen verfuegte, was sich spaeter als definitiv falsch herausstellte. Und mit dieser Fehlauffassung wurde ein voelkerrechtliches Delikt gerechtfertigt.
Also warum nicht noch mal? Machen wir den Wahlbetrug, machen wir die Forschung an Atombomben erst "ausreichend wahrscheinlich", erwaehnen wir sie dann beilauefig als Faktum in einem Artikel und haben wir einen casus belli. Immer weiter so! Hat ja schon mal so gut fuer George funktioniert.
Das iranische Regime erfüllt die meisten Kriterien für eine Diktatur. Zusammen mit den Berichten ist ein Wahlbetrug ausreichend wahrscheinlich. Man muss nicht in jedem Artikel das wieder abwägen.
Ach ja. Kommt mir sehr bekannt vor, diese Argumentation. Vor ein paar Jahren war es sogar mehr als "ausreichend wahrscheinlich" (Donald Rumsfeld gab vor, Beweise dafuer zu haben) dass der Irak ueber Massenvernichtungswaffen verfuegte, was sich spaeter als definitiv falsch herausstellte. Und mit dieser Fehlauffassung wurde ein voelkerrechtliches Delikt gerechtfertigt.
Also warum nicht noch mal? Machen wir den Wahlbetrug, machen wir die Forschung an Atombomben erst "ausreichend wahrscheinlich", erwaehnen wir sie dann beilauefig als Faktum in einem Artikel und haben wir einen casus belli. Immer weiter so! Hat ja schon mal so gut fuer George funktioniert.
."Der langjährige Versuch, dies durch Druck, Drohung und Sanktionen zu erreichen, ist fehlgeschlagen"
Ich frage mich sehr oft wieso man in der Öffentlichkeit so begriffsstutzig ist.Wer bitteschön glaubt denn noch an sinnstiftende Wirkungen von Sanktionen?Gibt es irgendeine Diktatur in den letzten 30-50 Jahren die durch Sanktionen gestürzt worden ist? Man hat nur erreicht dass das Volk verelendet ist und das Regime sich verhärtet oder sogar Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen hat.Vielleicht würde heute der Iran anders aussehen hätte es den westlich ermunterten und westlich aufgerüsteten Angriffskrieg gegen den Iran in den 80er Jahren nicht gegeben.
Und außerdem macht es nur Sinn mit Gegnern zu verhandeln.Dazu müßte man aber das aktuelle iranische Regime auf Augenhöhe akzeptieren.Die Parallelen zur Sowjetunion sind hier sicherlich nicht von der Hand zu weisen.
Ein Krieg gegen Iran ist ein waghalsiges Unterfangen mit ungewissem Ausgang. Wenn der Westen einen Regimewechsel erreichen will - wofür es keinerlei Gerechtfertigung gibt - helfen Wirtschaftssanktionen sehr wohl weiter. Noch effektiver wäre jedoch ein dramatischer Rückgang des Ölpreises, der die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes vernichten würde. Bei einem Krieg und z.T. auch bei Sanktionen ist der Aggressor (nämlich die USA) noch leicht auszumachen und dem Volk zu erklären.
Gibt es aber stattdessen einen "Wirtschaftsterrorismus" in Form eines fallenden Ölpreises, dürfte sich der Unmut unter der iranischen Bevölkerung gegen Amadineschad richten. Ist die Not erst groß genug, werden die Iraner auch die Hilfe der USA in Anspruch nehmen, d.h. für Mussawi stimmen. Andererseits könnte eine solche Entwicklung auch zu einer Radikalisierung innerhalb des Regimes führen und die Gefahr eines Krieges zwischen Israel und Iran würde noch realer.
Die USA den Iran in Ruhe lassen. Die Befürchtung, es könne zu einem Rüstungswettlauf in der Region kommen, sobald der Iran die Atombombe hat, ist vielleicht berechtfertigt. Aber wer hat das Recht, dies zu verhindern? Das beste, was die USA und andere Atommächte machen können, ist die rasche Vernichtung der eigenen Waffen - wenn man das nicht will, muss man die iranische Atombombe eben zulassen. Historisch zeigt sich außerdem, dass Atommächte viel viel seltener einen Krieg anfangen als Nicht-Atommächte - denn mit der Bombe im Inventar wächst die Verantwortung gegenüber der Welt als Ganzes stark an.
Wenn der Westen einen Regimewechsel erreichen will - wofür es keinerlei Gerechtfertigung gibt - helfen Wirtschaftssanktionen sehr wohl weiter.
Der letzte ernsthafte Versuch stammt noch von Bush und liegt schon 1 1/2 Jahre zurück. Der Iran sollte mit Hilfe von 10 grossen an der NYSE gelisteten Banken an den Finanzmärkten isoliert werden. Auch Dresdner und Deutsche Bank bekamen Druck vom US-Handelsministerium.
Nun wie ging es weiter. Der Iran hat 200 Mrd USD abgezogen und teilweise in Asien wieder angelegt. Dann kam die Bankenkrise:
Von den 10 Grossbanken sind
2 pleite
3 stehen unter staatlicher Zwangsverwaltung
5 wurden aufgekauft, zwangs-fusioniert oder sind ganz einfach verschunden.
Fürwahr ein tolles Beispiel für Sanktionen des "Westens". Die Mullahs müssen sich doch den ganzen Tag vor Lachen den Bauch halten, wenn sie von weiteren Plänen hören.
Vielleicht sollte Obama ganz einfach ein paar Fotos mit den Bildern der Leuchtreklame in den Freihandelszonen im persischen Golf veröffentlichen. Da sind sie alle hübsch beieinander - Exxon, Shell, IBM, AT&T, GE, Intel, Bank of America, Deutsche Bank, GM, Ford, Daimler ...
Nicht zu vergessen auch Cheneys Arbeitgeber Halliburton hat dort aufgebaut.
Klar, die leuchten da alle nur das Meer aus. Und falls mal was anbrennen sollte: Red Adair ist auch schon da.
Wenn der Westen einen Regimewechsel erreichen will - wofür es keinerlei Gerechtfertigung gibt - helfen Wirtschaftssanktionen sehr wohl weiter.
Der letzte ernsthafte Versuch stammt noch von Bush und liegt schon 1 1/2 Jahre zurück. Der Iran sollte mit Hilfe von 10 grossen an der NYSE gelisteten Banken an den Finanzmärkten isoliert werden. Auch Dresdner und Deutsche Bank bekamen Druck vom US-Handelsministerium.
Nun wie ging es weiter. Der Iran hat 200 Mrd USD abgezogen und teilweise in Asien wieder angelegt. Dann kam die Bankenkrise:
Von den 10 Grossbanken sind
2 pleite
3 stehen unter staatlicher Zwangsverwaltung
5 wurden aufgekauft, zwangs-fusioniert oder sind ganz einfach verschunden.
Fürwahr ein tolles Beispiel für Sanktionen des "Westens". Die Mullahs müssen sich doch den ganzen Tag vor Lachen den Bauch halten, wenn sie von weiteren Plänen hören.
Vielleicht sollte Obama ganz einfach ein paar Fotos mit den Bildern der Leuchtreklame in den Freihandelszonen im persischen Golf veröffentlichen. Da sind sie alle hübsch beieinander - Exxon, Shell, IBM, AT&T, GE, Intel, Bank of America, Deutsche Bank, GM, Ford, Daimler ...
Nicht zu vergessen auch Cheneys Arbeitgeber Halliburton hat dort aufgebaut.
Klar, die leuchten da alle nur das Meer aus. Und falls mal was anbrennen sollte: Red Adair ist auch schon da.
Schon fordern selbst enge Mitarbeiter des Präsidenten öffentlich, bis zum September, spätestens aber bis Ende des Jahres müsste die neue Politik konkrete Ergebnisse erbringen, sonst hätte sich ihre Sinnlosigkeit erwiesen.
Ich finde das immer wieder interressant, es wird Jahrzehntelang eine irre Politik betrieben und anschl. innerhalb kürzester Zeit soll eine Weichenstellung stattfinden und positive Ergebnisse bringen, ansonsten sei die Politik fehlgeschlagen?
Also offensichtlicher gehts wohl kaum.
Wenn schon Sanktionen, dann müsste man mit Benzin beginnen.
Der Iran muss 40% seines Benzinbedarfes importieren, da die Raffineriekapazitäten zu gering sind.
Ob die Verhängung solcher Sanktionen richtig ist, ist eine andere Frage. Wirksam wären sie auf jeden Fall.
Warum soll Iran sanktioniert werden? Man palavert gern über Sanktionen, aber denkt man auch dabei drüber nach, ob diese Sanktionen überhaupt berechtigt sind? Ich sehe konkret keine nennenswerten Beweise dafür.
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