Internet-Sperren Von der Leyen will Kontrolle ausweiten
Demokratie, Menschenwürde und Meinungsfreiheit im Internet im richtigen Maß erhalten? Die Familienministerin fordert, gegen rechtswidrige Inhalte im Netz vorzugehen
Nach der Sperrung kinderpornographischer Web-Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. Es gehe ihr derzeit zwar um den Kampf gegen die Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder, sagte von der Leyen der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatt. Danach müsse aber grundsätzlich darüber diskutiert werden, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet "im richtigen Maß" gehalten werden könnten.
"Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann", warnte von der Leyen. "Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt", erklärte die Ministerin.
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Zugleich trat von der Leyen Spekulationen über eine Verzögerung der geplanten Sperrung kinderpornographischer Seiten entgegen. "Die Sperrungen beginnen spätestens Mitte Oktober", sagte die CDU-Politikerin. "Dazu haben sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes beherrschen, vertraglich verpflichtet. Bis dahin müssen sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben."
Nach einer Mitteilung des Hightech-Branchenverbandes BITKOM haben deutsche Internet-Nutzer ein vergleichsweise stark ausgeprägtes Bewusstsein für die Risiken im Internet. Dies habe eine Umfrage im Auftrag der Europäischen Union (EU) unter 12.800 Personen in den 27 Mitgliedsstaaten ergeben. In Deutschland kannten im Schnitt 95 Prozent der Internet-Nutzer die wichtigsten Gefahren im Netz. 92 Prozent wussten den Angaben zufolge um mögliche Gefahren für Kinder.
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- Datum 02.08.2009 - 18:21 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, bm
- Kommentare 26
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Da kommt sie angeschlichen, wie befürchtet, die Zensur.
Ich gebe der Meinungsfreiheit noch fünf bis zehn Jahre. Dann ist sie Geschichte.
habe nicht alle beführworter immer wieder beteuert, dass es nur um die kinderpornographie geht und keinesfalls an eine ausweitung gedacht ist?
und die wähler werden wieder brav ihr kreuz bei denen machen, die sie immer wieder belügen und betrügen.
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
lässt grüßen.
Da wird sich die Ex-FDJ-Funktionärin A. Merkel aber riesig freuen.
Aber es war zu erwarten, dass man das Thema "Kindermißbrauch" nur vorschiebt um im Privatleben der Bürger herum zu schnüffeln und zu reglemtieren.
Angesichts des heiklen Themas eine weitere Geschmacklosigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien!
Wie der Krebs, der sich Antidemokratisierung nennt immer weiter in das deutsche System einschleicht und bald auch die gesunden Zellen angreift und zerstören wird. Vielen Dank an alle Rückgratlosen der Abgeordneten, denn ihr habt das Tor zur Hölle geöffnet...
Welcome to hell!
Bei der Sperrung der kinderpornografischen Seiten hatte mich immer gestört, dass die benutzten Listen mit den zu sperrenden Seiten eigentlich keiner öffentlichen oder ernsthaften parlamentarischen Kontrolle unterliegen sollten. Mit ihrer Forderung nach Ausweitung solcher Sperren auf Seiten, auf denen angeblich gemobbt, beleidigt oder in anderer Form die Würde eines Menschen verletzt wird, plant von der Leyen eine totale Kontrolle über Netzinhalte. Bisher war es unabhängigen Richtern vorbehalten festzustellen, ob etwas eine Beleidigung darstellt oder in anderer Form strafrechtlich relevant ist. Diese Instanz umgeht von der Leyen einfach und lässt Politiker und Beamte entscheiden, was denn so veröffentlicht werden darf. Da wird sicherlich auch mal schnell eine regierungskritische Seite verschwinden. Klagen kann man dagegen dann ja danach. Orwell und andere lassen grüßen. Von der Leyen & Co werden unsere Demokratie noch zu Tode schützen.
Grundgesetz, Artikel 5: "(...) Eine Zensur findet nicht statt."
Man streiche "nicht".
schade das dergleichen grundgesetzwidriges Handeln nicht ausreichend strafbewehrt ist.
Womit auch offenkundig wird, warum hier keine entsprechende Sanktion vorgesehen ist.
Karl Müller
jetzt noch darstellt wie sich ein zusammenhang zu ihrem aufgabenfeld der familienministerin schliesen laesst, waere das schon mal ein anfang.
sie fordert eine gesellschaftliche diskussion?
und wer gegen sie argumentiert ist ein mindestens potentieller betrueger, verleumder, vergewaltiger?
das ist keine demokratin - so viel steht fest.
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