Bestechungsskandal Auf Schreiber wartet eine Neun-Quadratmeter-Zelle

Karlheinz Schreiber ist nach seiner Landung in München festgenommen worden. Der aus Kanada abgeschobene Waffenlobbyist wurde umgehend in ein Augsburger Gefängnis gebracht

Der 75-jährige Deutsch-Kanadier Karlheinz Schreiber, eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre, ist gegen 9.30 Uhr auf dem Münchner Flughafen eingetroffen. Dort wurde er von der Polizei in Empfang genommen. Gegen 11.30 Uhr wurde er mit einem Polizeiwagen in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht. Nach den vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen soll ihm am Dienstag der Haftbefehl eröffnet werden, sagte ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums.

Das Landgericht Augsburg will den Prozess gegen Schreiber möglichst schnell eröffnen. Es gebe bei Beschuldigten in Untersuchungshaft ein Beschleunigungsgebot, sagte ein Gerichtssprecher. Allerdings werde es ein umfangreiches Verfahren werden, was Zeit in Anspruch nehme. Einen Zeitplan gibt es bisher noch nicht: "Für eine Prognose ist es noch zu früh, das wäre Spekulation."

Schreiber wird vorgeworfen, Millionenbeträge der Rüstungsindustrie über Tarnkonten an Politiker und Industrielle verteilt zu haben. Unter anderem soll er in Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Bestechung vor Gericht gestellt werden.

Der zuständige Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz war nach eigenen Angaben gegen 3.00 Uhr über die Auslieferung unterrichtet worden. "Sobald Schreiber deutschen Boden betritt, befindet er sich in Untersuchungshaft", sagte Nemetz.

Zoraida Maldonado de Landauder, Leiterin der Augsburger Justizvollzugsanstalt, sagte, Schreiber werde wie jeder Untersuchungshäftling behandelt. Ihm steht demnach eine Neun-Quadratmeter-Zelle zu. Des Weiteren kann Schreiber pro Monat zweimal für eine halbe Stunde Besuch empfangen. Täglich stehe ihm eine Stunde Freigang im Gefängnishof zu. Einen Fernsehapparat müsse er sich für seine Zelle privat besorgen und bezahlen. Im selben Gefängnis saß auch Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, der 2005 wegen Vorteilsnahme zu zwei Jahren und drei Monaten Haft rechtskräftig verurteilt worden war. Pfahls hatte von Schreiber Schmiergeld angenommen.

Am späten Sonntagabend hatte der kanadische Justizminister Rob Nicholson mitgeteilt, Schreiber sei den deutschen Behörden übergeben worden. Schreibers Frau bestätigte in New York später den Abflug ihres Mannes. Er habe sie aus der Maschine in Toronto nur ganz kurz anrufen können, sagte sie auf Anfrage. "Er hat mir nur gesagt, dass er jetzt auf dem Weg nach Deutschland ist", berichtete sie.

Weitere Rechtsmittel gegen die Ausweisung sind ihren Angaben zufolge nicht möglich. Seit 1999 hatte Schreiber sich mit allen juristischen Mitteln gegen seine Ausweisung gewehrt. In der Erklärung Nicholsons hieß es, Schreiber sei aufgrund einer gültigen Ausweisungsverfügung seines Vorgängers Irwin Cotler vom 31. Oktober 2004 an Deutschland übergeben worden. "Seine Auslieferung an die deutschen Behörden war in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz und entsprach dem Geist und Zweck der Ausweisung", sagte der Minister.