Wo ist meine Stimme, skandieren seit dem 12. Juni die Anhänger der grünen Opposition. Wir wollen unsere Stimmen zurück, titelte letzte Woche eine stramm konservative Zeitung an die Adresse des umstrittenen Präsidenten.

Sieben Wochen nach seiner angeblich fulminanten Wiederwahl sitzt Mahmud Ahmadineschad zwischen allen Stühlen. Am Montag wird er vom Obersten Religionsführer Ali Chamenei offiziell für die zweite Amtszeit bestätigt, am Mittwoch vor dem Parlament feierlich vereidigt. Untermalt wird dieser Staatsakt von anhaltenden Unruhen auf den Straßen, aber auch wüsten Reibereien im eigenen Lager, einem unappetitlichen Schauprozess in Teheran sowie grausige Details über die Brutalität in den Gefängnissen gegen verhaftete Demonstranten und Reformpolitiker.

Die Islamische Republik durchlebt die tiefste Legitimitätskrise ihrer Geschichte, ohne dass ein Ende absehbar ist. Ahmadineschads Wiederwahl per Großbetrug durchzusetzen – die innen- und außenpolitischen Kosten für diesen Handstreich erweisen sich als so gewaltig, dass sie am Ende das ganze Staatssystem in den Konkurs treiben könnten.

Mussawi kämpft weiter

Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karroubi haben sich als politische Gegenspieler des Präsidenten fest etabliert. Ihr Rückhalt bei der Bevölkerung ist ungebrochen. Mussawi hat bereits angekündigt, die Proteste als politische Bewegung zu verstetigen, um Reformen durchzusetzen und das Präsidentenamt zurückzuerobern. Auch bietet der politische und religiöse Kalender des Landes jede Woche neue Anlässe, um auf die Straße zu gehen und grün zu zeigen.

Dagegen ist Ahmadineschad mit seiner Strategie, der Opposition durch ein gemäßigteres Kabinett entgegenzukommen, schon vor seiner Vereidigung gescheitert. Seinen neuen, unkonventionellen Vize musste er auf Druck Chameneis nach einer Woche absetzen – eine schwere Demütigung.

Das von Konservativen beherrschte Parlament droht jetzt sogar mit einem Misstrauensvotum, wenn die zentralen Kabinettsposten Innen, Verteidigung, Kultur und Geheimdienst nicht mit Hardlinern besetzt werden. Denn auch die konservative Seite wird sich langsam über den Preis der Wahlfälschung bewusst. Fallenlassen jedoch kann Chamenei seinen widerspenstigen Schützling nicht, ohne Neuwahlen auszulösen. So wollen er und seine Mitstreiter wenigstens die politische Rechnung dafür eintreiben, dass sie ihm den Job retteten.