Deutschland

Warum einer Partei meine Stimme geben, die zwar gegen ein Gesetz ist, aber dann doch dafür stimmt, weil sie davon ausgeht, dass das Verfassungsgericht das Gesetz danach kippt, weil das Gesetz schlecht ist und nicht verabschiedet werden sollte ?

(Natürlich stimmt Frau Nahles nur mit Bauchschmerzen zu)

Die SPD sagt, was sie ja eigentlich wollen würde, wenn sie können dürfen sollte, ausser die SPD müsste leider aus verschiedenen Gründen das Gegenteil machen können müssen.

Und dafür will die SPD unbedingt meine Stimme.

Gehts noch ?

Piratas !

Da Cor - mehr braucht man nicht hinzuzufügen.

Zapp54

Bei Disputen gewinnt immer der Optimist (Hermann Hesse) *gg*

Frage an Radio Eriwan:

Bietet die Piratenpartei etwas Neues?

Antwort:

Im Prinzip ja; allerdings gibt es schon längst zwei Parteien, die sich eher und deutlicher die Grundsätze der Likedeeler zu eigen gemacht haben und damit die bereits im frühen Mittelalter erklärten Zielsetzungen wesentlich effizienter verfolgen können. Umfragen zufolge kommen nämlich beide über 20 %. Eine beginnt mit L, die andere mit S.

Dummerweise wurden die berühmten Vorbilder Klaus Störtebecker, Gödeke Michels u.a. 1402 geköpft. Das ist zwar aus der Mode gekommen, aber im übertragenen Sinne könnte man bei Steinmeier und bei Bisky auch eine gewisse Kopflosigkeit vermuten.

Zu L: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen !"

Die Mauer hat dann fast 30 Jahre gestanden - na gut, ist schon eine Weile her, insofern vieleicht nicht mehr relevant. Aber Lafo??? Echt nicht.

Zu S: "Mit uns wird es keine Mwst-Erhöhung geben !"

SPD hat dann aus 0% irgendwie ganz unerklärlicherweise 3% Mwst-Erhöhung gemacht. Und sonst?

Steuerreform ? Nix.
Gesundheitsreform ? Ein schlechter Witz.
Rentenreform ? Peinlich.
Datenschutzgesetz ? Tot

Aber bei Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur usw. - da war die SPD immer treue Gehilfin der CDU.

Warum sollte ich eine Partei wählen, die meine Wählerstimme dann gegen mich selbst einsetzt?

Deshalb : Piratas !

Ich wähle die grauen Mäuse - oder waren es jetzt doch die grauen Zellen? ;-)

Na egal, jedenfalls keine Etablierten!

sind wählbar.
In den letzten Jahrzehnten sollte man gelernt haben, dass die Zielsetzung, solange alle Parteien eine Positive haben, nicht das entscheidende Kriterium ist.
Entscheidend sind die Mittel und ihre Wirksamkeit. Das tägliche Geschwafel ist völlig wertlos.

Keine der etablierten Parteien ist in der Lage und Willens an den Ursachen für die verschiedenen Probleme etwas zu ändern. Das können sie nicht, weil sie sich damit in dem selbst geschaffenen politischen Umfeld selbst amputieren müssten. Zu sehr sind die Eigeninteressen an die bestimmenden Verhältnissen gebunden.

Jedem sollte klar werden, dass die klassische Sozialpolitik gerade der linken Parteien, aber auch die der CDU zwangsläufig zu einer Zweiteilung der Gesellschaft führen muss, das ist eine logische Konsequenz!

Warum? Eine Marktwirtschaft setzt konkurrenzfähige Unternehmen voraus, damit sind der Besteuerung von Unternehmern und Unternehmen Grenzen gesetzt. Versucher hier mehr Steuern zu erzielen erreichen durch Ausweichreaktionen häufig eher das Gegenteil und untergraben die Steuermoral. Denn der Wettbewerb ist auch ein Steuer- und Abgabenwettbewerb, denn Steuern sind Kosten und unternehmerisch gesehen immer auch Gewinnminderer. Steigt durch die Abgabenlasten die Attraktivität anderer Standorte, so lässt sich das nur durch Aufgabe der Marktwirtschaft kompensieren, mit allen negativen Folgen. (Was ja unser Finanzminister mit dem Versuch der totalen Kontrolle aktuell begünstigt). Moralisch mag man Steuervermeidung nicht gut finden, aber so sind die Fakten!

Aus diesem Grunde, und auch um genug Masse zu erhalten, wurden vor allem die Abgabenlasten bei den mittleren Einkommen erhöht. Sie vor allem finanzieren den Sozialstaat, hier hat sich die SPD immer und zu allen Zeiten hervorgetan, alles andere ist (Reichenschelte ist verlogene Propaganda). Im Grunde also werden seit Jahrzehnten in immer stärkeren Maße immer mehr Menschen von immer weniger ertragreichen Jobs finanziert.
Das ist letztlich keine Sozialpolitik sondern Volksverdummung. Mittlerweile sind so viele Menschen in Deutschland direkt oder indirekt von Transferleistungen abhängig (immer mehr Rentner, subventionierte Jobs im Sozialbereich, öffentlichen Dienst und Umweltschutz (meist auch noch hochdotiert), Arbeitslose, dass das ganze zusammenzubrechen droht, vor allem weil die Kompensation durch Export wohl dauerhaft entfallen ist.
Keine der großen Interessengruppen, die hinter den Parteien stehen, ist daran interessiert diese schrumpfende Lebensgrundlage aufzugeben, deshalb gibt es immer mehr Menschen, die außerhalb dieses Systems stehen und die Zeche zahlen müssen. Deshalb wird der gefühlte Abstand zwischen arm und reich immer größer.

Wie eine bessere Politik aussehen könnte ist dabei völlig klar, doch bei geringem finanziellen Spielraum des Staates ist bisher kein Transformprozess denkbar, der nicht in heftige soziale Verwerfungen vor allem derjenigen führt, die aktuell noch profitieren. Ganz zu schweigen von der mangelnden Einsicht der Ideologen, gerade in den Parteien, links und rechts des Parteienspektrums, die sich genau hinsichtlich dieser Umstände völlig einig sind und von diesen Zuständen am meisten profitieren.

In einer Marktwirtschaft kann Massenwohlstand auf Dauer nur gesichert werden, wenn alle Förderung in die mittleren Einkommen geht, statt in die Umverteilung und Alimentierung der Ärmsten.
Warum? Weil damit ein positiver Sog ensteht, der einen enormen Motivationsschub erzeugt solch einen Job zu erlangen, weil er bei entsprechender Förderung auch mit niedrigen Abgaben belastet ist, die die Kaufkraft enorm steigern, den Arbeitsaufwand dafür relativ senken, die Unternehmen ein steigendes Interesse in die Investition des Standortes und dieser Einkommensschicht haben, weil diese Kaufkraftstärke ihre Gewinn explodieren lässt.
Genau das war das Erfolgsrezept der frühen Bundesrepublik. Die Fokussierung auf die Randgruppen, die Überhöhung von zielen wie dem Umweltschutz etc. haben die gesellschaftliche Grundlage zerstört und werden letztlich auch die Finanzierung dieser Ziele unmöglich machen, weil eine substantiell vernünftiges und soziales Wirtschaften als Ganzes unmöglich wird.

Solange also die Sozialpolitik primär vom Mitleidsfaktor bestimmt wird, der Umweltschutz primär durch Subventionen und reinen Aktivismus, die Parteien abhängig von den Profiteuren dieser Zuwendungen, sind sie jenseits der Rhetorik absolut außerstande irgendetwas zu ändern.
Es sei denn, die Gruppe der Verlierer wird groß genug und einsichtig genug, sich anderswo zu organisieren, möglichst unter Vermeidung der gleichen Abhängigkeiten, und damit auch die etablierten Parteien zwingen kann, ihre Basis neu aufzustellen und eine andere Methode für ihre Ziele zu finden.

Letztlich ist das genau und am deutlichsten das Problem der SPD, sie besitzt hinsichtlich ihrer Ziele nicht mehr die geringste Glaubwürdigkeit, ihre Wählerschaft reduziert sich deshalb zunehmend auf die Sozialtransferempfänger und den Rest der Traditionalisten, bei der Linken hat man diese Zusammenhänge bis heut nicht erkannt und glaubt ausschließlich an eine korrumpierte SPD, die Grünen haben ihre Chance im ideologischen Sumpf vertan, sie ähneln mehr einer Sekte denn einer Partei. Die FDP ist zur reinen Standespartei degeneriert, die CDU ist durch ihre Sozialdemokratisierung abhängig von den mittleren Einkommen und den Berufsständen.

Es gibt also nur eine Chance etwas zu ändern, alles bloß keine der im Bundestag vertretenen Parteien zu wählen, mit der Hoffnung, das sich eine davon im Laufe der Zeit zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz entwickelt, womit auch die im System gefangenen Parteien sich aus der Umarmung ihres selbstgeschaffenen Gefängnisses wieder befreien könnten, weil sie es müssten.

H.