Vollbeschäftigung Kritik und Häme für Steinmeiers "Deutschland-Plan"

Einen Akt der Verzweifelung nennt die FDP Steinmeiers Ankündigung, Millionen neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Auch Guttenberg belächelt das Wahlversprechen

Muss sich der Kritik seiner Gegner stellen: Steinmeier wird für seinen Vollbeschäftigungsplan verlacht

Vier Millionen neue Arbeitsplätze in zehn Jahren? Mit dieser Ansage im Bundestagswahlkampf hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Kritik von Union und FDP auf sich gezogen.

"Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden", kritisierte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)  Steinmeier in der Bild am Sonntag. "Sie erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden."

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Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach gar von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver" Steinmeiers. "Mit ihrer Planwirtschaft erreicht die SPD vielleicht vier Millionen Arbeitslose mehr bis 2020, aber bestimmt keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz", sagte Michelbach. Steinmeier versuche mit "vollmundigen Versprechungen" lediglich von der "offenkundigen wirtschaftspolitischen Inkompetenz seiner Partei" abzulenken.

Verheerende Bilanz der SPD

Auch der  Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, sagte dem Blatt: "Das Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ist ein Akt der Verzweifelung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten." Steinmeier und die SPD hätten die vergangenen elf Jahre regiert und gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine verheerende Bilanz hinterlassen.

Mit seinem "Deutschland-Plan", den Steinmeier am Montag vorstellen wird, will der Vize-Kanzler in den nächsten zehn Jahren wieder Vollbeschäftigung in Deutschland schaffen. Mit ihm als Kanzler könnten vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. "Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen", heißt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel in Steinmeiers Plan.

Als Beispiele nannte der Kanzlerkandidat die Förderung grüner Schlüsseltechnologien sowie den Ausbau der Kranken- und Altenpflege. Ferner sollen Jobs in der "Kreativwirtschaft" und in anderen Dienstleistungsbereichen entstehen.

 
Leser-Kommentare
  1. Ja eine gefährliche Aussage - klingt ungewohnt radikal.
    In der Theorie folgt die Wirtschaft vielleicht dem Kontratjew-Zyklus. Zur Zeit stehen wir vor einer Koppelung des Grosskapitals mit verbilligten Arbeitskräften. Zur Zeit eine Million Leiharbeiter. Bei einer weiteren Verstaatlichung des Kapitals führt dies zu einem Neosozialismus mit unbekannter Zielsetzung.
    Arbeitsplätze zu schaffen ist das leichtestes überhaupt. Hitler führte beispielsweise den Reichsarbeitsdienst ein. Was alles zu tun wäre kann jeder von uns aus dem Stehgreif aufzählen. Das ganze sollte aber ein sozialverträgliches Wirtschaftssystem werden und kein zweites China.

  2. Soweit ich weiß, ist schon Schröder 1997 angetreten mit dem Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Je nach Zählweise wären das also auch rund 4 Mio. neue Jobs. Damit ist er aber grandios gescheitert, auch wenn seine Agenda 2010 angebotsseitig einige positive Nachwirkungen gezeigt hat.

    Anstatt Schröders Wahlversprechen 1:1 zu kopieren, sollte Herr Steinmeier lieber den sachlichen Dialog suchen, um den es eigentlich geht: Eine vernünftige Verteilungspolitik, damit Besserverdienende und Vermögende wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Billige Polemik gegen "die Reichen" klingen nach Parolen aus einem Deutschland der 30er Jahre bzw. der russischen Kulakenhatz und vertiefen die Gräben nur weiter.

    Allerdings sollte Herr Steinmeier auch endlich die Landes- und Bundesrechnungshöfe zu gerichtsähnlichen Kontrollorganen mit der Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern bzw. einem Vetorecht gegen kostspielige Verwaltungsakte stärken. Denn nur so kann der Verschwendung von Steuer- und Beitragsmitteln und beispielsweise der massenhaften Frühpensionierung von Beamten entgegengewirkt werden. Muss wirklich vor jeder Behörde noch ein Kunstwerk installiert werden, wenn nebenan die Schule verfällt?
    Auch unsere Sozialversicherungen sollten endlich eine Selbstverwaltung bekommen, die ihren Namen verdient: Es kann nicht sein, dass die Politik ständig neue Ausgaben in die Sozialkassen schiebt, aber deren Finanzierung beliebig nach unten schrauben kann. Dies müsste eindeutig im Grundgesetz festgelegt werden.

    Ich bin fest davon überzeugt, dass ein ehrlicher Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern auch wieder die Bereitschaft steigert, gemäß der finanziellen Leistungsfähigkeit für das Gemeinwesen einzustehen.

    Nicht, dass wir uns falsch verstehen - ich gehöre selbst zu den Besserverdienern und zahle den Spitzensteuersatz....

    • politz
    • 02.08.2009 um 11:43 Uhr

    Die Job-Versprechen fallen ja noch umfangreicher aus als die der Linkspartei, die gerade mal 2 Millionen versprach und dafür hämische Kommentare einzustecken hatte. Eigentlich müsste sich der Kanzlerkandidat jetzt selbst als "populistisch" bezeichnen.

  3. Vollbeschäftigung wahrscheinlich durch Einheitslöhne und 100% Zeitarbeit für volle Flexibilität.

    Einfach nur noch lächerlich.

    Nach der Phase "wir machen gute Laune zum bösen Spiel" kommt nun "wir sind endgültig dem Wahn verfallen"...

    Einfach nur noch peinlich - erst die Arbeitnehmerrechte abschaffen, dann von Vollbeschäftigung sprechen.

    Aber wahrscheinlich meint die SPD Vollbeschäftigung über 65! das hat sie mit Rentenalter 67 ja schon erfolgreich in Angriff genommen.

  4. Klar schafft die Hartz-SPD die Vollbeschäftigung!
    Folgende 1 Euro Jobs sind schon mal zu besetzen:

    1. Rote Autos zählen, 2. grüne Autos zählen, 3. ganz laaangsaham den Hof fegen, 4. ganz laaangsaham den Hof verschmutzen, 5. Maulaffen feilhalten auf dem Hof einer weiterführenden Schule! 6. Drehtür zuschlagen am Rathaus unter sozialpädagogischer Betreuung.

    Bitte sofort bei der Agentur für Arbeit melden.

    Bald folgt mehr vom Kompetenzteam aus dem think-tank!

    rheinelbe

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    • Harzer
    • 02.08.2009 um 17:07 Uhr

    Steinmeiers Lügen-Märchenstunde !
    Einfach nur noch peinlich und lächerlich. An dem Strohhalm wird die SPD mit Sicherheit versinken.

    • Harzer
    • 02.08.2009 um 17:07 Uhr

    Steinmeiers Lügen-Märchenstunde !
    Einfach nur noch peinlich und lächerlich. An dem Strohhalm wird die SPD mit Sicherheit versinken.

  5. solche unseriösen Wahlversprechen eines wichtigen Parteimitgliedes sollten mit einem saftigen Bußgeld für die jeweilige Partei enden, dann würde das schnell aufhören

    außerdem was ist, wenn sich jetzt die anderen Parteien dieser Argumentation anschließen, er hat ja die Zahlen der SPD veröffentlicht, was macht er, wenn die CDU oder FDP jetzt 6 Millionen Arbeitsplätze versprechen, er kann ja wohl kaum seine Zahlen nachträglich erhöhen, und die Zahlen der anderen kann er auch nicht als unseriös bezeichnen, weil er ja selbst so argumentiert hat, alle sin allem war das ein "Schuss ins Knie" für Steinmeier

    alles in allem kann man nur hoffen, dass so ein Kandidat die Rechnung bei der Wahl für diese Aussagen präsentiert bekommt, die Alternative ist aber auch nicht besser - Zensursula

  6. ...und dann war es das auch wieder.

    Dieses Wahlkampfversprechen ist so dreist und skurril, dass man nun wirklich böse werden muss. Was für ein Skandal, dass man den Betroffenen eine falsche Hoffnung vorgaukelt.

    Keine Partei versucht ernsthaft eine Neubewertung von Erwerbsarbeit und den Lehren, die sich aus Globalisierung und Rationalisierung ergibt.

    Das wäre auch zu viel Willy Brandt für die Sozis gewesen. Sie haben nicht die Traute, sich an Visionen zu beteiligen. Da haben sie zu viel Schmidt.

  7. Eigentlich sollten wir doch nun langsam Wahlerfahren genug sein, um es zu verstehen, dass in solchen Zeiten vor allem unbelegbare Versprechen gemacht werden (nicht nur von der SPD), in der Hoffnung, dass das Volk populistischen Sätzen immer wieder vertraut. Es ist wie bei einer Kaffeefahrt, jeder weiß angeblich, dass man da übern Tisch gezogen wird, aber sie finden trotzdem mit Erfolg statt. Und für diese Klientel wird eben Wahlkampf gemacht. Wenn ich mir die Plakate der FDP um Bautzen herum anschauen, dagegen ist ja Steinmeier noch hoch intelligent.
    Und dass sich zu Guttenberg ausgerechnet von der Bild am Sonntag zitieren lässt, adelt ihn auch nicht gerade.
    Ich mag Steinmeier trotzdem und vielleicht wähle ich einfach nur deshalb SPD, es gibt für mich bisher von niemandem auch nur annähernd verifizierbare Perspektiven für nach der Wahl. Oder gibt es schon jemanden, der sagen kann, wie er das erreichen will, was er da verspricht? da hab ich was verpasst.

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    Ich habe SCHRÖDER gewählt und schäme mich noch jetzt dafür!
    Steinmeier kann man schon deshalb nicht wählen, weil er Miterfinder der Agenda-Politik ist.

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

    Ich habe SCHRÖDER gewählt und schäme mich noch jetzt dafür!
    Steinmeier kann man schon deshalb nicht wählen, weil er Miterfinder der Agenda-Politik ist.

    Gruß, Bernd
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