Untersuchungsausschuss HRE-Skandal belastet Bundesbank
Interne Papiere belegen einen schweren Interessenskonflikt: BaFin und Notenbank hatten in der entscheidenden Phase der HRE-Rettung Milliarden bei dem Institut angelegt
© Boris Roessler/dpa
Unter Druck: Axel Weber, Bundesbankpräsident
Die beiden obersten Bankenkontrolleure in Deutschland, die Finanzaufsichtsbehörde BaFin und die Bundesbank, befanden sich in der entscheidenden Phase der HRE-Rettung in einem schweren Interessenkonflikt. Das geht aus einem als "Geheim amtlich geheimgehalten" eingestuften Bericht der Bundesbank hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Danach hatte die Bundesbank ausgerechnet zum Zeitpunkt des Rettungswochenendes im September 2008 selbst rund 2,3 Milliarden Euro bei dem Hypo-Real-Estate-Konzern angelegt, davon fünf Millionen Euro für die BaFin.
BaFin-Chef Jochen Sanio und Bundesbank-Chef Axel Weber müssen am Donnerstag vor dem HRE-Untersuchungsausschuss aussagen. Seit zwei Monaten versuchen elf Bundestagsabgeordnete, die teuerste Bankenrettung in der Geschichte der Bundesrepublik zu durchleuchten. Kosten für den Steuerzahler durch Kredite und Bürgschaften: rund 100 Milliarden Euro.
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Die Bankenaufseher Sanio und Weber waren Teilnehmer an dem ersten entscheidenden Rettungswochenende für die HRE vom 26. bis 28. September 2008, an dessen Ende ein Konsortium von Geldinstituten und Versicherungen sich mit der Bundesregierung auf ein Rettungspaket einigte. Anwesend waren zudem Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) und der Präsident des Bankenverbands, Klaus-Peter Müller.
Brisant ist auch das Datum des geheimen Bundesbankberichts: Er stammt vom 28. September 2008, also genau dem Rettungswochenende. Nur einen Tag zuvor hatten Sanio und Weber zudem einen Brandbrief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geschrieben, in dem sie den Einstieg des Staates bei der Bankenrettung als alternativlos bezeichneten. In dem als "persönlich streng vertraulich" von Weber und Sanio unterschriebenen Brief heißt es: "Nach unserer Einschätzung sind die infrage kommenden Banken und die Einlagensicherung des BdB nicht in der Lage, aus eigener Kraft die HRE zu stützen und die notwendige Liquidität ohne Bürgschaft zu stellen."
Die Bundesbank wollte auf Anfrage keinen Kommentar dazu abgeben. "Finanzkreise" bestätigen aber, dass es bei den von der Bundesbank aufgelisteten Portfolios in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro um Vermögen geht, die das Institut im Auftrag anlegt und betreut. Es sind hauptsächlich Pensionsrückstellungen der Kunden, darunter auch 265 Millionen Euro der Bundesagentur für Arbeit.
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- Datum 30.07.2009 - 11:26 Uhr
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... komm raus, Du bist umzingelt.
Da fällt mir beim Lesen doch der sprichwörtliche Kitt aus der Brille und meine Kinnlade ist soeben auf der Schreibtischplatte zerschellt.
In welch einer verkommenen Bananenrepublik leben wir eigentlich.
Da lob ich mir doch die Maffia; die macht aus ihrem kriminellen Handeln wenigstens keinen Hehl.
Banker bekommen Boni, weil sie so erfolgreich sind.
Banker bekommen Boni, obwohl sie nicht erfolgreich sind.
Banken machen Gewinne - die sie behalten.
Banken machen Verluste - die wir bezahlen.
Aktionäre machen Gewinn - den sie behalten.
Aktionäre machen Verlust - den wir bezahlen.
Hahaha, wer es noch nicht bemerkt hat: Wir werden verarscht.
Kurz und treffend formuliert! Wenn man in einem Casino folgenden Vorschlag erhalten wuerde:
" Du gibst mir das Geld! Ich bin ein guter Spieler! Wenn ich gewinne, gehoert 60% des Gewinnes mir, wenn ich verliere, musst Du zahlen! Einverstanden?" Wer wuerde auf diesen Vorschlag eingehen. Eher niemand? Dann hoert auf, Euer Geld in herkoemmliche Grossbanken und Boersen zu stecken!
Kurz und treffend formuliert! Wenn man in einem Casino folgenden Vorschlag erhalten wuerde:
" Du gibst mir das Geld! Ich bin ein guter Spieler! Wenn ich gewinne, gehoert 60% des Gewinnes mir, wenn ich verliere, musst Du zahlen! Einverstanden?" Wer wuerde auf diesen Vorschlag eingehen. Eher niemand? Dann hoert auf, Euer Geld in herkoemmliche Grossbanken und Boersen zu stecken!
Bei den Geldern der Bundesbank handelte es sich wirtschaflich ebenso um Geld des Steuerzahlers wie bei den zur Abwendung der Insolvenz aufgewendeten Mitteln. Wenn die bei der HRE angelegten Mittel der Bundesbank und der BfA in einer Insolvenz der HRE "verdunstet" wären, dann hätten die Steuerzahler die dadurch entstandenen Verluste schlicht an anderer Stelle ausgleichen müssen - wer finanziert denn schließlich die Pensionen Bundesbankbeamten und die BfA? Es ging also letztlich allenfalls um "linke Tasche - rechte Tasche"!
... Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft.
Findet sich an allen Ecken und Enden in der Wirtschaft und beim Staat: Was im Ganzen gesehen totaler Schwachsinn ist, wird trotzdem gemacht, damit in einem fremden Einflussbereich dumm auffällt oder kostet. Siehe auch "Profit Center" in Unternehmen.
Deswegen werden Straßen so gerne dreimal oder noch öfter aufgerissen (für Gas, Strom, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, ...) und jeweils wieder in einen jungfräulichen Zustand versetzt. Wer bezahlt es? Natürlich der Kunde, also warum sollte man da unternehmesübergreifend planen? Oder bei Krankheit/REHA/Rente wird untersucht, gemacht, getan, auch wenn es dem Betroffenen nichts bringt, vielleicht sogar schadet und teuer ist. Aber für die verschiedenen Kostenträger bei Versicherungen und im Sozialsystem ist es ja wichtig feststellen zu lassen, wer was zu bezahlen hat.
Und zu HRE, BaFin, Bundesbank: Da ist doch kein Interessenkonflikt. Nicht bei 2,3 Milliarden. Peantus ... =;)
Alles Gute
Kai Hamann
Das sehe ich doch etwas anders. Zum einen war dieses angelegte Geld für den Steuerzahler sowieso schon "verloren" und zum anderen besteht zwischen 2,3 und 100 Milliarden dann doch ein Unterschied.
Ich kann mich blurred nur anschließen: Das ist die ganz große Verarsche.
Bei Rücklagen der BfA handelt es sich um Gelder, die die Bundesagentur von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Lohnnebenkosten eingesammelt hat. Diese Gelder waren somit effektiv vorhanden und bereits zu je 50% von unseren Gehältern und von den Arbeitgebern eingesammelt worden. Wenn dieses Geld "verdunstet", ist das ein erheblicher Schaden, da es in der Kasse der BfA fehlt. Und wenn der BfA Geld fehlt, muß der Steuerzahler ran. Wir würden damit doppelt zahlen.
... Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft.
Findet sich an allen Ecken und Enden in der Wirtschaft und beim Staat: Was im Ganzen gesehen totaler Schwachsinn ist, wird trotzdem gemacht, damit in einem fremden Einflussbereich dumm auffällt oder kostet. Siehe auch "Profit Center" in Unternehmen.
Deswegen werden Straßen so gerne dreimal oder noch öfter aufgerissen (für Gas, Strom, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, ...) und jeweils wieder in einen jungfräulichen Zustand versetzt. Wer bezahlt es? Natürlich der Kunde, also warum sollte man da unternehmesübergreifend planen? Oder bei Krankheit/REHA/Rente wird untersucht, gemacht, getan, auch wenn es dem Betroffenen nichts bringt, vielleicht sogar schadet und teuer ist. Aber für die verschiedenen Kostenträger bei Versicherungen und im Sozialsystem ist es ja wichtig feststellen zu lassen, wer was zu bezahlen hat.
Und zu HRE, BaFin, Bundesbank: Da ist doch kein Interessenkonflikt. Nicht bei 2,3 Milliarden. Peantus ... =;)
Alles Gute
Kai Hamann
Das sehe ich doch etwas anders. Zum einen war dieses angelegte Geld für den Steuerzahler sowieso schon "verloren" und zum anderen besteht zwischen 2,3 und 100 Milliarden dann doch ein Unterschied.
Ich kann mich blurred nur anschließen: Das ist die ganz große Verarsche.
Bei Rücklagen der BfA handelt es sich um Gelder, die die Bundesagentur von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Lohnnebenkosten eingesammelt hat. Diese Gelder waren somit effektiv vorhanden und bereits zu je 50% von unseren Gehältern und von den Arbeitgebern eingesammelt worden. Wenn dieses Geld "verdunstet", ist das ein erheblicher Schaden, da es in der Kasse der BfA fehlt. Und wenn der BfA Geld fehlt, muß der Steuerzahler ran. Wir würden damit doppelt zahlen.
Wieso kann die Bundesbank Geld bei Privatbanken anlegen ? Wieso muss eine Zentralbank ueberhaupt Geld anlegen ?
... Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft.
Findet sich an allen Ecken und Enden in der Wirtschaft und beim Staat: Was im Ganzen gesehen totaler Schwachsinn ist, wird trotzdem gemacht, damit in einem fremden Einflussbereich dumm auffällt oder kostet. Siehe auch "Profit Center" in Unternehmen.
Deswegen werden Straßen so gerne dreimal oder noch öfter aufgerissen (für Gas, Strom, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, ...) und jeweils wieder in einen jungfräulichen Zustand versetzt. Wer bezahlt es? Natürlich der Kunde, also warum sollte man da unternehmesübergreifend planen? Oder bei Krankheit/REHA/Rente wird untersucht, gemacht, getan, auch wenn es dem Betroffenen nichts bringt, vielleicht sogar schadet und teuer ist. Aber für die verschiedenen Kostenträger bei Versicherungen und im Sozialsystem ist es ja wichtig feststellen zu lassen, wer was zu bezahlen hat.
Und zu HRE, BaFin, Bundesbank: Da ist doch kein Interessenkonflikt. Nicht bei 2,3 Milliarden. Peantus ... =;)
Alles Gute
Kai Hamann
Das sehe ich doch etwas anders. Zum einen war dieses angelegte Geld für den Steuerzahler sowieso schon "verloren" und zum anderen besteht zwischen 2,3 und 100 Milliarden dann doch ein Unterschied.
Ich kann mich blurred nur anschließen: Das ist die ganz große Verarsche.
noch jemanden ??
Bei Disputen gewinnt immer der Optimist (Hermann Hesse) *gg*
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