Rechtsextremismus

Gericht bestätigt Verbot rechter Vereine

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat dem Bundesinnenministerium Recht gegeben: Die rechtsextremen Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe bleiben verboten

Die Richter hatten keinen Zweifel, dass die Tätigkeit der Vereine gegen geltendes Recht verstieß und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Es gebe von Vereinsmitgliedern "eine Reihe gravierender Äußerungen, die den Nationalsozialismus und dessen führende Repräsentanten nicht nur begrüßen, sondern verherrlichen", erklärte der Vorsitzende Richter des 6. Senats.

Das Collegium Humanum und dessen Ableger Bauernhilfe galten als Sammelbecken für Holocaust-Leugner, die den systematischen Judenmord durch die Nazis verharmlosen oder bestreiten. Das ist strafbar. Vorsitzende war Ursula Haverbeck-Wetzel aus dem nordrhein- westfälischen Vlotho. Die 80-Jährige, die Adolf Hitler eine "außergewöhnliche Persönlichkeit" nennt, ist mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Der Prozess begann in gereizter Atmosphäre. Zuschauer pöbelten gegen Fotografen. Vor dem Gerichtsgebäude protestierte die Antifa gegen Geschichtsrevisionismus. Starke Polizeikräfte hatten sich rund ums das Gebäude postiert. Anders als sonst gab es im Gericht Zugangskontrollen.

Haverbeck-Wetzel erschien vor Gericht. Die agile Seniorin mit weißem Dutt machte deutlich, dass sie sich zu Unrecht verurteilt fühlt. Sie leugne den Holocaust doch gar nicht,
sagte sie. Der Anwalt des Bundesinnenministeriums, Wolfgang Roth, deutete Äußerungen Haverbeck-Wetzels allerdings ganz anders. Das Ziel der Frau sowie anderer Mitglieder des 1963 gegründeten Collegium Humanum sei es, den Völkermord infrage zu stellen und zu verharmlosen. «Hier sitzt nicht jemand, der nur Wahrheit sucht, sondern hier sitzt jemand, der für sich die Wahrheit schon gefunden hat. Nämlich: Das ist alles Lüge», sagte Roth.

Beim Collegium Humanum hatten bekannte Rechtsextremisten wie Horst Mahler Vorträge gehalten. Haverbeck-Wetzels Anwalt erklärte, der Verein könne doch nichts dafür, wenn Mahler dann seine Propaganda verbreite. Dazu sagte Roth: "Wer im Jahr 2006 Mahler zu einem Seminar einlädt, kann dann nicht überrascht tun, wenn Mahler zu seinen Thesen
kommt." Haverbeck-Wetzel habe sich zustimmend geäußert.

Haverbeck-Wetzels Anwalt versuchte auch vergeblich, die Außenwirkung des Collegium Humanu» und der Bauernhilfe kleinzureden. Die Vereine hätten gerade mal 16 sowie 13 Mitglieder; das Durchschnittsalter sei hoch. Aus Sicht der Richter sind diese Zahlen aber unerheblich, um zu ermessen, ob die Vereine sich aggressiv-kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung richten. Entscheidend sei, ob sie gesellschaftlich breit wirksam sein wollten.

Das Collegium Humanum gab monatlich eine Vereinszeitschrift mit einer Auflage zwischen 1700 und 3000 Exemplaren heraus. Dort veröffentlichten die Mitglieder jene zahlreichen Beiträge, auf deren Inhalt sich das Verbot nach Vereinsrecht stützt.