Politische Kontrolle Der HRE-Ausschuss hat versagt
Der Fall der Hypo Real Estate muss aufgeklärt werden. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss aber ist ein Trauerspiel. Er bringt Skandale ans Licht, die keine sind
Untersuchungsausschüsse können Sternstunden der parlamentarischen Demokratie sein. Die Legislative kann die Exekutive zur Rechenschaft ziehen, das Volk schaut der Regierung auf die Finger.
Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate ist ein Trauerspiel, eine Inszenierung, um aus der Wut der Bürger auf die Banken Kapital zu schlagen. Die Ankläger – zumindest einige von ihnen – wollen Öffentlichkeit, nicht Aufklärung.
Dabei ist es nicht so, dass über den Fall HRE nicht gesprochen werden müsste. Nur eben nicht so. Statt die Wahrheit zu suchen, bringt der Ausschuss immer neue vermeintliche Skandale ans Licht, die eine Woche durch die Medien wandern, um dann in sich zusammen zu fallen.
Beispiele?
Die HRE sei gerettet worden, um Garantien der Hypo Vereinsbank abzulösen, hieß es. Hinterher stellte sich heraus, dass es die Garantien so nie gab. Ein paar Tage lang lieferte die Geschichte indes Stoff für Schlagzeilen.
Eine weitere Meldung: Die Deutsche Bank kassiere Zinsen für die Garantien, die sie an die HRE vergibt. Ein Skandal? Das wäre es nur, und zudem ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie für eine Dienstleistung keine Zinsen nehmen würde.
Durch die Rettung der HRE würden eine ganze Reihe von anderen deutschen Banken gerettet, die dem Münchner Institut Geld geliehen haben, lautete ein anderer Vorwurf. Schlimm? Nur dann, wenn man die Bank lediglich um ihrer selbst Willen gerettet worden wäre.
- Datum 08.09.2009 - 15:38 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 10
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:




Tut mir leid, aber mich überrascht nicht, dass der Ausschuss "erfolgreich" war. Die Politik ist doch längst eng mit den Banken, den Versicherungen und der Wirtschaft verbunden. Selbst wenn das nicht jedem einzelnen Politiker bewusst ist oder dieser mit bösem Willenhandelt, so sind sie doch längst Teil der Netzwerke die eigenen Interessen dienen.
Zu den möglichen Reformen hatte ich schon mal woanders auf einen Beitrag von Simon Johnson verwiesen.
http://kommentare.zeit.de...
Der Skandal ist vermutlich, dass einige deutsche Großbanken eine Bad Bank namens Hypo Real Estate gegründet haben und deren Verluste so groß waren, dass sie nur vom Steuerzahler getragen werden konnten. Nichts genaues weiß man nicht. Aber die Personalien, z.B. die des HRE-Aufsichtsrats, sind reichlich mysteriös. Dort ist z.B. Hans Tietmeyer zu finden, der ehemalige Bundesbankchef, der auch noch bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich vertreten ist, die "Bank der Zentralbanken". Die legt weltweit gültige Bilanzierungsstandards wie Basel II fest. Und diese Leute sollen nicht gewusst haben, was abgelaufen ist?
Vielleicht konnten auch noch größere Skandale rauskommen, wenn der Ausschussvorsitzende nicht einfach viele Beweisanträge abgelehnt hätte, z.B. die Befragung von Vertretern der HypoVereinsbank.
Bedauerlich ist, daß Mark Schieritz nicht in der Lage ist, die bisher veröffentlichten Protokollinhalte bzw. Aussagen zu verwerten. Dann hätte er nämlich eine lange und wirklich faszinierende Geschichte über das Versagen der Bank HRE, der anderen Banken inklusive der Zentralbank und über das Versagen des Staates einschließlich Bafin, Finanzministerium, Aufsichtsrat der Bank usw. schreiben können.
Der Ausschuß hat versagt? Fraglich. Jedenfalls hat der Journalist Schieritz versagt, sorry.
Werter Herr Ernst,
In folgendem Artikel aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT beleuchten Marc Brost, Arne Storn und Mark Schieritz die jüngsten Ereignisse rund um die Hypo Real: http://www.zeit.de/2009/3...
Bereits vor sechs Wochen haben die drei Kollegen das Drama um die HRE in einem ausführlichen Stück nachgezeichnet: http://www.zeit.de/2009/2...
Herzlich,
Philip Faigle
Wirtschaftsredaktion ZEIT ONLINE
Werter Herr Ernst,
In folgendem Artikel aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT beleuchten Marc Brost, Arne Storn und Mark Schieritz die jüngsten Ereignisse rund um die Hypo Real: http://www.zeit.de/2009/3...
Bereits vor sechs Wochen haben die drei Kollegen das Drama um die HRE in einem ausführlichen Stück nachgezeichnet: http://www.zeit.de/2009/2...
Herzlich,
Philip Faigle
Wirtschaftsredaktion ZEIT ONLINE
Werter Herr Ernst,
In folgendem Artikel aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT beleuchten Marc Brost, Arne Storn und Mark Schieritz die jüngsten Ereignisse rund um die Hypo Real: http://www.zeit.de/2009/3...
Bereits vor sechs Wochen haben die drei Kollegen das Drama um die HRE in einem ausführlichen Stück nachgezeichnet: http://www.zeit.de/2009/2...
Herzlich,
Philip Faigle
Wirtschaftsredaktion ZEIT ONLINE
Danke, lieber Herr Faigle, für den Hinweis auf den Artikel ZEIT Nr. 32 vom 30.7.09. Den finde ich übrigens deutlich besser geschrieben als " Der HRE-Ausschuß hat versagt" ; einen Kommentar dazu überdenke ich noch.
Es ist wohl klar, daß etliche Zeugen vor dem Ausschuß ihre jeweiligen Aktionen bzw. ihre Untätigkeiten in einem für sie günstigen Licht erscheinen lassen. Sie sind schließlich Akteure und Betroffene in dem Spiel und preisen ihre "durchgefärbte Wolle" - um nicht zu sagen, z.T. ihre "Hirngespinste" - entsprechend an.
Entsprechend schwierig ist es, in diesem Nebel von Darstellungen den Weg durch den Sumpf zu finden. Häufig wird man bei den Aussagen zwischen den Zeilen lesen müssen und manche verbalen Löcher und Irrlichter lediglich durch die Wortwahl, die Formulierung und wohl auch durch Mimik und Gestik entlarven können. Das ist nicht leicht.
Insoweit halte ich den Vorwurf des Versagens auch für erheblich überzogen. Die Einsetzung des Ausschusses war dringend geboten und meines Erachtens haben die Befragungen auch etliche Teile des Puzzles in das immer noch lückenhafte Bild eingefügt.
Daher stehe ich auch weiterhin zu den letzten Sätzen meines Kommentars Nr. 3.
Danke, lieber Herr Faigle, für den Hinweis auf den Artikel ZEIT Nr. 32 vom 30.7.09. Den finde ich übrigens deutlich besser geschrieben als " Der HRE-Ausschuß hat versagt" ; einen Kommentar dazu überdenke ich noch.
Es ist wohl klar, daß etliche Zeugen vor dem Ausschuß ihre jeweiligen Aktionen bzw. ihre Untätigkeiten in einem für sie günstigen Licht erscheinen lassen. Sie sind schließlich Akteure und Betroffene in dem Spiel und preisen ihre "durchgefärbte Wolle" - um nicht zu sagen, z.T. ihre "Hirngespinste" - entsprechend an.
Entsprechend schwierig ist es, in diesem Nebel von Darstellungen den Weg durch den Sumpf zu finden. Häufig wird man bei den Aussagen zwischen den Zeilen lesen müssen und manche verbalen Löcher und Irrlichter lediglich durch die Wortwahl, die Formulierung und wohl auch durch Mimik und Gestik entlarven können. Das ist nicht leicht.
Insoweit halte ich den Vorwurf des Versagens auch für erheblich überzogen. Die Einsetzung des Ausschusses war dringend geboten und meines Erachtens haben die Befragungen auch etliche Teile des Puzzles in das immer noch lückenhafte Bild eingefügt.
Daher stehe ich auch weiterhin zu den letzten Sätzen meines Kommentars Nr. 3.
Der Artikel ist eine Art ohnmächtiger Wut, dabei sind es doch die Medien, welche sehr viel Macht im Bezug auf die öffentliche Meinung haben. Vielleicht sollten die Medien dem Untersuchungsausschuss jeden Tag, jede Stunde massiv auf die Füße treten und all jene, welche zur Anhörung vorgeladen werden, müssten einen journalistischen Spießrutenlauf hinlegen. Sowohl rein als auch raus.
Die Vorgänge in der HRE sind weitestgehend bekannt. Die Frage ist doch, was uns noch alles an toxischen Papieren entgegen flattert.
Viel wichtiger ist es jetzt dem Untersuchungsausschuss unter Druck zu setzen. Nicht um so schnell wie möglich die Vorgänge aufzuklären, sondern so gut und umfassend wie möglich. Nachher muss dem Parlament und der Regierung Dampf gemacht werden, endlich Konsequenzen zu ziehen und dem Finanzsektor wieder an die kurze Leine zu legen. An die ganz kurze. Ich erkläre mich auch bereit, Ackermann zweimal täglich Gassi zu führen.
Hier haben die Medien gegenüber dem einfachen Bürger einen großen Vorteil und sie sollten es jetzt tun, solange noch die Möglichkeit besteht und noch nicht alle gleichgeschaltet sind.
Im Artikel steht, dass sich einige der beteiligten Politiker sehr gut darauf verstehen, medialen Wirbel um ein gerüttelt Nichts zu machen.
Das funktioniert seit längerem sehr gut, weil nicht nur der Staat schlank ist und im Eco-Modus läuft, sondern auch viele Redaktionen topmodern sind, an Agenturen outgesourced haben, sich auf die Kernkompetenzen konzentrieren und die von den Pressestellen und sonstigen Textquellen angebotenen Artikel heute in noch nie dagewesener Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit veröffentlichen.
Ullas Mercedes ist ein wunderbares Beispiel, wie ahnungslose (?) Medien sich instrumentalisieren lassen.
Im Artikel steht, dass sich einige der beteiligten Politiker sehr gut darauf verstehen, medialen Wirbel um ein gerüttelt Nichts zu machen.
Das funktioniert seit längerem sehr gut, weil nicht nur der Staat schlank ist und im Eco-Modus läuft, sondern auch viele Redaktionen topmodern sind, an Agenturen outgesourced haben, sich auf die Kernkompetenzen konzentrieren und die von den Pressestellen und sonstigen Textquellen angebotenen Artikel heute in noch nie dagewesener Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit veröffentlichen.
Ullas Mercedes ist ein wunderbares Beispiel, wie ahnungslose (?) Medien sich instrumentalisieren lassen.
Tja, so kann es kommen wenn man jahrelang an den Grundfesten der Demokratie und der einst üblichen "checks and balances" mit dem Resultat der Totalen überzeugtheit rumbastelt...
Dies seit bereits mehr als einer Generation und aktuell mit der gleichen Konsequenz und Uneinsichtigkeit für Alternativen weitergehend.
Kein Wunder bei der Konzentration in nur wenigen Händen der eigentlich als "freiheitlich und unparteisch" sich gebärdenden Medien. Wie aber schon der ver- und geschmähte K. Marx feststellen musste, ist es mit der unabhängigkeit der Medien in dem Moment vorbei wo diese sich nicht nur mit den Verkaufspreisen finanzieren müssen.
Soweit dürfte das einleuchten.
Hinzu kommt nun aber die immer noch weitergehende Gleichschaltung der Meinungen in tausenden von Artikeln und Berichten die über die Jahre mit einer nie vorher dagewesenen Flut von Einseitigkeit jegliche Kritik theoretisch und praktisch erstickt haben.
Resultat ist eine noch nicht an ihrem Ende angelangte Monokultur herrschender Meinungen die sehr eng umfassend gestrickt sind. Da nützt es auch nicht's wenn man ab und zu etwas über andere EMinungen erfahren kann. Diese einsamen Artikelchen verschwinden sang und klanglos in der Flut von beinahe an religiösem Eifer grenzenden Bekehrung zur umfassenden Neoliberalen Ausgestaltung der Gesellschaft...
Eingenverantwortung, Profite, Renditen, Privatisierungen, Börsenkurse, Aktionäre, Finanzmärkte, Hedgefonds, Demographie, Bildung, Verkehr, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Sozialabgaben, Renten, Sozialdemokratie, Rechts, Links, Versicherungen und noch vieles mehr das sich in den vergangenen Jahren als alleingültige Definition in unser tägliches Leben geschlichen hat...
Wohlgemerkt, nur eine Definition mit einem einzigen Ziel. Die der Neoliberalen Agenda und der damit verbunden Gesellschaftlichen Umformung von uns allen bereits von Kindesbeinen an.
Kein Gesellschaftlicher Bereich wurde ausgelassen um diese unselige Neoliberale Botschaft zu vermitteln. Alles was auch nur entfernt an Sozial, Links erinenrn könnte wird sogleich mit medialer professionalität denunziert, ausgegrenzt und kleingemacht.
Indoktrination beinahe Total.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
....Meinungsmonopol = Mediendiktatur = Kapitalismus : das hat schon Karl Marx der Welt dargelegt !.....
....Meinungsmonopol = Mediendiktatur = Kapitalismus : das hat schon Karl Marx der Welt dargelegt !.....
Im Artikel steht, dass sich einige der beteiligten Politiker sehr gut darauf verstehen, medialen Wirbel um ein gerüttelt Nichts zu machen.
Das funktioniert seit längerem sehr gut, weil nicht nur der Staat schlank ist und im Eco-Modus läuft, sondern auch viele Redaktionen topmodern sind, an Agenturen outgesourced haben, sich auf die Kernkompetenzen konzentrieren und die von den Pressestellen und sonstigen Textquellen angebotenen Artikel heute in noch nie dagewesener Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit veröffentlichen.
Ullas Mercedes ist ein wunderbares Beispiel, wie ahnungslose (?) Medien sich instrumentalisieren lassen.
Danke, lieber Herr Faigle, für den Hinweis auf den Artikel ZEIT Nr. 32 vom 30.7.09. Den finde ich übrigens deutlich besser geschrieben als " Der HRE-Ausschuß hat versagt" ; einen Kommentar dazu überdenke ich noch.
Es ist wohl klar, daß etliche Zeugen vor dem Ausschuß ihre jeweiligen Aktionen bzw. ihre Untätigkeiten in einem für sie günstigen Licht erscheinen lassen. Sie sind schließlich Akteure und Betroffene in dem Spiel und preisen ihre "durchgefärbte Wolle" - um nicht zu sagen, z.T. ihre "Hirngespinste" - entsprechend an.
Entsprechend schwierig ist es, in diesem Nebel von Darstellungen den Weg durch den Sumpf zu finden. Häufig wird man bei den Aussagen zwischen den Zeilen lesen müssen und manche verbalen Löcher und Irrlichter lediglich durch die Wortwahl, die Formulierung und wohl auch durch Mimik und Gestik entlarven können. Das ist nicht leicht.
Insoweit halte ich den Vorwurf des Versagens auch für erheblich überzogen. Die Einsetzung des Ausschusses war dringend geboten und meines Erachtens haben die Befragungen auch etliche Teile des Puzzles in das immer noch lückenhafte Bild eingefügt.
Daher stehe ich auch weiterhin zu den letzten Sätzen meines Kommentars Nr. 3.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren