Abwrackprämie Große Fahrt statt letzter Reise

Missbrauch bei der Abwrackprämie: Bis zu 50.000 Autos sollen illegal im Ausland statt in der Schrottpresse gelandet sein. Verboten, aber nicht unbedingt umweltschädlich

© Mahmud Hams / Getty Images

Die Grenze zwischen Ägypten und Gaza-Streifen. Vieles, was auf nahöstlichen Straßen rollt, ist als Gebrauchtwagen aus Deutschland importiert worden

Totgesagte leben länger. Das scheint auch für deutsche Abwrack-Autos zu gelten. Glaubt man den Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dann könnten bis zu 50.000 Fahrzeuge in Afrika oder Osteuropa gelandet sein, für die der Staat eine Abwrackprämie bewilligt hat. Ähnliche Befürchtungen hatte der BDK schon im April geäußert, damals aber nur von mehreren Hundert Fällen gesprochen. Rechtzeitig vor dem Ende hat Bild jetzt noch einmal nachgefragt und die weit höhere Zahl erfahren.

Wenn die Schätzungen des BDK stimmen, dann wären fünf bis zehn Prozent der bislang angeblich verschrotteten Fahrzeuge der Presse entkommen. "Ungefähr 125 Millionen Euro werden somit organisiert Kriminellen in die Hände gespielt", sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen dem ARD-Mittagsmagazin. Albishausen beruft sich dabei vor allem auf Quellen aus der Schrotthändlerbranche. "Da die Autos oft noch gebrauchsfähig sind, lassen sich hier natürlich gute Geschäfte machen", sagte er dem Audio-Dienst der Deutschen Presseagentur.

Das Risiko für die schwarzen Schafe unter den Schrotthändlern, entdeckt zu werden, sei zudem äußerst gering – aufgrund der mangelnden Aufsicht. "Man wollte den Verwaltungsaufwand ja bewusst gering halten", so Albishausen. "Dagegen hätte man bei der Abwrackprämie von Anfang an vorsehen müssen, dass die Ordnungsbehörden bei den Recycling-Unternehmen entsprechende Kontrollen durchführen."

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich in Sachen Abwrackprämie inzwischen zu Wort gemeldet. Er fordert, einen möglichen Missbrauch bei der Abwrackprämie zu prüfen. Wenn ein Missbrauch belegt werden könne, müssten geldwerte Vorteile möglicherweise wieder eingeholt werden wie bei anderen Missbrauchstatbeständen auch.

Allerdings verriet der Minister nicht, bei wem die Rückforderungen ansetzen sollen. Denn verschoben dürften die Wagen in aller Regel nicht von den Letztbesitzern worden sein, denen die Prämie für die Verschrottung ausgezahlt wurde. Stattdessen dürften die Lecks bei den Verwertern zu suchen sein, die die Verschrottung hätten übernehmen sollen. 

Illegal ist das Verschieben von zum Abwracken vorgesehenen Alt-Autos in jedem Fall. Allerdings gibt es diverse Experten, nach deren Meinung zumindest bei einem Teil der älteren Autos eine Weiterverwendung umweltfreundlicher wäre als ein Verschrotten.

Schon nach dem Bekanntwerden der ersten Verdachtsfälle hatte etwa Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland betont, dass der Export zwar illegal, aber für die Umwelt womöglich die bessere Lösung sei. Zwar sollten alte Diesel ohne Abgasreinigung nach seiner Meinung auch in Afrika besser nicht mehr fahren. "Aber Autos sind aufwendig produzierte Wirtschaftsgüter", so Lottsiepen. "Und ein neun bis zehn Jahre alter Benziner ist bei den meisten Schadstoffen sauberer als ein moderner Diesel. Einen Opel Corsa in diesem Alter, der auch nicht mehr verbraucht als das aktuelle Modell, könnte man gut weiterbenutzen."

Auch beim Umweltbundesamt betont man, dass Benziner, die nur der Euro-2- oder Euro-3-Norm entsprechen, nicht automatisch als Dreckschleudern gelten müssen.

Nicht klar ist auch, wie belastbar die Zahl des BDK-Funktionärs Albishausen ist. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zeigte sich zum Biespiel überrascht von der hohen Zahl: "In diesem Maße war uns das nicht bekannt", so Sprecher Holger Beutel. "Nur in Einzelfällen macht uns die Polizei auf Verdachtsfälle aufmerksam."

"Uns sind aktuell keine Betrügereien bekannt", sagt auch Frank Scheulen vom Landeskriminalamt in Düsseldorf. "Das ist aber auch logisch: Wenn Schrotthändler betrügen, dann merkt das oft keiner." Das Bundeskriminalamt weiß zumindest, welche Route die Autos nehmen: "Die werden in der Regel auf dem Seeweg über die Häfen Hamburg und Bremerhaven verschoben", so ein Sprecher.

Ungeachtet dessen erfreut sich die staatliche Umweltprämie großer Beliebtheit in der Bevölkerung: Neuesten Statistiken zufolge wurden bereits über 1,7 Milliarden Euro ausgezahlt. Der Prämientopf könnte noch ungefähr bis zur Bundestagswahl Ende September reichen.