CDU-Spendenaffäre Packt Schreiber aus?
Heute wird dem Waffenlobbyisten Schreiber der Haftbefehl eröffnet. Was er zu sagen hat, könnte vor allem für Bundesinnenminister Schäuble unangenehm werden
Offiziell gibt die CDU-Spitze sich bisher unbeeindruckt. Und doch: Seit Montag haben einige vor allem der lang gedienten Parteimitglieder von CDU und CSU durchaus Grund zur Beunruhigung. Denn noch ist ungewiss, welche Fakten der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber über die Spendenaffäre mitteilen kann und wird, die die beiden Parteien zu Beginn des Jahrzehnts erschütterte.
Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele jedenfalls hofft, dass Schreiber "nun endlich auspackt". Schreiber habe sich "immer sehr haftempfindlich" gezeigt, sagte Ströbele dem Tagesspiegel. Deshalb müsse man vielleicht gar nicht bis zum Prozessbeginn warten, um neue wichtige Informationen zu erhalten.
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Ströbele interessiert dabei vor allem, welche Rolle der CDU-Politiker und derzeitige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Affäre gespielt hat. Die Frage sei, ob Schäuble oder die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich von 1999 bis 2002 mit der Spendenaffäre befasst hatte, die Unwahrheit gesagt haben. Zudem wolle man wissen, ob die damalige 100.000-Mark-Spende Schreibers an die CDU im Zusammenhang mit einem Eintreten Schäubles für ein kanadisches Rüstungsprojekt gestanden habe.
Neue Details erwartet auch der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD). "Schreiber ist einer, der immer etwas in der Rückhand hat", sagte Neumann dem Tagesspiegel. Komme es zu einem Verfahren, "könnten auch die eine oder andere Partei und die eine oder andere Person Schaden nehmen". Die Debatte werde sich auf Schäuble zuspitzen. "Die 100.000-D-Mark-Spende an ihn ist der brisanteste Fall", sagte Neumann. Da könne es Neuigkeiten geben. Bisher wurde ein Zusammenhang zwischen Schreibers Spenden und Entscheidungen der Kohl-Regierung nicht nachgewiesen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist skeptisch, dass Äußerungen Schreibers im Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 27. September eine Rolle spielen werden. "Erstens weiß ich nicht, ob er aussagt. Zweitens weiß ich nicht, was er aussagt", sagte Steinmeier am Montagabend im ZDF-heute-journal. Die Vernehmung Schreibers sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft in Bayern. "Warten wir ab", fügte Steinmeier hinzu.
Auch der SPD-Obmann im damaligen Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, glaubt nicht, dass die Auslieferung Schreibers nach Deutschland den Bundestagswahlkampf beeinflussen wird. "In diesem Fall geht es um Aufklärung, nicht um Wahlkampf", sagte er der Frankfurter Rundschau. Aussagen von Schreiber könnten aktuell handelnden Politikern nur dann gefährlich werden, wenn er "nicht bloß irgendwelche Behauptungen aufstellt, sondern eventuell neue Aussagen auch glaubwürdig untermauern kann".
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- Datum 04.08.2009 - 17:11 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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vielmehr wird sich zeigen müssen, inwieweit die Justiz den Darstellungen von Herrn Schreiber zu folgen bereit ist. Da sind, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche Zweifel angebracht.
Die Spendenaffäre ist ja nicht erledigt und jeder Beteiligte, auch Politiker, hat sich bisher geweigert sein Wissen der Staatsanwaltschaft mitzuteilen und darauf (insgeheim) gehofft ungeschoren "davon zu kommen". Das wird für die Wissensträger schwieriger werden, risikoreicher und im Einzelfall u.U. auch dazu führen, das System einer Parteiendemokratie infrage zu stellen. Zumindest wird es, sollte das Verfahren für die Öffentlichkeit vollumfänglich zugängig sein, die Kraft des BT zeigen welche er aufzubringen bereit ist um einen Makel abzuwehren. CDU, CSU geben sich zwar derzeit hierzu gelassen, doch würde ich dies mehr in eine "zur Schau getragene Souveranität" halten, denn eine der Sachlage entsprechenden Gewissheit.
Der Justiz kommt hier eine richtungsweisende Position zu und es bleibt zunächst abzuwarten ob sie diese mit der notwendigen Objektivität besetzen kann.
Herr Schreiber wird sein Wissen nicht ohne "Deal" von sich geben, was ja auch - aus seiner Sicht - vertretbar ist, da es nun für ihn darum geht, möglichst glimpflich aus dem Verfahren zu kommen. Natürlich verleiten seine bisherigen, nicht umgesetzten Ankündigungen dazu, seine Bemerkungen als "Geschwafel" zu bezeichnen, doch liegt hier denke ich eine Fehleinschätzung vor - umso mehr diese durch die Vertreter der betroffenen Parteien geäußert wird. Geschwafel ist dies sicher nicht und der Umfang des zutreffenden Sachverhalts wird hierbei maßgeblich durch den "Ermittlungswillen" der Staatsanwaltschaft bestimmt. Da ist der "Deal" förmlich sichtbar, welcher dann zwischen Verteidigung und StA ausgehandelt werden wird und sicher die eigentlich Betroffenen mit einschliessen muß, soll er zum tragen kommen.
Die Organe der Justiz, Staatsanwaltschaft, Gericht werden unter Beweis stellen müssen, inwieweit sie sich den individuellen Bemühungen beider betroffener Parteien zu widersetzen in der Lage sind - und in Anbetracht der bisherigen hierzu vorliegenden RSp sind daran, dem Willen sich der Einflussnahme zu widersetzen, starke Zweifel berechtigt. Die Herrn Schreiber u.U. vorzuhaltenden Taten haben ihren Ursprung im Zeitraum 1980 - 1999, und das zu diesem Zeitpunkt geltende StGB und StPO werden zur Anwendung gelangen müssen, was zunächst eine modofizierte Betrachtungsweise erforderlich macht, das Urteil i.S. Zumwinkel (Steuerhinterziehung) gilt es ebenso zu beachten wie die Urteile gegen Kanter, Leissler-Kiep was die Wahrscheinlichkeit einer 15jährigen Haftstrafe lt. StA Augsburg mehr denn ungewiss erscheinen läßt, will man sich der Kritik "mit zweierlei Maß zu messen" nicht aussetzen; zudem glaube ich nicht dass
dieses Vefahren in erster Instanz sein Ende finden wird, es wird die Justiz, auch wegen möglicher fehlender Objektivität der Vorinstanz noch jahrelang beschäftigen - wahrscheinlich so lange bis am Ende niemand mehr in der Lage ist zwischen diesem und jenem zu unterscheiden - und dann kommt der Deal - darauf möchte ich wetten.
Grave ipsius conscientiae pondus
Man kann nur hoffen, dass das Schäuble endlich zu Fall bringt...ihn nochmal auf der gleichen Position in der nächsten Wahlperiode...das wäre unerträglich.
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„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
Paul Sethe, Mitbegründer der FAZ
Es bleibt abzuwarten wie die Justizhier vorgeht..
nach meiner Einschätzung wird sie es versäumen dem Bürger und dem Gesetz gerecht zu werden! Ich nenne hier nur den Verlust der Festplatte des Max Strauss und andere unglaubliche Verfahren die dann in der Verjährung vonFristen endeten!
Die Politik haben selber kein grosses Interesse an einer Aufklärung dieser Person Schreiber , da wohl sehr viele davon wussten und stillschweigend duldeten!
Jetzt zu behaupten, es wäre doch schon alles aufgedeckt und wichtige gesagt, niemanden würde das noch interessieren, halte ich ebenfalls für fatal !
Wenn Koruption, Lügen und gesetzeslose Einflussnahme so unter den Teppich gekehrt werden ist das mehr als Demokratieschädlich!
Kleinen Angestellten, wird wegen 2 Brötchen gekündigt und sie verlieren ihre Existenzgrundlage, da nimmt kein Politiker Einfluss. Aber Einfluss/Reiche scheinen in Deutschland einen Persilschein zuhaben undkönnen sich freikaufen, oder einen Deal eingehen ! Hier wird wohl kein Politiker dem anderen ein Auge auskratzen zu wollen und das Verfahren wird im Sand der Geschichte vesiegen wie es von Oben gewollt ist! Unsere Justiz halte ich in der Form schonlänger nicht mehr für unabhängig....das ist mehr als fatal! das ist BananaRepublicaGermania!!
Man weiß ja nicht, wie deprimierend die Haftbedingungen in so einer bayrischen Haftanstalt sein können. Aber ich hoffe, Herr Schreiber wird so engmaschig kontrolliert, dass ihn weder ein überraschender Suizid ereilt oder er vielleicht einen Herzinfarkt herbei führen könnte -- so dass eine Aussage zu seinen Bestechungen damals normativ faktisch ausfallen müsste ..
F. Mayer
Karin Schneider Managersos
Schreiber wird garnicht die Möglichkeit erhalten die Wahrheit wiederzugeben.
Dafür werden staatliche Organe aber auch die Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft mit Sicherheit sorgen.
Politiker müssen einer umfassenden Auskunftspflicht unterliegen. Fälle wie Herr Kohl sind demokratieschädlich, sein Verhalten ist demokratiefeindlich und darf in einer Demokratie nicht geduldet, sondern muss mindestens mit Amtsenthebung geahndet werden.
Wer ein öffentliches Amt bekleidet, hat über seine Schritte Rechenschaft abzugeben. Tut er dies nicht, und sei es durch Nichtaussage, muss das endlich bestraft werden!
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Errare humanum est...
Schäuble wird genauso wenig passieren wie Kohl, Koch (Spenden jüdischer Verstorbener!!!) oder sonst einem Parteibonzen. Das einzig wirklich erschreckende dabei ist, wie egal es der breiten Bevölkerung ist, dass nahezu die ganze CDU/CSU-Spitze im Spendensumpf steckte, sie werden genau die gleichen korrupten Lügner wieder und wieder wählen.
Denn dass Schreiber aus Gutmenschentum und Überzeugung an die Christen gespendet hat kann ja wohl niemand ernsthaft ernsthaft glauben.
Die CDU/CSU hat sich der Gelder bedient um ihren Machterhalt zu sichern und das ist meiner Meinung nach nicht weniger verwerflich als isch persönlich zu bereichern.
Die Justiz sollte hier wirklich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen!
sollte, hätte, wäre, könnte...
Allein es wird NIX geschehen und das Stimmvie wird weiter fröhlich sein Kreuzchen machen.
- Früher dachte ich immer unsere Politiker wären dumm, heute weiß ich, dass sie einfach nur korrupt sind. -
... trifft´s exakt. Ganz genauso geht´s mir auch.
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Errare humanum est...
... trifft´s exakt. Ganz genauso geht´s mir auch.
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Errare humanum est...
...eines Prozesses von der möglichen Höchststrafe von 15 Jahren zu reden, wie es der Herr Oberstaatsanwalt vollmundig vorführte.
Die Realität wird vermutlich so aussehen:
Kein Prozessbeginn vor der Bundestagswahl.
Schreiber gesteht Verjährtes.
Seine Anwälte handeln einen Deal mit Herrn Nemetz aus.
FJS kriegt nachträglich noch etwas Fett ab.
Die Herren Kohl, Koch, Kanther, Schäuble und andere werden lächelnd zusehen.
An der Verfasstheit des Parteienstaates wird sich nichts ändern. Die Lobbyisten werden sorgfältig beobachten, wie die Grenzlinien der stillen Beeinflussung noch mehr in die Hinterzimmer der Parteigranden verschoben werden.
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