Iran Ahmadineschad isoliert sich

Eine Regierung, die sich auf Schlägertrupps, Schauprozesse und Folter stützt, kann politisch wenig gestalten. Selbst die konservative Elite in Iran wendet sich ab. Ein Kommentar

Wo ist meine Stimme, skandieren seit dem 12. Juni die Anhänger der grünen Opposition. Wir wollen unsere Stimmen zurück, titelte letzte Woche eine stramm konservative Zeitung an die Adresse des umstrittenen Präsidenten.

Sieben Wochen nach seiner angeblich fulminanten Wiederwahl sitzt Mahmud Ahmadineschad zwischen allen Stühlen. Am Montag wird er vom Obersten Religionsführer Ali Chamenei offiziell für die zweite Amtszeit bestätigt, am Mittwoch vor dem Parlament feierlich vereidigt. Untermalt wird dieser Staatsakt von anhaltenden Unruhen auf den Straßen, aber auch wüsten Reibereien im eigenen Lager, einem unappetitlichen Schauprozess in Teheran sowie grausige Details über die Brutalität in den Gefängnissen gegen verhaftete Demonstranten und Reformpolitiker.

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Die Islamische Republik durchlebt die tiefste Legitimitätskrise ihrer Geschichte, ohne dass ein Ende absehbar ist. Ahmadineschads Wiederwahl per Großbetrug durchzusetzen – die innen- und außenpolitischen Kosten für diesen Handstreich erweisen sich als so gewaltig, dass sie am Ende das ganze Staatssystem in den Konkurs treiben könnten.

Mussawi kämpft weiter

Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karroubi haben sich als politische Gegenspieler des Präsidenten fest etabliert. Ihr Rückhalt bei der Bevölkerung ist ungebrochen. Mussawi hat bereits angekündigt, die Proteste als politische Bewegung zu verstetigen, um Reformen durchzusetzen und das Präsidentenamt zurückzuerobern. Auch bietet der politische und religiöse Kalender des Landes jede Woche neue Anlässe, um auf die Straße zu gehen und grün zu zeigen.

Dagegen ist Ahmadineschad mit seiner Strategie, der Opposition durch ein gemäßigteres Kabinett entgegenzukommen, schon vor seiner Vereidigung gescheitert. Seinen neuen, unkonventionellen Vize musste er auf Druck Chameneis nach einer Woche absetzen – eine schwere Demütigung.

Das von Konservativen beherrschte Parlament droht jetzt sogar mit einem Misstrauensvotum, wenn die zentralen Kabinettsposten Innen, Verteidigung, Kultur und Geheimdienst nicht mit Hardlinern besetzt werden. Denn auch die konservative Seite wird sich langsam über den Preis der Wahlfälschung bewusst. Fallenlassen jedoch kann Chamenei seinen widerspenstigen Schützling nicht, ohne Neuwahlen auszulösen. So wollen er und seine Mitstreiter wenigstens die politische Rechnung dafür eintreiben, dass sie ihm den Job retteten.

Leser-Kommentare
  1. (Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion /ft)

  2. Herzlichen Glückwunsch zum Artikel Herr Gehlen. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ahmadinejad ist nicht Regierungsfähig und wurde vom Volk abgewählt. Wenn das Regime noch einige Zeit überleben möchte, ist es angeraten sich von ihm schnell zu trennen und durch einen gemäßigten Präsidenten zu ersetzen. Wobei das System insgesamt ebenso abgezählt wurde.

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    Ahmadinejad wurde abgewählt? Wann war das denn und wer hat die Wahl gewonnen?

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    Ahmadinejad wurde abgewählt? Wann war das denn und wer hat die Wahl gewonnen?

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

  3. Und zwar im Internet. Die Deutschen Medien und andere haben ihre Einwilligung zum medialen Überflug. Die Propagandabomben können somit abgeworfen werden und so eine Schneise gegen eine aufkommende Empörung schlagen.

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    Bitte nicht immer diese Pauschalisierungen. Ich habe bisher in der deutschen Presse sehr unterschiedliche Berichte gelesen. Zugegeben, Martin Gehlen berichtet recht einseitig für die Demonstranten. Man muss ihm aber zugute halten, dass er sich damit auf der Seite einer überwiegenden Mehrheit der gebildeten Iraner innerhalb und außerhalb des Irans befindet. Ob ich von Freunden innerhalb des Landes oder von Exiliranern höre: alle bestätigen das Ausmaß sowohl der Demonstrationen, des politischen Umbruchwillens als auch der Repression. Freilich, ob man daraus nun Argumente für ein Eingreifen seitens westlicher Mächte stricken sollte, ist sehr zweifelhaft. Aber hier haben ja auch westliche Politiker wie Obama sehr defensiv argumentiert. Es bleibt also festzuhalten, dass das Verhalten Ahmadinejads und seiner Organe (Pasdaran, Innenministerium, Staatsmedien) hochgradig kriminell ist - egal, nach welchem Maßstab man urteilt. Selbst schiitische Konservative verurteilen das, auch solche die nicht schon länger zur Opposition zum velayat-e fagheh gehören.

    Bitte nicht immer diese Pauschalisierungen. Ich habe bisher in der deutschen Presse sehr unterschiedliche Berichte gelesen. Zugegeben, Martin Gehlen berichtet recht einseitig für die Demonstranten. Man muss ihm aber zugute halten, dass er sich damit auf der Seite einer überwiegenden Mehrheit der gebildeten Iraner innerhalb und außerhalb des Irans befindet. Ob ich von Freunden innerhalb des Landes oder von Exiliranern höre: alle bestätigen das Ausmaß sowohl der Demonstrationen, des politischen Umbruchwillens als auch der Repression. Freilich, ob man daraus nun Argumente für ein Eingreifen seitens westlicher Mächte stricken sollte, ist sehr zweifelhaft. Aber hier haben ja auch westliche Politiker wie Obama sehr defensiv argumentiert. Es bleibt also festzuhalten, dass das Verhalten Ahmadinejads und seiner Organe (Pasdaran, Innenministerium, Staatsmedien) hochgradig kriminell ist - egal, nach welchem Maßstab man urteilt. Selbst schiitische Konservative verurteilen das, auch solche die nicht schon länger zur Opposition zum velayat-e fagheh gehören.

  4. Bitte nicht immer diese Pauschalisierungen. Ich habe bisher in der deutschen Presse sehr unterschiedliche Berichte gelesen. Zugegeben, Martin Gehlen berichtet recht einseitig für die Demonstranten. Man muss ihm aber zugute halten, dass er sich damit auf der Seite einer überwiegenden Mehrheit der gebildeten Iraner innerhalb und außerhalb des Irans befindet. Ob ich von Freunden innerhalb des Landes oder von Exiliranern höre: alle bestätigen das Ausmaß sowohl der Demonstrationen, des politischen Umbruchwillens als auch der Repression. Freilich, ob man daraus nun Argumente für ein Eingreifen seitens westlicher Mächte stricken sollte, ist sehr zweifelhaft. Aber hier haben ja auch westliche Politiker wie Obama sehr defensiv argumentiert. Es bleibt also festzuhalten, dass das Verhalten Ahmadinejads und seiner Organe (Pasdaran, Innenministerium, Staatsmedien) hochgradig kriminell ist - egal, nach welchem Maßstab man urteilt. Selbst schiitische Konservative verurteilen das, auch solche die nicht schon länger zur Opposition zum velayat-e fagheh gehören.

  5. Ahmadinejad wurde abgewählt? Wann war das denn und wer hat die Wahl gewonnen?

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

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    Die Wahl hat das iranische Volk gewonnen, das die Bereitschaft gezeigt hat gegen den Faschismus und für die Freiheit zu kämpfen. Ahmadinejad hat die Wahl verloren, als von vornehinein die Meisten Reformer und insbes. die Frauen als Kanditaten von der Wahl ausgeschlossen wurden. Ahmadinejad hat die Wahl verloren als er die friedlichen Demonstranten verprügeln, verhaften und ermorden ließ. Die Zeit der Wende ist endlich da!

    Die Wahl hat das iranische Volk gewonnen, das die Bereitschaft gezeigt hat gegen den Faschismus und für die Freiheit zu kämpfen. Ahmadinejad hat die Wahl verloren, als von vornehinein die Meisten Reformer und insbes. die Frauen als Kanditaten von der Wahl ausgeschlossen wurden. Ahmadinejad hat die Wahl verloren als er die friedlichen Demonstranten verprügeln, verhaften und ermorden ließ. Die Zeit der Wende ist endlich da!

  6. Die Wahl hat das iranische Volk gewonnen, das die Bereitschaft gezeigt hat gegen den Faschismus und für die Freiheit zu kämpfen. Ahmadinejad hat die Wahl verloren, als von vornehinein die Meisten Reformer und insbes. die Frauen als Kanditaten von der Wahl ausgeschlossen wurden. Ahmadinejad hat die Wahl verloren als er die friedlichen Demonstranten verprügeln, verhaften und ermorden ließ. Die Zeit der Wende ist endlich da!

    Antwort auf "Ahmadinejad wurde"
    • FahadA
    • 02.08.2009 um 19:53 Uhr

    Gehen wir mal davon aus, dass es sich um einen Coup Ahmadinejads und der Pasdaran gehandelt hat. Die Wahlen wurden von ihm (nachdem sich Khamenei auf seine Seite geschlagen hatte) von langer Hand vorbereitet manipuliert. Zuerst durch die Auswahl der Gegenkandidaten durch den notorischen Jannati und seinen Waechterrat: ein 20 Jahre in der Versenkung verschwundener ehemaliger Politiker, ein geschlagener Kleriker, ein ehemaliger Militaer. Aussichtslos schon von Anbeginn. Dann, als die Fernsehdebatten einen Umschwung in der Meinung des Volkes (traditionell missachtet) signalisierten, der kaltbluetig durchgezogene Wahlbetrug.

    Ahmadinejad scheint sich mehr als sicher zu sein. Er wird naemlich auf die Mullahs pfeifen, wenn er erst einmal, wie geplant, eine Militaerdiktatur (ohne geistlichen Beistand) etabliert hat. Warum sollten Schauprozesse seiner Sache schaden? Im Gegenteil. Wenn man Karroubi glaubt, dass schon die 2005er 'Wahl' gestohlen war (in Kasra Najis Buch eindruecklich geschildert), handelt er jetzt nur konsequent. Er hat Khamenei praktisch gehighjacked. Welche andere Moeglichkeit, als ihn zu bestaetigen, hat er denn? Was am Mittwoch geschieht, wenn Ahmadinejad den Amtseid ablegt, ist hochinteressant. Impeachment? Kaum anzunehmen. Danach wird nichts mehr so sein wie bisher. Ahmadinejad wird keinen Diener mehr vor Khamenei machen.

    Khatami, Mousavi, Karroubi, selbst Rafsanjani werden ihres Lebens nicht mehr sicher sein. Nach allem was man heute liest, werden die Anklagen auf Hochverrat nicht lange auf sich warten lassen. Es wird ein 'Alles-oder-Nichts'-Spiel. Sobald Khamenei seine Wiederwahl anerkannt hat, werden die Daemme brechen. So leid mir das fuer die Iraner tut.

    Freelance

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    Lieber Fahad,
    ausgezeichnete Analyse. Dieser Alptraum ist durchaus möglich und Ahmadinejad zuzutrauen. Hoffen wir nicht das Schlimmste.

    Herzliche Grüße

    Bei uns kennt man freilich die internen Zusammenhänge viel zu wenig, um sich ein Bild machen zu können, wie viel Macht Ahmadinedschad besitzt, um den Klerus abzusetzen und eine Militärdiktatur zu errichten, wie Sie befürchten. Er befand sich ja "zufällig" (?) gerade bei Putin und Medvedew in Russland während der Wahl und war noch tagelang hinterher nicht zu sehen.

    Da er sich neuerdings nicht nur dem Wächterrat, sondern sogar seinem einzigen Gönner Ayatollah Khamenei widersetzt, muss er entweder seiner Sache sehr sicher sein oder gänzlich den Verstand verloren haben.
    Dass eine islamische Priesterherrschaft nicht von Dauer sein konnte, stand zwar schon lange fest, doch eine Atommacht mit einem weiteren machtbesessenen Diktator wäre wohl alles, was der Welt heute noch fehlt.

    • afreds
    • 03.08.2009 um 15:57 Uhr

    bezeichnen sie schon von Anbeginn als aussichtslos, scheuen sich jedoch nicht doch noch von kaltblütigem Wahlbetrug zu sprechen. Das sie nicht viel von der Regierung in Tehran halten ist mir schon klar aber mit derart niedrigen Ansprüchen werden sie ihr aber auch nicht gerecht. Mit ihrer Militärdiktaturtheorie könnten sie nicht falscher liegen. Glauben sie im Ernst dass ein devoter Ahmadinedjad gegen die theokratische Elite im Iran eine Chance hätte wenn nicht einmal derartig einflußreiche Geistliche wie Rafsandschani die Führungsspitze beugen können? Mit ihren hahnebüchernen Ideen widersprechen sie sich selbst indem sie auf der einen Seite Ahmadinedschad und seine Handlanger als zurückgebleibene Vollidioten hinstellen, auf der anderen Seite demonisieren sie diesen Mann und trauen ihm einen Umsturz gegen die theokratische Führung im Iran zu. Ihre Ablehnung der Ahmadinedjad Regierung kann man sicher verstehen nur sollte es unser aller Bestreben sein aus der uns vorliegenden Information die richtigen Schlüsse zu ziehen.

    Lieber Fahad,
    ausgezeichnete Analyse. Dieser Alptraum ist durchaus möglich und Ahmadinejad zuzutrauen. Hoffen wir nicht das Schlimmste.

    Herzliche Grüße

    Bei uns kennt man freilich die internen Zusammenhänge viel zu wenig, um sich ein Bild machen zu können, wie viel Macht Ahmadinedschad besitzt, um den Klerus abzusetzen und eine Militärdiktatur zu errichten, wie Sie befürchten. Er befand sich ja "zufällig" (?) gerade bei Putin und Medvedew in Russland während der Wahl und war noch tagelang hinterher nicht zu sehen.

    Da er sich neuerdings nicht nur dem Wächterrat, sondern sogar seinem einzigen Gönner Ayatollah Khamenei widersetzt, muss er entweder seiner Sache sehr sicher sein oder gänzlich den Verstand verloren haben.
    Dass eine islamische Priesterherrschaft nicht von Dauer sein konnte, stand zwar schon lange fest, doch eine Atommacht mit einem weiteren machtbesessenen Diktator wäre wohl alles, was der Welt heute noch fehlt.

    • afreds
    • 03.08.2009 um 15:57 Uhr

    bezeichnen sie schon von Anbeginn als aussichtslos, scheuen sich jedoch nicht doch noch von kaltblütigem Wahlbetrug zu sprechen. Das sie nicht viel von der Regierung in Tehran halten ist mir schon klar aber mit derart niedrigen Ansprüchen werden sie ihr aber auch nicht gerecht. Mit ihrer Militärdiktaturtheorie könnten sie nicht falscher liegen. Glauben sie im Ernst dass ein devoter Ahmadinedjad gegen die theokratische Elite im Iran eine Chance hätte wenn nicht einmal derartig einflußreiche Geistliche wie Rafsandschani die Führungsspitze beugen können? Mit ihren hahnebüchernen Ideen widersprechen sie sich selbst indem sie auf der einen Seite Ahmadinedschad und seine Handlanger als zurückgebleibene Vollidioten hinstellen, auf der anderen Seite demonisieren sie diesen Mann und trauen ihm einen Umsturz gegen die theokratische Führung im Iran zu. Ihre Ablehnung der Ahmadinedjad Regierung kann man sicher verstehen nur sollte es unser aller Bestreben sein aus der uns vorliegenden Information die richtigen Schlüsse zu ziehen.

  7. Lieber Fahad,
    ausgezeichnete Analyse. Dieser Alptraum ist durchaus möglich und Ahmadinejad zuzutrauen. Hoffen wir nicht das Schlimmste.

    Herzliche Grüße

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