Wahlkampf "Stoppt Ramelow"-Kampagne der Jungen Union verboten

Dieter Althaus gerät wegen seiner DDR-Vergangenheit in Bedrängnis.
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Es war der 9. November 1989, als sich der Mann an den Schreibtisch setzte. Er bitte dringend darum, „einen zentralen Standpunkt zur Jugendweihe zu formulieren“, schrieb er an den Bezirksausschuss für Jugendweihe. Die – als sozialistisches Pendant zur Konfirmation gedachte – Zeremonie solle künftig außerhalb der Schule organisiert werden und „wieder den Inhalt einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung haben“. Nur so werde sie für die teilnehmenden Schüler und Eltern „wieder zu einem wahrhaften Schritt, der ihre Überzeugung dokumentiert“. Am Abend desselben Tages fiel die Mauer. Der Briefschreiber aber war kein SED-Funktionär, sondern der christliche Demokrat Dieter Althaus, heute Ministerpräsident in Thüringen.

Früh übt sich, was ein echter Hardcore-Neocon werden will. Die übelsten Schreihälse sind sicher bei Althaus schon wohlwollend registriert worden, schließlich kann er als Vorbestrafter da locker mitreden.
http://www.sueddeutsche.d...

Man fragt sich unwillkürlich, wer alles diesen Jungdeppen von der JU noch ins Gehirn geschi**** hat.

(Bitte achten Sie stärker auf Sachlichkeit und Wortwahl Ihrer Beiträge. Die Redaktion /tr.)

In dem der Kritik zugrundeliegenden Interview mit der "Südthüringer Zeitung" vom 26.2. übt sich Ramelow stellenweise in reinster DDR-Propaganda:

"Auf die Nahtstelle des Kalten Krieges zwischen DDR und BRD habe ich hingewiesen. Zu erwähnen ist, dass die DDR über ein hochleistungsfähiges Ausbildungssystem in den 50er und 60er Jahren verfügte. Die Fachkräfte aus der DDR waren beliebte Abwerbungsobjekte und die Wanderungsbewegung zwischen Ost und West war nicht nur politisch motiviert, sondern orientierte sich häufig auch an materiellen Anreizen. Tatsache ist, dass bis zum 30. Juni 1990 Bürger der DDR in der BRD sofort das Arbeitslosengeld eines durchschnittlichen Facharbeiters West erhielten. Die Währungs- und Wirtschaftsdifferenz zwischen Ost und West führte dazu, dass staatlich subventionierte Waren der DDR in Größenordnung täglich entzogen wurde. Dieses führte zu der Begründung der aus meiner Sicht trotzdem nicht akzeptablen Grenzerrichtung zwischen Ost und West. Die Grenze war legitim."

Hier fehlt nur noch das Wort vom "antifaschistischen Schutzwall".

Ramelow weiter:

"Ob der „Schießbefehl“ allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden."

Zum Begriff "Unrechtsstaat":

"Die Definition, was der Begriff „Unrechtsstaat“ aussagen soll, ist schwer fassbar. Meine Kollegin Gesine Lötzsch hat die Bundesregierung nach deren Definition gefragt und bekam für die Bundesregierung erläutert, dass dieser Begriff unbestimmt sei. Er ist wohl eher ein politischer Begriff und lässt sich mit juristischen Definitionen nicht fassen. Ich habe in meinem letzten Schriftsatz beim Oberverwaltungsgericht Köln darauf hingewiesen, dass ich die DDR nach meinem Verständnis nicht für einen Rechtsstaat gehalten habe. Aber dass ich den politischen Begriff „Unrechtsstaat“ nicht verwenden würde. Zum Beispiel hat die DDR keine justitiablen Wege geöffnet, wie der Staatsbürger der DDR sich gegen Entscheidungen von Behörden oder Verwaltungen hätte juristisch wehren können. Also das klassische Verwaltungsrecht. Dafür hat man aber die Eingabeverordnung der DDR erlassen. Dies halte ich für keinen rechtsstaatlich adäquaten Ersatz. Aber das Arbeitsgesetzbuch der DDR war als Gesetzestext in seiner Gesetzeslogik wesentlich besser und schlüssiger als die entsprechenden, völlig unübersichtlichen Vorschriften aus Westdeutschland."

Nun ja. Das ist jedenfalls Relativierung eines totalitären Systems. Und auf derlei Relativierungen wird, wenn sie in anderem Zusammenhang auftauchen, sehr viel, sagen wir einmal, "empfindlicher" reagiert. Eine Eva Herman hat weit weniger relativiert, von einem Günther Oettinger ganz zu schweigen.

Wer Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl relativiert, ist als Politiker in einem freiheitlich-demokratischen Staat nicht tragbar. Und er muß es sich gefallen lassen, daß seine Äußerungen gegen ihn verwendet werden.

Althaus muss weg. Und das Spiel, dass die JU hier treibt ist, ist skandlös. Und stillos.

Angst macht es auch. Wie heisst es im Orginaltext des Anti-Ramelow-Schreibens:

"Weiteres wichtiges Element unserer Kampagne wird das gezielte „Begleiten“ der
Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow sein. Hier wollen wir aber in „zivil“ auftreten."

Ok, dieses mal also noch in Zivil. Braunhemden und Knüppel bleiben noch im Schrank.

Nicht wenige JU Mitglieder sind nach ihrem Rauswurf direkt zu NPD gegangen.

Wieviele ehemalige DDR-Juristen arbeiten eigentlich beim Landgericht Berlin? Vielleicht würde sich für eine kritische Zeitung, was die ZEIT ja gerne zu sein behauptet, eine diesbezügliche Recherche lohnen!

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"Kommunisten sind in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten. Beiden ist gemeinsam der Haß gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt."
Kurt Schumacher (SPD)

Da merkt man ja mal wieder welch Geistes Kind die JU ist. Da können sie einem LINKE-Politiker nicht anhänge, dass er nen SEDler ist und ratz fatz ist was neues ausgedacht. Ist undemokratisches Verhalten, Menschenverachtung und Polemik bis zur Demagogie eigentlich erforderlich um in die JU aufgenommen zu werden oder bekommt man das dort in Kaderseminaren eingetrichtert? Gut, das ist arg verallgemeinert und trifft bestimmt nur auf wenige JUler zu, wenn man sich aber mal die Aussagen von Mißfelder anschaut, kann man sehen das zumindest in der Führungsebene so etwas vorkommt.
Nebenbei frage ich mich auch, wie denn das mit der Zivilkleidung gemeint ist. Tragen die JU-Störtrupps in letzter Zeit Uniform? Vielleicht meinen sie diese knallig orangen T-Shirts. Orangehemden(hihi) klingt schwach.

Hier mal ein anderer netter Artikel über das Thema. Auch mit Quellen und einem Link zu dem durchgesickerten Strategiepapier der JU.
http://www.spiegelfechter...