Umweltpolitik Regierung einigt sich auf Chef für Umweltbundesamt
Neuer Präsident des Umweltbundesamtes wird aller Voraussicht nach Jochen Flasbarth. Schon am Mittwoch wird die Personalie offenbar beschlossen.
Wie ZEIT ONLINE aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Entscheidung für Flasbarth bereits am Mittwoch im Kabinett fallen. Flasbarth leitet seit 2003 die Abteilung Naturschutz und nachhaltige Entwicklung im Bundesumweltministerium. Zuvor war er Präsident des Naturschutzverbandes Nabu. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat die routinemäßig vor Kabinettssitzungen tagende Staatssekretärsrunde die Personalie schon abgesegnet.

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Flasbarth, 47, ist wie der bisherige Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, Volkswirt, gehört aber nicht wie dieser der CDU an, sondern gilt als SPD-nah. Der 59-jährige Troge war Ende Juli auf eigenen Wunsch wegen gesundheitlicher Probleme vorzeitig aus dem Amt geschieden. Bis vor Kurzem galt es als unsicher, ob die Regierung sich noch vor der Bundestagswahl Ende September auf einen Nachfolger würde verständigen können.
Das Umweltbundesamt bietet der Bundesregierung nach eigener Darstellung wissenschaftliche Beratung an, sichert den Vollzug von Umweltgesetzen und informiert die Öffentlichkeit über Umweltschutz.
- Datum 05.08.2009 - 13:33 Uhr
- Serie Umwelt
- Quelle ZEIT ONLINE, 4.8.2009 - 18:09 Uhr
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Bundes-Umweltminister ist Gabriel (SPD).
Es war in Bonn und ist sicher in Berlin nicht anders, dass der jeweilige Minister, die Einrichtungen in seinem "Beritt" personalpolitisch weitgehend bestimmt.
Sicher gibt es Ausnahmen wie:
die höchste Spitzenposition bei
Deutsche Bundesbank oder
Deutsche Bahn AG oder
weitere voll oder weitgehend bundeseigene Großunternehmen oder
BND, BKA, Verfassungsschutz usw oder
Generalinspekteur der Bundeswehr ( sage mal spöttisch Oberste Heeresleitung).
Bei solchen im Fokus stehenden Positionen wird man unter Koalitionspartnern sicher nach einer Art Konsenslösung suchen.
Wenn aber Frau Aigner in ihrem Ministerium einen neuen Abteilungsleiter auszusuchen hat, kommt der sicher aus der "schwarzen Bundeshälfte".
Und bei Tiefensee wird es umgekehrt dann sicher in Richtung eines SPD-Mitglieds oder Nahestehers zulaufen, wie es bei Schaeuble, im BMI, fast immer auf ein CDU-Mitglied "rausläuft", wenn es zum Treffen kommt.
Habe mir aber sagen lassen, dass diese Stellen gar nicht gut bezahlt sind.
Da sind lukrative Posten in Unternehmen viel erstrebenswerter.
Die Lobbyisten aller Schattierungen kennen ihre Pappenheimer und wissen, wie sie in Ministerien ansetzen müssen, um zum Ziel zu kommen.
Und es gibt auch zahlreiche wichtigtuerische MdBs, vorwiegend aus bürgerlichen Parteien, die mit Lobbyisten "über Bande spielen".
Der jeweilige Bundesschatzmeister der Partei darf dann auf voluminöse Spendenschecks i. d. R. nicht vergeblich hoffen.
So ist sie halt unsere Demokratie. Wo Prüfungsämter und der Bundesrechnungshof "schlafen", können die Unguten ihr Treiben bis an die Spitze führen.
Es gibt ja niemand Alarm. Für Medien bringt es sicher auch mehr, eine tolpatschige und unsensible Ministerin ( die aber gerade bei Lobbyisten wenig geliebt ist, warum wohl ??) dabei zu ertappen, dass sie ihren Dienstwagen für den privaten Urlaub nutzt.
Über den Verfasser / politisch Verantwortlichen solcher das hohe Beamtentum privilegierenden "Richtlinien" macht sich niemand Gedanken.
Als Kohl einst mit gesamter Entourage von Bonn zum Kloster Münsterschwarzach "ausflog", auf Kosten der Allgemeinheit, gab sich eine bestimmte Blättergruppe äußerst zahm und gönnerhaft.
Es kommt halt immer darauf an: wer ist politisch "genehm und gelitten" und wen will man politisch "auf Null bringen".
Es geht nicht um Fakten, sondern um eine kampagnenhafte Meinungsbildung nach Opportunitäten.
Geschickter Schachzug von Merkel. Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr weit. Und danach werden die Karten ohnehin neu gemischt. Warum sollte man bei dieser Konstellation nicht auch mal einen "unabhaengigen" Fachmann, der fuer den NABU gearbeitet hat, fuer kurze Zeit versteht sich, ans Ruder lassen.
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