Iran EU gibt Ahmadineschad die Ehre

Mahmud Ahmadineschad hat vor dem Parlament in Teheran den Amtseid abgelegt. Die EU nahm an der feierlichen Zeremonie teil – was scharfe Kritik hervorgerufen hat

Der oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die Wiederwahl Ahmadineschads erst am Montag bestätigt. Nach der Wahl vor knapp acht Wochen war es zu schweren Ausschreitungen in Iran gekommen. Dem Regime wird vorgeworfen, die Wahl manipuliert zu haben. Der alte und neue Präsident muss nun binnen zwei Wochen sein neues Kabinett präsentieren.

An der Vereidigung hat die EU in Person des schwedischen Botschafters teilgenommen. Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Teilnahme war umstritten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hatte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgefordert, von einer Teilnahme abzusehen.

Die Europäische Union habe stets eine Neuauszählung der Stimmen und Neuwahlen gefordert. Außerdem habe man die Niederschlagung der Proteste scharf verurteilt. "Wir dürfen deshalb nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadineschads im Nachhinein legitimieren", so Brok. "Wir werden mit Ahmadineschad als Präsident leider arbeiten müssen, wir müssen aber nicht mit ihm feiern."

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte der Zeitung, es wäre gut, wenn die schwedische EU-Ratspräsidentschaft dem Beispiel der meisten EU-Mitgliedsstaaten folgen und nicht ihren Botschafter zu der Zeremonie schicken würde. Europa sollte in seiner Missbilligung der gefälschten Wahl und der Unterdrückung der Opposition geschlossen auftreten, forderte von Klaeden.

Das Auswärtige Amt bestätigte vor der Ablegung des Amtseides durch Ahmedineschad NOZ-Informationen, wonach auch Deutschland an der Zeremonie in Teheran teilnehmen wird. Man werde aber nur durch einen "niederrangigen Beamten als Beobachter" vertreten sein, sagte ein Sprecher in Berlin.

Die Nachrichtenagentur Irna berichtete am Dienstag, dass Ahmadineschad die Regierung umbilden und Außenminister Manutschehr Mottaki ersetzen will. Nachfolger Mottakis soll einer der beiden Vizepräsidenten, Parwis Dawudi oder Ahmad Mussawi, werden. Ahmadineschad hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, Iran wolle in den nächsten vier Jahren einen härteren Kurs in der Außenpolitik einschlagen, vor allem was das international
umstrittene Atomprogramm angeht.

Ahmadineschad hatte am Montag erneut westliche Regierungen dafür verantwortlich gemacht, dass es nach der Präsidentschaftswahl zu Massendemonstrationen in Iran gekommen ist. Dabei waren in den vergangenen Wochen mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.