Schauprozess Iran "Wir müssen versuchen, auf den Füßen zu bleiben"
Mittelalterliche Foltermethoden, Geständnisse unter Drogen – führende Politiker in Iran werfen dem Teheraner Regime vor, während der Schauprozesse gegen Oppositionelle Aussagen erzwungen zu haben.
© Getty Images
Der frühere Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi vor den Richtern: Merkwürdige Eingeständnisse
Ihre Gesichter sind von der Haft gezeichnet. Tiefe Augenränder, eingefallene Wangen, viele der rund 100 Angeklagten sind in Handschellen. In hellgrauer Gefängniskleidung sitzen sie bewacht von uniformierten Polizisten im 15. Revolutionären Gerichtshof im Iman-Chomeini-Justizzentrum.
Drei Stunden dauerte am Samstag der im Staatsfernsehen übertragene Auftakt des ersten großen Schauprozesses nach den Unruhen gegen Mahmud Ahmadineschad. Angeklagt sind einfache Demonstranten, aber auch Politiker der Opposition – unter anderem der frühere Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi, der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramezanzadeh, der frühere Vizepräsident des Parlament, Behzad Nabavi sowie der Chef der größten Reformpartei, der Beteiligungsfront des Islamischen Iran (IIPF), Mohsen Mirdamadi. Ihnen drohen lange Haftstrafen, vielleicht sogar der Tod.
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Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, von langer Hand und mit ausländischer Finanzhilfe einen Putsch geplant zu haben. Die Reformer hätten das System mit einer samtenen Revolution stürzen wollen, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna in der 15-seitigen Anklageschrift. Die Beschuldigten hätten Militär- und Regierungsgebäude angegriffen sowie Kontakte zu bewaffneten oppositionellen Gruppen wie den Volksmudschahedin unterhalten – Vorwürfe, auf die das iranische Reformlager am Wochenende mit scharfem Einspruch reagierte.
Die ganze Anklage ist aus den Leitartikeln der Zeitung Kayhan abgeschrieben, spottete die IIPF-Partei auf ihrer Website. Kayhan ist das Sprachrohr des Obersten Religionsführers Ali Chamenei, der auch den Chefredakteur persönlich auswählt. Der frühere Präsident Mohammed Chatami sprach von einem „Schauprozess“ und geißelte als rechtswidrig, dass die Verteidiger der Angeklagten am Samstag nicht in den Gerichtssaal gelassen wurden, keine Akteneinsicht bekamen und vorab nichts über die Anklagepunkte erfuhren. Der Prozess dürfe nicht zur „Vertuschung der wirklichen Verbrechen“ führen, die von Sicherheitskräften gegen Demonstranten verübt worden seien, fügte Chatami hinzu.
Ähnlich argumentierte auch Mohsen Rezai, langjähriger Chef der Revolutionären Garden und Gegenkandidat zu Ahmadineschad aus dem konservativen Lager. Er forderte in einem Brief an die Justiz, auch diejenigen müssten vor Gericht gestellt werden, „die die Studentenheime in Teheran angegriffen, Gefangene verprügelt und friedliche Demonstranten verletzt haben“. Sonst werde die Islamische Republik noch mehr Schaden nehmen und die Unruhen würden zu keinem Ende kommen, schrieb Rezai.
Ex-Präsident Hashemi Rafsandschani kritisierte die angeblichen Geständnisse als „pure Lügen” und fügte hinzu, es sei unklar, "wie und unter welchen Umständen die Aussagen zustande gekommen sind". Mir Hossein Mussawi warf den Behörden vor, „mittelalterliche Foltermethoden“ einzusetzen.
So wurde dem früheren Vizepräsidenten Mohammed Ali Abtahi, der im Westen auch als der bloggende Mullah bekannt ist, im Gefängnis offenbar so schwer zugesetzt, dass er beim Prozessauftakt einen vorbereiteten Text vortrug: „Ich sage allen meinen Freunden und allen, die uns hören, der Vorwurf des Wahlbetrugs war eine Lüge und wurde konstruiert, um Unruhen in Iran zu schüren. Iran sollte so werden wie Afghanistan und Irak - und dadurch Schaden nehmen“, las Abtahi von einem Blatt ab. Seine Frau vermutet, dass ihr Mann unter Drogen gesetzt wurde.
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- Datum 02.08.2009 - 18:55 Uhr
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Es gehört auch in Deutschland zu den Selbstverständlichkeiten, dass Landfriedensbruch geahndet wird und dass der Souverän, das Volk, mit seiner Wahlentscheidung die Regierung bestimmt. Es scheint eine Allianz von einigen reichen Leuten zu geben, die einer armen Mutter oder einem Tagelöhner aus dem Volke nicht zubilligen, dass deren Wahlstimme zählt. Mit weltweiter Medienmacht scheint sich eine internationale Oberschicht hinter ferngesteuerte grüne und rote Demonstrations - oder gar Revolutionsmassen zu stellen. Auch in der Bundesrepublik gilt, dass die grünen und roten Demonstranten von kaum einen Polizeiwagen begleitet, ihre Parolen gegen alles und jeden rufen können - das ist Versammlungsrecht nach Art. 8 GG. Nur - wenn dies andersherum einmal gemacht würde - und Bundesbürger wollten eine Demo zu einem Thema veranstalten, das ihnen wichtig erscheint - es wäre dann völlig normal, dass eine solche Versammlung nicht zugelassen wird. So ergibt sich doch irgendwie das Bild, dass einfach von internationalen Organisationen gelenkte Gruppen im Iran und beim G8-Gipfel oder sonstwo am Werke sind, die einfach ohne Konkurrenz zu sagen haben wollen, damit sich der Reichtum einiger Superreicher konkurrenzlos vermehrt und die verarmte Bevölkerung nicht mal mehr ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen darf.
Wann fanden denn in Deutschland die letzten Schauprozesse statt? 1936 oder 1942? Oder wann wurden das letzte Mal in Deutschland Homosexuelle öffentlich von Kränen gehängt? Erzählen Sie doch uns bitte, wann der letzte Demonstrant in Deutschland erschossen wurde?? Lieben Sie eogentlich die Demokratie hierzulande oder wünschen Sie sich eine Demokratie nach iranischem Vorbild??
Die Regierung eines Landes, das von feindlichen amerikanischen Armeen umzingelt ist, von der Atommacht Israel permanent bedroht wird und sogar gegen Terrorgruppen im Innern kämpfen muss – ganz zu schweigen von den jahrzehntelangen Wirtschaftssanktionen – hat noch relativ besonnen auf die Unruhen reagiert. Zumal Ahmadinedschad – wie von allen unabhängigen Umfragen vorhergesagt – die Wahlen gewonnen hat (auch wenn es Ungereimtheiten gegeben haben sollte). Denn die unbequeme Wahrheit ist: 1. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung ist für Ahmadinedschad, weil er für die Armen und gegen die korrupten Reichen kämpft. 2. Die Proteste waren von Anfang an gewaltsam (man braucht nur die ersten objektiven Berichterstattungen nachzulesen), einige waren sogar schwer bewaffnet. Es gab auch Tote unter den Sicherheitsbeamten, die in den deutschen Nachrichten nicht vorkommen. Friedliche Demonstrationen fanden hinterher statt. 3. Staatschefs wie Ahmadinedschad - unsexy und mit einem unbändigen Stolz – werden im Westen nun mal nicht geliebt. Marionetten wie die unsäglichen arabischen Diktatoren werden dagegen schmeichelnd umworben.
Was soll das denn sein?
Und wenn Sie schon sagen, es sind Massen, die da revolutionieren - sehen Sie die dann im Recht oder im Unrecht? Im Recht durch ihre Zahl, oder im Unrecht, weil es die Obrigkeit verboten hat?
Bei den wichtigen Themen kann die Staatsmacht in der Bundesrepublik auch nervös und ziemlich aggressiv werden.
Das haben Staatsmächte so an sich: sie wollen kontrollieren und bevormunden. Alle. Darum eben gibt es ja Verfassungen, Gewaltenteilung, Datenschutz und und und... all die schönen Dinge, die gewisse Politiker uns so gern wegnehmen wollen.
Deutschland ist eine Demokratie mit Elementen eines Obrigkeits- und Überwachungsstaats, sagen wir ruhig: diktatorischen Elementen.
Iran hat die diktatorische Theokratie kombiniert mit demokratischen Elementen.
Wenn da nun Menschen das diktatorische Element loswerden wollen, egal wo, ist das falsch? Wenn Leute hier für Bürgerrechte kämpfen, warum sollten Leute in Teheran das nicht tun?
Ihre letzte Schlussfolgerung liest sich kurios. Sie teilen ein in "rote und grüne Demonstranten" und in "Bundesbürger". Erstere dürfen alles rufen, letztere nicht.
Daraus folgt für Sie, dass die rotgrünen Demonstranten bei G8 wie in Teheran keine Bürger, sondern "gelenkte Gruppen" seien. Das versteh ich, mit Verlaub, nicht.
[ebenfalls entfernt/ Redaktion; svb]
Wann fanden denn in Deutschland die letzten Schauprozesse statt? 1936 oder 1942? Oder wann wurden das letzte Mal in Deutschland Homosexuelle öffentlich von Kränen gehängt? Erzählen Sie doch uns bitte, wann der letzte Demonstrant in Deutschland erschossen wurde?? Lieben Sie eogentlich die Demokratie hierzulande oder wünschen Sie sich eine Demokratie nach iranischem Vorbild??
Die Regierung eines Landes, das von feindlichen amerikanischen Armeen umzingelt ist, von der Atommacht Israel permanent bedroht wird und sogar gegen Terrorgruppen im Innern kämpfen muss – ganz zu schweigen von den jahrzehntelangen Wirtschaftssanktionen – hat noch relativ besonnen auf die Unruhen reagiert. Zumal Ahmadinedschad – wie von allen unabhängigen Umfragen vorhergesagt – die Wahlen gewonnen hat (auch wenn es Ungereimtheiten gegeben haben sollte). Denn die unbequeme Wahrheit ist: 1. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung ist für Ahmadinedschad, weil er für die Armen und gegen die korrupten Reichen kämpft. 2. Die Proteste waren von Anfang an gewaltsam (man braucht nur die ersten objektiven Berichterstattungen nachzulesen), einige waren sogar schwer bewaffnet. Es gab auch Tote unter den Sicherheitsbeamten, die in den deutschen Nachrichten nicht vorkommen. Friedliche Demonstrationen fanden hinterher statt. 3. Staatschefs wie Ahmadinedschad - unsexy und mit einem unbändigen Stolz – werden im Westen nun mal nicht geliebt. Marionetten wie die unsäglichen arabischen Diktatoren werden dagegen schmeichelnd umworben.
Was soll das denn sein?
Und wenn Sie schon sagen, es sind Massen, die da revolutionieren - sehen Sie die dann im Recht oder im Unrecht? Im Recht durch ihre Zahl, oder im Unrecht, weil es die Obrigkeit verboten hat?
Bei den wichtigen Themen kann die Staatsmacht in der Bundesrepublik auch nervös und ziemlich aggressiv werden.
Das haben Staatsmächte so an sich: sie wollen kontrollieren und bevormunden. Alle. Darum eben gibt es ja Verfassungen, Gewaltenteilung, Datenschutz und und und... all die schönen Dinge, die gewisse Politiker uns so gern wegnehmen wollen.
Deutschland ist eine Demokratie mit Elementen eines Obrigkeits- und Überwachungsstaats, sagen wir ruhig: diktatorischen Elementen.
Iran hat die diktatorische Theokratie kombiniert mit demokratischen Elementen.
Wenn da nun Menschen das diktatorische Element loswerden wollen, egal wo, ist das falsch? Wenn Leute hier für Bürgerrechte kämpfen, warum sollten Leute in Teheran das nicht tun?
Ihre letzte Schlussfolgerung liest sich kurios. Sie teilen ein in "rote und grüne Demonstranten" und in "Bundesbürger". Erstere dürfen alles rufen, letztere nicht.
Daraus folgt für Sie, dass die rotgrünen Demonstranten bei G8 wie in Teheran keine Bürger, sondern "gelenkte Gruppen" seien. Das versteh ich, mit Verlaub, nicht.
[ebenfalls entfernt/ Redaktion; svb]
Wann fanden denn in Deutschland die letzten Schauprozesse statt? 1936 oder 1942? Oder wann wurden das letzte Mal in Deutschland Homosexuelle öffentlich von Kränen gehängt? Erzählen Sie doch uns bitte, wann der letzte Demonstrant in Deutschland erschossen wurde?? Lieben Sie eogentlich die Demokratie hierzulande oder wünschen Sie sich eine Demokratie nach iranischem Vorbild??
Schauprozesse gibt es laufend...
Etwa der Fall, die richterlich abgesegnete Entlassung einer Angestellten wegen 1.30 Euro. Oder die Prozesse zur Sache Urheberrechte...
Demonstranten werden wohl nicht mehr gleich erschossen, doch die aktuell verwendeten Gegenmittel sind auch nicht ohne Resultat. Moderne Crowd- oder Riotkontrollsysteme fallen eigentlich genau so darunter...
Die beiden alternativen sind zuwenig, denn es gibt noch mehr davon. Schliesslich gibt es ja nicht die ultimative bzw. Definition wie Demokratie auszusehen hat. Da wäre es durchaus möglich mehr direkte Demokratie zu geben, oder Referenden usw.
Nebst all dem nie zu vergessen die Macht der Medien...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Solche Fragen können nur bei funktionierender Meinungsfreiheit beantwortet werden. Wenn Versammlungen dauernd rechtswidrig blockiert werden, dann kann ich eine solche nicht hundertprozentig feststellen. Was wäre denn deine Definition von "Schauprozess" - in der Bundesrepublik sind die meisten Gerichtsverhandlungen öffentlich und man könnte bei leichtfertigem Umgang mit Worten immer schnell sagen, dass es ein Schauprozess wäre. Öffentliche Gerichtsverhandlungen sind doch wesentlich besser als solche hinter verschlossenen Türen. Mach' mal eine Demo gegen Schwule - nur mal als Argumentationsbeispiel - und du wirst ohne Polizeischutz freie Auswahl zwischen diversen Arten von Gewalt gegen die eigene Person haben. Mir ist Gewalt - hier und anderswo - zuwider, doch die Realitäten zeigen einfach, dass die körperliche Unversehrtheit bei Meinungsverschiedenheiten in einer Bevölkerung nicht gewährleistet ist. Du bist dir ganz sicher, dass in China oder Nordkorea niemand hingerichtet wird - und selbst im demokratischen Musterländle USA gibt es die Auswahl zwischen Giftspritze und Stromstoß. Und wer im Grundgesetz ganz genau den Art. 139 liest, der wird sich nicht völlig dem Eindruck entziehen können, dass da etwas altes Besatzungsrecht noch durchschimmert - da liegt die Wahrheit in den Tresoren. Wenn in Deutschland keine Demonstrationen stattfinden, dann kann auch niemand dabei zu Schaden kommen. Allerdings habe ich durchaus schon an Versammlungen teilgenommen, die zwischen brennenden Reifenlagern und Mülltonnen von der Polizei durchgesetzt worden sind - die Politiker schrien nie wieder. Es ist dann keine Frage, dass man bei einer solchen Versammlung von Steinen getroffen wird, sondern es kommt auf die Anzahl drauf an und wie groß sie waren. Hast noch nie etwas von verletzten Polizeibeamten gelesen? Dass es in Deutschland eine Demokratie gibt, ist eine Behauptung, die vor Wahlstellschildern diskutiert werden sollte, die gerade zerdeppert worden sind. Vermutlich müsste man den Begriff Demokratie bezüglich konkreter Staaten immer mit einer Prozentzahl oder Note versehen - perfekt ist nix.
der in Deutschland erschossen wurde, hieß Benno Ohnesorg. Er wurde 1967 anlässlich einer Demonstration gegen den Staatsbesuch des Schah von Persien (Iran) erschossen. Bei diesem Besuch durften auch extra eingeflogene Schahanhänger mit Holzlatten und von der Polizei geschützt, auf Demonstranten gegen den Schah einprügeln.
Das eigentliche Trauerspiel ist, dass der Diktatur des Schah die Diktatur der Mullahs folgte. Allerdings hatte sich die Mehrheit der Iraner für die Mullahs entschieden. Beim Schah hatte man die Iraner nicht gefragt, da hatten die USA und die Briten gezeigt wie sehr ihnen die Diktatur im Iran gefällt - sie darf nur nicht gegen sie gerichtet sein.
Schauprozesse gibt es laufend...
Etwa der Fall, die richterlich abgesegnete Entlassung einer Angestellten wegen 1.30 Euro. Oder die Prozesse zur Sache Urheberrechte...
Demonstranten werden wohl nicht mehr gleich erschossen, doch die aktuell verwendeten Gegenmittel sind auch nicht ohne Resultat. Moderne Crowd- oder Riotkontrollsysteme fallen eigentlich genau so darunter...
Die beiden alternativen sind zuwenig, denn es gibt noch mehr davon. Schliesslich gibt es ja nicht die ultimative bzw. Definition wie Demokratie auszusehen hat. Da wäre es durchaus möglich mehr direkte Demokratie zu geben, oder Referenden usw.
Nebst all dem nie zu vergessen die Macht der Medien...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Solche Fragen können nur bei funktionierender Meinungsfreiheit beantwortet werden. Wenn Versammlungen dauernd rechtswidrig blockiert werden, dann kann ich eine solche nicht hundertprozentig feststellen. Was wäre denn deine Definition von "Schauprozess" - in der Bundesrepublik sind die meisten Gerichtsverhandlungen öffentlich und man könnte bei leichtfertigem Umgang mit Worten immer schnell sagen, dass es ein Schauprozess wäre. Öffentliche Gerichtsverhandlungen sind doch wesentlich besser als solche hinter verschlossenen Türen. Mach' mal eine Demo gegen Schwule - nur mal als Argumentationsbeispiel - und du wirst ohne Polizeischutz freie Auswahl zwischen diversen Arten von Gewalt gegen die eigene Person haben. Mir ist Gewalt - hier und anderswo - zuwider, doch die Realitäten zeigen einfach, dass die körperliche Unversehrtheit bei Meinungsverschiedenheiten in einer Bevölkerung nicht gewährleistet ist. Du bist dir ganz sicher, dass in China oder Nordkorea niemand hingerichtet wird - und selbst im demokratischen Musterländle USA gibt es die Auswahl zwischen Giftspritze und Stromstoß. Und wer im Grundgesetz ganz genau den Art. 139 liest, der wird sich nicht völlig dem Eindruck entziehen können, dass da etwas altes Besatzungsrecht noch durchschimmert - da liegt die Wahrheit in den Tresoren. Wenn in Deutschland keine Demonstrationen stattfinden, dann kann auch niemand dabei zu Schaden kommen. Allerdings habe ich durchaus schon an Versammlungen teilgenommen, die zwischen brennenden Reifenlagern und Mülltonnen von der Polizei durchgesetzt worden sind - die Politiker schrien nie wieder. Es ist dann keine Frage, dass man bei einer solchen Versammlung von Steinen getroffen wird, sondern es kommt auf die Anzahl drauf an und wie groß sie waren. Hast noch nie etwas von verletzten Polizeibeamten gelesen? Dass es in Deutschland eine Demokratie gibt, ist eine Behauptung, die vor Wahlstellschildern diskutiert werden sollte, die gerade zerdeppert worden sind. Vermutlich müsste man den Begriff Demokratie bezüglich konkreter Staaten immer mit einer Prozentzahl oder Note versehen - perfekt ist nix.
der in Deutschland erschossen wurde, hieß Benno Ohnesorg. Er wurde 1967 anlässlich einer Demonstration gegen den Staatsbesuch des Schah von Persien (Iran) erschossen. Bei diesem Besuch durften auch extra eingeflogene Schahanhänger mit Holzlatten und von der Polizei geschützt, auf Demonstranten gegen den Schah einprügeln.
Das eigentliche Trauerspiel ist, dass der Diktatur des Schah die Diktatur der Mullahs folgte. Allerdings hatte sich die Mehrheit der Iraner für die Mullahs entschieden. Beim Schah hatte man die Iraner nicht gefragt, da hatten die USA und die Briten gezeigt wie sehr ihnen die Diktatur im Iran gefällt - sie darf nur nicht gegen sie gerichtet sein.
Schauprozesse gibt es laufend...
Etwa der Fall, die richterlich abgesegnete Entlassung einer Angestellten wegen 1.30 Euro. Oder die Prozesse zur Sache Urheberrechte...
Demonstranten werden wohl nicht mehr gleich erschossen, doch die aktuell verwendeten Gegenmittel sind auch nicht ohne Resultat. Moderne Crowd- oder Riotkontrollsysteme fallen eigentlich genau so darunter...
Die beiden alternativen sind zuwenig, denn es gibt noch mehr davon. Schliesslich gibt es ja nicht die ultimative bzw. Definition wie Demokratie auszusehen hat. Da wäre es durchaus möglich mehr direkte Demokratie zu geben, oder Referenden usw.
Nebst all dem nie zu vergessen die Macht der Medien...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
"Etwa der Fall, die richterlich abgesegnete Entlassung einer Angestellten wegen 1.30 Euro. Oder die Prozesse zur Sache Urheberrechte..."
Ich wusste nicht, dass der Prozess im deutschen Fernsehn live übertragen wurde?? Außerdem wann wurde das letzte Mal einen Prozess im deutschen Fernsehn gezeigt, beidem es um die Todesstrafe ging??
Ich glaube, Sie wissen nicht, was ein Schauprozess überhaupt ist.
Wenn Ihnen die Demokratie hier nicht gefällt, dann gehen Sie hier unbehelligt und unter Polizeischutz zu einer Demonstration um Gleichgesinnte zu finden.
Sie können unbehelligt einen Verein gründen und Ihre Wünsche und Forderungen definieren und das Ganze in eine Partei münden lassen, wenn Sie genügend Gesinnungsfreunde zusammen bekommen.
Sie können das alles ohne damit rechnen zu müssen vor dem Kadi und im Bunker zu landen (sofern Sie sich dabei auf dem Grund unseres GG bewegen)
und das alles hier in diesem fürchterlichen Moloch Deutschland.
Den angeführten Prozeß um die € 1,30 kann die Betreffende bis zur obersten Gerichtsinstanz ausfechten - auf Staatskosten.
Es gab einen ähnlich gearteten Prozeß vor einem anderen Arbeitsgericht. Es ging um einen Müllwerker, der ein Kinder- Reisebett hat mitgehen lassen und dafür entlassen wurde.
Obwohl bereits vorab schon eine Abmahnung stattgefunden hatte wegen einer ähnlichen Sache ein Jahr zuvor
ist der betreffende Arbeitgeber vor Gericht abgeblitzt und muss den Mann unter Zahlung der bisher aufgelaufenen Gehälter wieder einstellen.
Der Mann hatte aber auch einen Vorteil gegenüber der deutschen Kassiererin
er ist türkischer Landsmann.
Da unterscheidet unser Gesetz schon einmal und diskriminiert - aber man hört es nicht.
Alles möglich nur hier in unserer Demokratie Deutschland, die von Ihnen anscheinend so verachtet wird.
"Etwa der Fall, die richterlich abgesegnete Entlassung einer Angestellten wegen 1.30 Euro. Oder die Prozesse zur Sache Urheberrechte..."
Ich wusste nicht, dass der Prozess im deutschen Fernsehn live übertragen wurde?? Außerdem wann wurde das letzte Mal einen Prozess im deutschen Fernsehn gezeigt, beidem es um die Todesstrafe ging??
Ich glaube, Sie wissen nicht, was ein Schauprozess überhaupt ist.
Wenn Ihnen die Demokratie hier nicht gefällt, dann gehen Sie hier unbehelligt und unter Polizeischutz zu einer Demonstration um Gleichgesinnte zu finden.
Sie können unbehelligt einen Verein gründen und Ihre Wünsche und Forderungen definieren und das Ganze in eine Partei münden lassen, wenn Sie genügend Gesinnungsfreunde zusammen bekommen.
Sie können das alles ohne damit rechnen zu müssen vor dem Kadi und im Bunker zu landen (sofern Sie sich dabei auf dem Grund unseres GG bewegen)
und das alles hier in diesem fürchterlichen Moloch Deutschland.
Den angeführten Prozeß um die € 1,30 kann die Betreffende bis zur obersten Gerichtsinstanz ausfechten - auf Staatskosten.
Es gab einen ähnlich gearteten Prozeß vor einem anderen Arbeitsgericht. Es ging um einen Müllwerker, der ein Kinder- Reisebett hat mitgehen lassen und dafür entlassen wurde.
Obwohl bereits vorab schon eine Abmahnung stattgefunden hatte wegen einer ähnlichen Sache ein Jahr zuvor
ist der betreffende Arbeitgeber vor Gericht abgeblitzt und muss den Mann unter Zahlung der bisher aufgelaufenen Gehälter wieder einstellen.
Der Mann hatte aber auch einen Vorteil gegenüber der deutschen Kassiererin
er ist türkischer Landsmann.
Da unterscheidet unser Gesetz schon einmal und diskriminiert - aber man hört es nicht.
Alles möglich nur hier in unserer Demokratie Deutschland, die von Ihnen anscheinend so verachtet wird.
Solche Fragen können nur bei funktionierender Meinungsfreiheit beantwortet werden. Wenn Versammlungen dauernd rechtswidrig blockiert werden, dann kann ich eine solche nicht hundertprozentig feststellen. Was wäre denn deine Definition von "Schauprozess" - in der Bundesrepublik sind die meisten Gerichtsverhandlungen öffentlich und man könnte bei leichtfertigem Umgang mit Worten immer schnell sagen, dass es ein Schauprozess wäre. Öffentliche Gerichtsverhandlungen sind doch wesentlich besser als solche hinter verschlossenen Türen. Mach' mal eine Demo gegen Schwule - nur mal als Argumentationsbeispiel - und du wirst ohne Polizeischutz freie Auswahl zwischen diversen Arten von Gewalt gegen die eigene Person haben. Mir ist Gewalt - hier und anderswo - zuwider, doch die Realitäten zeigen einfach, dass die körperliche Unversehrtheit bei Meinungsverschiedenheiten in einer Bevölkerung nicht gewährleistet ist. Du bist dir ganz sicher, dass in China oder Nordkorea niemand hingerichtet wird - und selbst im demokratischen Musterländle USA gibt es die Auswahl zwischen Giftspritze und Stromstoß. Und wer im Grundgesetz ganz genau den Art. 139 liest, der wird sich nicht völlig dem Eindruck entziehen können, dass da etwas altes Besatzungsrecht noch durchschimmert - da liegt die Wahrheit in den Tresoren. Wenn in Deutschland keine Demonstrationen stattfinden, dann kann auch niemand dabei zu Schaden kommen. Allerdings habe ich durchaus schon an Versammlungen teilgenommen, die zwischen brennenden Reifenlagern und Mülltonnen von der Polizei durchgesetzt worden sind - die Politiker schrien nie wieder. Es ist dann keine Frage, dass man bei einer solchen Versammlung von Steinen getroffen wird, sondern es kommt auf die Anzahl drauf an und wie groß sie waren. Hast noch nie etwas von verletzten Polizeibeamten gelesen? Dass es in Deutschland eine Demokratie gibt, ist eine Behauptung, die vor Wahlstellschildern diskutiert werden sollte, die gerade zerdeppert worden sind. Vermutlich müsste man den Begriff Demokratie bezüglich konkreter Staaten immer mit einer Prozentzahl oder Note versehen - perfekt ist nix.
"Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststeht. Das verbleibende Ziel ist, die Gründe der Bestrafung in die Öffentlichkeit zu bringen. Typisch werden Schauprozesse als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt."
Aus Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/w...
"Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststeht. Das verbleibende Ziel ist, die Gründe der Bestrafung in die Öffentlichkeit zu bringen. Typisch werden Schauprozesse als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt."
Aus Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/w...
"Etwa der Fall, die richterlich abgesegnete Entlassung einer Angestellten wegen 1.30 Euro. Oder die Prozesse zur Sache Urheberrechte..."
Ich wusste nicht, dass der Prozess im deutschen Fernsehn live übertragen wurde?? Außerdem wann wurde das letzte Mal einen Prozess im deutschen Fernsehn gezeigt, beidem es um die Todesstrafe ging??
Ich glaube, Sie wissen nicht, was ein Schauprozess überhaupt ist.
Wenn Ihnen die Demokratie hier nicht gefällt, dann gehen Sie hier unbehelligt und unter Polizeischutz zu einer Demonstration um Gleichgesinnte zu finden.
Sie können unbehelligt einen Verein gründen und Ihre Wünsche und Forderungen definieren und das Ganze in eine Partei münden lassen, wenn Sie genügend Gesinnungsfreunde zusammen bekommen.
Sie können das alles ohne damit rechnen zu müssen vor dem Kadi und im Bunker zu landen (sofern Sie sich dabei auf dem Grund unseres GG bewegen)
und das alles hier in diesem fürchterlichen Moloch Deutschland.
Den angeführten Prozeß um die € 1,30 kann die Betreffende bis zur obersten Gerichtsinstanz ausfechten - auf Staatskosten.
Es gab einen ähnlich gearteten Prozeß vor einem anderen Arbeitsgericht. Es ging um einen Müllwerker, der ein Kinder- Reisebett hat mitgehen lassen und dafür entlassen wurde.
Obwohl bereits vorab schon eine Abmahnung stattgefunden hatte wegen einer ähnlichen Sache ein Jahr zuvor
ist der betreffende Arbeitgeber vor Gericht abgeblitzt und muss den Mann unter Zahlung der bisher aufgelaufenen Gehälter wieder einstellen.
Der Mann hatte aber auch einen Vorteil gegenüber der deutschen Kassiererin
er ist türkischer Landsmann.
Da unterscheidet unser Gesetz schon einmal und diskriminiert - aber man hört es nicht.
Alles möglich nur hier in unserer Demokratie Deutschland, die von Ihnen anscheinend so verachtet wird.
"Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststeht. Das verbleibende Ziel ist, die Gründe der Bestrafung in die Öffentlichkeit zu bringen. Typisch werden Schauprozesse als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt."
Aus Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/w...
Die Regierung eines Landes, das von feindlichen amerikanischen Armeen umzingelt ist, von der Atommacht Israel permanent bedroht wird und sogar gegen Terrorgruppen im Innern kämpfen muss – ganz zu schweigen von den jahrzehntelangen Wirtschaftssanktionen – hat noch relativ besonnen auf die Unruhen reagiert. Zumal Ahmadinedschad – wie von allen unabhängigen Umfragen vorhergesagt – die Wahlen gewonnen hat (auch wenn es Ungereimtheiten gegeben haben sollte). Denn die unbequeme Wahrheit ist: 1. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung ist für Ahmadinedschad, weil er für die Armen und gegen die korrupten Reichen kämpft. 2. Die Proteste waren von Anfang an gewaltsam (man braucht nur die ersten objektiven Berichterstattungen nachzulesen), einige waren sogar schwer bewaffnet. Es gab auch Tote unter den Sicherheitsbeamten, die in den deutschen Nachrichten nicht vorkommen. Friedliche Demonstrationen fanden hinterher statt. 3. Staatschefs wie Ahmadinedschad - unsexy und mit einem unbändigen Stolz – werden im Westen nun mal nicht geliebt. Marionetten wie die unsäglichen arabischen Diktatoren werden dagegen schmeichelnd umworben.
"Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung ist für Ahmadinedschad, weil er für die Armen und gegen die korrupten Reichen kämpft."
Aha...ist dass so...woher wissen sie das?...das muss dann wohl auch der Grund gewesen sein das Ahmadinejad 2004 in den laendlichen Gegenden des Iran wie auch seine Gefolgsleute bei den Regionalwahlen besonder schlecht abgeschnitten hat....Ahmadinejad hat sicher eine Basis....die arme, laendliche Bevoelkerung ist das nicht, sonder die ist eher in der aufgeblasenen BUerokratie und im Umfeld der Revlutionsgarden und ihrer Familien zu finden....der "Armen populist" ist eher eine Erfndung der linken Traeumerein.....und entspricht auch nicht den demographischen Realitaeten des Iran, wo der Grossteil der Bevoelkerung in Staedten lebt...und nur um Ihnen vorzugreifen...veramt und in Slums leben ist nicht wirklich Teil der staedtischen iranischen Realitaet
sie erfinden Realitaeten um Ihren reflexiven anti-Amerikanismus fuer den Ahmadinejad so was wie ein Pop-Held ist, zu rechtfertigen
"Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung ist für Ahmadinedschad, weil er für die Armen und gegen die korrupten Reichen kämpft."
Aha...ist dass so...woher wissen sie das?...das muss dann wohl auch der Grund gewesen sein das Ahmadinejad 2004 in den laendlichen Gegenden des Iran wie auch seine Gefolgsleute bei den Regionalwahlen besonder schlecht abgeschnitten hat....Ahmadinejad hat sicher eine Basis....die arme, laendliche Bevoelkerung ist das nicht, sonder die ist eher in der aufgeblasenen BUerokratie und im Umfeld der Revlutionsgarden und ihrer Familien zu finden....der "Armen populist" ist eher eine Erfndung der linken Traeumerein.....und entspricht auch nicht den demographischen Realitaeten des Iran, wo der Grossteil der Bevoelkerung in Staedten lebt...und nur um Ihnen vorzugreifen...veramt und in Slums leben ist nicht wirklich Teil der staedtischen iranischen Realitaet
sie erfinden Realitaeten um Ihren reflexiven anti-Amerikanismus fuer den Ahmadinejad so was wie ein Pop-Held ist, zu rechtfertigen
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