Dienstwagen-Debatte Ulla Schmidt bleibt kein Einzelfall

So, so. Umweltminister Sigmar Gabriel ist wieder mit von der Partie. Mr. Flugbereitschaft, tauscht abermals Ökonomie/Ökologie gegen Bequemlichkeit und Steuergeldverschwendung ein.

In einem älteren ZEIT-Artikel wird Jürgen Koppelin mit folgenden Worten erwähnt:

"Er (PK: Herr Gabriel) ist ein halbes Jahr vorher auch schon erwischt worden, dass er mehrfach alleine mit dem Dienstflugzeug geflogen ist", sagte er im Fernsehsender N24.

Wahrscheinlich verschwenden die Volksvertreter durch Bequemlichkeit/finanziellem Vorteil jährlich die erwirtschafteten und eingezogenen Steuergelder einer Großstadt. Dies eingespart würde zumindest die anfallenden Praxisgebühren für Senioren abschaffen.....

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„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“ [Märchenonkel]

Mann, das kommt jetzt aber überraschend. Und ich dachte echt nur die Ulla juckelt mit dem Dienstwagen privat rum. Das ist ja mal krass.
Wobei....eigentlich war das ja schon die ganze Zeit fast jedem klar wenn man mal die Kommentare unter dieser peinlich hochgepushten Aktion um Frau Schmidt durchliest. Hat echt lange gedauert bis es mal einem von der Presse auffällt. Aber ich möchte ja nicht unken, vielleicht schafft man es ja jetzt mal das ganze etwas aufzuklären. Wenn es denn soweit ist bekommt man dann ja auch vielleicht mal Aufklärung über Angela Merkels privaten Hubschrauberflug nach Sylt, die Erklärung warum Frau von der Leyen ihre Fahrtenbücher nicht rausrücken will oder warum sie zwei Bonner Chauffeure hat. Vielleicht gibt es ja sogar mal eine kleine Anfrage im Bundestag, als Beispiel könnte ja die Anfrage im Thüringerlandtag aus dem Jahr 1999 gelten:
http://www.nachdenkseiten...

Wie es scheint juckelt die komplette thüringische Regierung seit knapp 15 Jahren wild mit den Dienstwagen herum.

Mhhh wenn man darüber nachdenkt kommt das jetzt irgendwie doch nicht so überraschend. Aber was soll's. Dranbleiben

Ich weiß eigentlich nicht, weshalb sich jetzt alle auf die SPD-Minister stürzen. Ausgerechnet Seehofer, der sich so mit Häme darauf gestürzt hat, durch welchen Zufall alles rauskam bei Ulla Schmidt, stellt sich jetzt auch als Urlaubsfahrer dar, seine Adjudantin Aigner gleich mit. Wären sie wenigstens zusammen in Urlaub gefahren, hätten sie nur eine Staatskarosse gebraucht. Und wer hat sich denn von den Medien auf diese sogenannte Affaire gestürzt? Es war doch gerade die ZEIT. Und wer den Herausgeber Joffe beim sonntäglichen Presseclub erlebt hat, versteht auch die CDU-Lastigkeit der ganzen Artikel, vieler Artikel, um es etwas einzuschränken. Quo vadis, ZEIT?

Zügellose Politik,
in der selbstherrlichen Gosse -
würgt das Recht im Henker Strick,
Ehrlichkeit, sie wird zur Posse.
Wird die ALLMACHT nicht BEWACHT,
siecht das Volk in dunkler Nacht.
Blühen Willkür, Folter, Morde,
hat die NAZI-Macht gesiegt -
Diktatur der braunen Horde,
um die nächste Ecke biegt!

NICHT DAS VOLK BRAUCHT ÜBERWACHUNG!
DIE REGIERUNG BRAUCHT DEN STRICK!
DURCH DIE BRAUNE ÜBERDACHUNG,
KEHRT DAS NAZI-REICH ZURÜCK!
Deutschland frißt den braunen Dreck,
hält das GAMMELFLEISCH für Speck!
AUFGEWACHT! Genug geschlafen!
NOCH sind sie nicht ganz am ZIEL-
die GERECHTIGKEIT wird strafen,
das gemeine MÖRDERSPIEL!

(Elisabeth Rosing)

Die Richtlinie für die Nutzung von Dienstwagen wurde 1993 beschlossen und das doch wohl im Einvernehmen mit dem Bundestag. Bei all diesen populistischen Kommentaren fehlt jetzt nur noch die Bezeichnung "Selbstbedienungsladen". Wenn Dienstwagen nicht mehr jederzeit benutzt werden dürfen, muss das Verfassungsorgan Bundestag eine Änderung beschließen. Auch wenn die Nutzung im Urlaub rechtlich nicht zu beanstanden ist, bleibt die Frage nach der "Moral". Aber
d i e s e Debatte schadet dem Ansehen unserer Demokratie. Eine Ulla Schmidt wird aus der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub wohl gelernt haben, denn ihre Partei hat sie in die Wüste geschickt. Wenn der Gesetzgeber entsprechend reagiert, fahren alle "nicht gefährdeten" Minister nach Dienstschluss dann demnächst mit Taxi S- oder U-Bahn zum nächstgelegenen Flughafen Tegel, Bonn oder München, so wie Manager von Wirtschaftsunternehmen, oder ?
Was ich allerdings vermisse, ist der sonst fällige Kommentar des Bundes der Steuerzahler mit seiner rasenden Steuerschuldenuhr. Etwa weil jetzt CSU-Minister erwischt wurden ? Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass es sich beim BdSt nicht um die Vertretung der Steuerzahler handelt, sondern 60-70 % der Mitglieder aus dem gewerblichen Mittelstand kommen und enge wirtschaftliche Verbindungen zur Versicherungswirtschaft bestehen. Es ist ärgerlich, wenn dieser Interessenvertretung in den Medien immer wieder eine Plattform geboten wird.
Zuständig für Unregelmäßigkeiten ist allein der Bundesrechnungshof. Da aber liegt das eigentliche Problem. Jedes Jahr wird ein Bericht über Steuerverschwendungen, nicht bei Dienstwagen, aber zum Beispiel beim Autobahnbau vorgelegt und von Bundestag und Bundesregierung meistens ohne entprechende Konsequenzen zur Kenntnis genommen. Ähnliches gilt für den Bericht der Monopolkommission.

Minister, die bewußt unwirksame, verfassungswidrige Gesetze durchdrücken machen mir mehr sorgen, als Minister, die sich (wie jeder Manager in der freien Wirtschaft) erlauben, ein Dienstfahrzeug privat zu nutzen.

Wobei: es passt dann doch wieder ins Bild wenn zum Beispiel unsere Familienministerin auch so ihre Schwierigkeiten mit Dienstwagen hat.

http://www.heise.de/tp/r4...