Steinmeiers Plan Endlich ein Wahlkampf-Thema
Steinmeiers "Deutschland-Plan" ist kleinteilig und zaghaft. Immerhin facht der SPD-Kandidat so eine Debatte über die Zukunft an, anders als die Konkurrenz. Ein Kommentar.
© Sean Gallup/Getty Images
Steinmeiers "Deutschland-Plan" wird von der Konkurrenz zerrissen. Vor einem eigenen Zukunftsplan drückt sie sich
Es ist bestimmt kein Miesepeter, wer die Stimmung im Land in diesem Sommer als ängstlich zuwartend, ja sogar lethargisch bezeichnet. Vier Jahre großkoalitionärer Politik haben die Gesellschaft weder erneuert noch wirklich gerechter gemacht. Und nachdem nun die schlimmsten Stürme der Finanz- und Wirtschaftskrise fürs Erste überstanden scheinen, droht in den nächsten Monaten neben einer gepfefferten Schuldenrechnung, die zu bezahlen sein wird, eine schleichende dunkle Wolke der Massenarbeitslosigkeit über uns hinwegzuziehen. Mit all den schlimmen Folgen für die Gesellschaft, die es immer gibt, wenn Menschen Arbeit verlieren und kaum Hoffnung auf neue da ist.
Was wäre angesichts solch niederdrückender Aussichten nötiger, was könnte die Menschen in dieser Lage besser aufrütteln und ihnen Mut für die Zukunft machen als ein engagierter Disput darüber, wie und wovon die Deutschen in zehn Jahren leben sollen – und natürlich darüber, wie man dorthin kommen kann. Denn ein "Weiter so", ein Durchwursteln nach dem Motto "Wird schon gut gehen", das spürt mittlerweile jeder deutlich: Das wird es nicht geben können.
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Frank-Walter Steinmeier hat diese Debatte nun mit seinem Deutschland-Plan angefacht. Endlich, darf man sagen, endlich! Denn in nicht mal acht Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt werden. Und bis jetzt hatte es, abgesehen von der Diskussion über die Atomkraft vor einigen Wochen, den Anschein, als forderten die Kontrahenten von den Wählern ein Votum allenfalls für die besten Durchhalteparolen. Oder die wenigsten Patzer im Wahlkampf. Keineswegs jedoch für die glaubwürdigsten Zukunftskonzepte. "Die Arbeit von Morgen", Steinmeiers Vision für Industrie und Arbeitswelt in Deutschland, ist allein schon deshalb ein wichtiger Beitrag. Denn er führt den Wahlkampf auf das zurück, was er sein sollte: eine demokratische Auseinandersetzung über die Rezepte der Zukunft. Worüber sonst sollten wir am 27. September entscheiden, wenn nicht darüber, auf welchem Weg wir aus Arbeitslosigkeit, Armut, Ungerechtigkeit und Bildungsmisere herauskommen? Schämen sollten sich all jene, die sich über Steinmeiers Anspruch, die Arbeitslosigkeit in den nächsten zehn Jahren als Massenphänomen abzuschaffen, lustig machen. Was, bitte schön, wäre ein Bundeskanzler wert, der sich diesem Ziel nicht verpflichtet fühlte?
Dass der sozialdemokratische Kandidat sein großes Ziel in ein 67 Seiten umfassendes Sammelsurium von kleinen und kleinsten Maßnahmen zerbröselt, dass er mit Ombudsmännern das grundsätzliche Finanzierungsproblem von Mittelständlern bekämpfen, mit kostenlosen Parkplätzen eine ökologische Revolution im Automobilbau auslösen will und keinen einzigen wirklich zündenden Befreiungsvorschlag für das flächendeckende Debakel im Bildungsbereich parat hält, ist eine Enttäuschung. Wenn auch ein wahres Abbild der Partei und des Kanzlerkandidaten, denen kaum einer mehr den Wahlsieg wirklich zutrauen mag. Steinmeier, so viel spürt man, weiß zwar um die Probleme im Land. Er ahnt auch, dass es zu grundsätzlichen Änderungen in der Gesellschaft kommen muss, damit Deutschland seinen technologischen Vorsprung in der nächsten Dekade nicht verspielt und damit die Grundlage für den Wohlstand breitester Bevölkerungsschichten.
Aber er selbst ist gefangen im Dickicht althergebrachter Strukturen und Verpflichtungen in Regierungs- und Parteiapparat. Und damit keiner jener charismatischen Politiker, die ihr Land mit ambitionierten Zielen (wie es die Vollbeschäftigung ist) aufrütteln und die Bevölkerung auf schwierige Wege mitnehmen. Eine krachende Diskussion über den Bildungsföderalismus wäre so etwas. Das legte Eitelkeiten offen, deckte Fehler auf, nähme Menschen mit. Und könnte Raum für eine Bildungsreform schaffen, die ihren Namen wert ist.
Der Konkurrenz wird’s gefallen, wie es ist. Ohne Zukunftsplan, ohne Risiko, nur mit Angela Merkels schwäbischer Hausfrauensicherheit wartet sie auf Wiederwahl. Schade auch.
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- Datum 04.08.2009 - 08:14 Uhr
- Serie wahlen
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 37
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Super Artikel, kann ich uneingeschränkt unterschreiben.
Selbstverständlich wird die ein oder andere Partei auch dieses Konzpt aufnehmen, sollte laut genug danach gefragt werden, ähnlich wie die SPD plötzlich gegen Internetzensur ist. Aber wie immer, man brabbelts nur dem Volk nach in der Hoffnung auf ein paar Extrastimmen, ohne irgendwelche Überzeugung oder Substanz. Wie jedes Thema in diesem Land, das von Parteien angegangen wird, die jeden Kontakt zu den Menschen verlorern haben und in Denkmustern der alten BRD und angelsächsischer Finanz- und Sicherheitsideologie verharren.
schade dass die SPD sich nicht endlich versucht, die Begriffe Gering-Normal-Gut-Besserverdiener zu definieren. Das Steuer- und Abgabensystem ist keinesfalls sozial ausgewogen. Mit welchem Einkommen sollte man z.B. als Gutverdiener gelten und wie groß sollte der Anteil an der Umverteilung sein? Wer Geld in Bildung und in den Gesundheitsbereich investieren will, sollte sagen, wo es herkommt. Und bitte nicht den Leuten mit Einkommen < 60.000 EUR/Jahr die Hauptlast aufbrummen.
Es gibt keine "Kreditklemme", die Steinmeier bekämpfen müsste! Das ist auch so ein Popanz, der künstlich aufgebaut wurde, um ihn mit Sprechblasen bekämpfen zu können. Genauso, wie der Begriff "Systemrelevanz".
Mittelstand? Was ist Mittelstand? Soll wohl das Gegenteil von bösen "Großkonzernen" suggerieren!
Genau das Gleiche mit dem Thema "Bildung", das im Artikel angesprochen wird. Sowas kann man immer schön in Sonntagsreden fordern. Am Ende führt man aber dann die Wünsche der Wirtschaftverbände mit der Schlaghand an der Mütze und einem tiefen Diener aus.
Die wichtigsten Fragen werden wie heiße Kohlen gemieden:
- Regulierung der Finanzmärkte
- Maßnahmen gegen die zunehmende Einkommens- und Vermögensschere in diesem Lande.
Der Begriff "Reichensteuer" ist in dem Zusammenhang nichts anderes als ein Euphemismus. Der Mittelstand wird belastet, die unteren Einkomme, die keine Steuern zahlen, nicht wirklich entlastet und die Vermögen und Erben der mächtigen Rentiers in diesem Lande lässt man unangetastet.
Statt dessen will man 4 Mio. Arbeitsplätze schaffen, soll wohl heißen: "Vorfahrt für Arbeit".
Genau dieses war und ist auch das Motto von Frau Merkel. Der Spruch muss herhalten für "Workfare"-Arbeitsmarkkonzepte (bitte mal googeln) und Entlastung der Wirtschaft durch Subventionen, Steuersenkungen und niedrigere Beiträge für die Sozialversicherungen.
Der Bürger bekommt dann hier und da ein Marmeladenbrot vor einer Wahl (10 Euro weniger Krankenkassenkassenbeitrag) und hinterher kriegt er's dann ganz dick mit Leberwurst geschmiert: Zusatzbeiträge, Mehrwertsteuererhöhung, Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen aus Geldmangel, und so weiter.
Das alles ist kompatibel mit Steinmeiers Programm "4 Mio. Arbeitsplätze". Dann haben wir am Ende nämlich nicht mehr 20% Niedriglöhner (zusammen mit HartzIV, 1Euro-Jobber, Arbeitssuchende in Qualifikation, etc. sogar 1/3 aller Arbeitnehmer heute), sondern 50%, die am unteren Rand der Einkommensskala (= 7,50 Euro Mindestlohn) rumkrebsen.
Das alles kann man begründen mit dem Ziel: "Vorfahrt für Arbeit: 4 Mio. Arbeitsplätze schaffen". Und die Export-Wirtschaft freut sich über das Heer von billigen Arbeitskräften, dass die Politik ihr zur Verfügung stellt.
Dabei ist doch in dieser Krise schön erkennbar, wie wichtig der Binnen-Konsum und damit ein gut gefülltes Portemonai aller Bürger für die Stabilität ist. Übrigens auch für die Finanzmärkte, denn es gibt mittlerweile Hinweisen, dass Blasen auch mit der zunehmenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft zu tun haben. Stichwort: "Der kollektive „Buddenbrooks-Effekt“":
http://www.mpifg.de/pu/wo...
Auf all das gibt Steinmeier keine schlüssige Antwort. Er traut sich nicht! Er will sich ja nicht mit mächtigen Interessengruppen anlegen, die in diesem Lande tatsächlich bestimmen, wo's langgeht. Kann aber auch sein, dass er während seiner Auslandsdienstreisen den Kontakt zu den Realitäten hier im Lande komplett verloren hat und es tatsächlich nicht besser weiß.
Wo kein Weg ist, gibt`s immerhin ein Ziel!
Das "Gelobte Land 2020" liegt immer jenseits der Berge.
eine Gesellschaft die nicht nur ihr ganzes Sozialsystem, sondern auch ihre Weltanschauung um die "Arbeit" herumbaut, also die deutsche, steht natürlich ziemlich belämmert da, wenn die Arbeit plötzlich verschweindet. Sie hat dann Entzugserscheinungen wie der Internetsüchtige, dem einmal die Leitung gekappert wird. Angst entsteht. Das die Kappung der Leitung oder weniger Arbeit keineswegs der Weltuntergang sein muss, ist halt schwer zu begreifen, wenn man nichts anderes kennt. Darüber zu diskutieren würde lohnen. Das aber wohl frühestens bei der nächsten Wahl.
Immerhin. Wenn der Diskussion um Steinmeiers Papier weitergeht, könnte klar werden, dass auch die anderen Parteien zwischen leeren Versprechungen auf viele neue Arbeitsplätze und dem Wissen, dass es die nicht gibt, hin und herschwingen. Alle Kaiser an der Spitze sind nackt.
Die SPD war halt leider wieder einmal blöd genug, selbst das Kind zu spielen.
... kann man den auch irgendwo im Original nachlesen (habs nicht gefunden)? Ich will ungern allein auf die Interpretationen der Mainstreampresse angewiesen sein.
Auszug aus "Die Arbeit von Morgen - Frank-Walter Steinmeier"
[Neue Spielregeln für die Finanzmärkte:
Zukünftige Krisen verhindern – vollständige Regulierung und Aufsicht aller Finanzmarktprodukte Märkte ohne Grenzen und Regeln fördern Gier, spalten die Gesellschaft und vernichten Wohlstand. Märkte brauchen Maß und einen politisch bestimmten Rahmen. Die stärkere Regulierung und politische Kontrolle über die Finanzmärkte wird zu einem dauerhaften Schwerpunkt einer SPD-geführten Bundesregierung werden, vor allem auf internationaler Ebene. Bei den G20-Gesprächen werden wir uns für klare Regeln einsetzen, die sämtliche Finanzmarktprodukte unter eine stärkere Aufsicht stellen. Wir wollen schärfere Eigenkapitalvorschriften und Bilanzierungsregeln von Zweckgesellschaften. Wir wollen den außerbörslichen Handel regulieren und mehr Zurückbehalt bei Verbriefungen festlegen. Alle Maßnahmen dienen einem Ziel: Eine Krise dieses Ausmaßes darf nie wieder passieren.]
.
http://www.frankwalterste...
Ihr Auszug aus dem Programm "Die Arbeit von Morgen - Frank-Walter Steinmeier", die neuen Spielregeln für die Finanzmärkte betreffend, soll wohl belegen, dass im Programm sehr wohl etwas zur Finanzkrise gesagt wird.
Nun, in Zeiten, in denen Finanzmanager selbst sich unverbindlich kasteien nach dem Prinzip, Kritik darf sein aber bloß nicht zuviel, und dann bitte ohne Konsequenzen, können solche Äußerungen nicht besonders ernst genommen werden.
Zumal der Steinbrück bisher zehnmal als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist.
Steueroasen schließen? Wie entschlossen hat Steinbrück das angekündigt und sich medial damit in Szene gesetzt!
Aber Luxenburg stand erst auf der schwarzen Liste, dann auf der grauen und heute steht es auf gar keiner Liste mehr. Der luxenburgische Bankenverband gibt Kunden Entwarnung: Die Deutschen müssen erst Beweise vorlegen, bevor sie Einsicht in die Konten bekommen.
So unverbindlich, wie die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm formuliert sind, ist die Wahrscheinlichkeit 100 Prozent, dass sich gar nichts tut.
Wenn Steinmeier dagegen angekündigt hätte: "Wir stellen für die BaFin zusätzlich 3100 Beamte zu den vorhandenen 900 ein"! Das wäre ein Vorschlag gewesen, den man hätte ernst nehmen können! Vor allem hätte man dann gewusst, wo die CDU/FDP tatsächlich steht, die einen solchen Vorschlag sicher nicht unkommentiert gelassen hätte.
Was mir auch noch aufgefallen ist im Wahlprogramm: Dem Thema "Softwareentwicklung" wird ja überproportional Platz eingeräumt? Ist die SPD da von der BITKOM beraten worden? Auch die erwähnten Softwareunternehmen lassen darauf schließen. Hallo SPD! Die BITKOM vertritt Konzerninteressen, nicht den Mittelstand! Es ist kein Zufall, dass die BITKOM sich für (!) Softwarepatentierung einsetzt. Siemens reicht ja heute schon jeden Pipifax, der programmiert wurde, direkt über die Straße beim Europäischen Patentamt in München ein, in der Hoffnung, dass sich die Rechtsprechung bezüglich Patente mal zu seinen Gunsten ändert. Die BITKOM vertritt solche Konzerne und die drei größten Hechte im Software-Firmenbereich.
Dass die SPD sich von denen hat beraten lässt, darauf deuten auch Formulierungen im Programm zum Thema: "Rechteindustrie" hin. Man will hier den Dialog fördern. Aha, alles also nur ein Kommunikationsproblem. Da stellt man dann den Sascha Lobo noch zusätzlich als Berater ein (steht nicht im Programm, weiß man halt), der auch kein echter Vertreter der "Generation Upload" ist, sondern ein ziemlich knallharter Marketing-Fuzzi und schon glaubt man sich auf der Höhe der Zeit.
Das sind so die Feinheiten, die einen beim Lesen den Kopf schütteln lassen.
Zusatzfrage: Wer profitiert eigentlich von einer Förderung von Elektroautos? Nächste Frage: Ist VW Mittelstand?
Letzte Frage: Will die SPD Deutschland etwa per Subventionen steuern? Wie wäre es mal mit Rahmensetzung und gleichen Bedingungen für alle! Rahmensetzung kostet übrigens nichts im Unterschied zu Subventionen. Das sind wesentliche Unterschiede!
Ihr Auszug aus dem Programm "Die Arbeit von Morgen - Frank-Walter Steinmeier", die neuen Spielregeln für die Finanzmärkte betreffend, soll wohl belegen, dass im Programm sehr wohl etwas zur Finanzkrise gesagt wird.
Nun, in Zeiten, in denen Finanzmanager selbst sich unverbindlich kasteien nach dem Prinzip, Kritik darf sein aber bloß nicht zuviel, und dann bitte ohne Konsequenzen, können solche Äußerungen nicht besonders ernst genommen werden.
Zumal der Steinbrück bisher zehnmal als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist.
Steueroasen schließen? Wie entschlossen hat Steinbrück das angekündigt und sich medial damit in Szene gesetzt!
Aber Luxenburg stand erst auf der schwarzen Liste, dann auf der grauen und heute steht es auf gar keiner Liste mehr. Der luxenburgische Bankenverband gibt Kunden Entwarnung: Die Deutschen müssen erst Beweise vorlegen, bevor sie Einsicht in die Konten bekommen.
So unverbindlich, wie die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm formuliert sind, ist die Wahrscheinlichkeit 100 Prozent, dass sich gar nichts tut.
Wenn Steinmeier dagegen angekündigt hätte: "Wir stellen für die BaFin zusätzlich 3100 Beamte zu den vorhandenen 900 ein"! Das wäre ein Vorschlag gewesen, den man hätte ernst nehmen können! Vor allem hätte man dann gewusst, wo die CDU/FDP tatsächlich steht, die einen solchen Vorschlag sicher nicht unkommentiert gelassen hätte.
Was mir auch noch aufgefallen ist im Wahlprogramm: Dem Thema "Softwareentwicklung" wird ja überproportional Platz eingeräumt? Ist die SPD da von der BITKOM beraten worden? Auch die erwähnten Softwareunternehmen lassen darauf schließen. Hallo SPD! Die BITKOM vertritt Konzerninteressen, nicht den Mittelstand! Es ist kein Zufall, dass die BITKOM sich für (!) Softwarepatentierung einsetzt. Siemens reicht ja heute schon jeden Pipifax, der programmiert wurde, direkt über die Straße beim Europäischen Patentamt in München ein, in der Hoffnung, dass sich die Rechtsprechung bezüglich Patente mal zu seinen Gunsten ändert. Die BITKOM vertritt solche Konzerne und die drei größten Hechte im Software-Firmenbereich.
Dass die SPD sich von denen hat beraten lässt, darauf deuten auch Formulierungen im Programm zum Thema: "Rechteindustrie" hin. Man will hier den Dialog fördern. Aha, alles also nur ein Kommunikationsproblem. Da stellt man dann den Sascha Lobo noch zusätzlich als Berater ein (steht nicht im Programm, weiß man halt), der auch kein echter Vertreter der "Generation Upload" ist, sondern ein ziemlich knallharter Marketing-Fuzzi und schon glaubt man sich auf der Höhe der Zeit.
Das sind so die Feinheiten, die einen beim Lesen den Kopf schütteln lassen.
Zusatzfrage: Wer profitiert eigentlich von einer Förderung von Elektroautos? Nächste Frage: Ist VW Mittelstand?
Letzte Frage: Will die SPD Deutschland etwa per Subventionen steuern? Wie wäre es mal mit Rahmensetzung und gleichen Bedingungen für alle! Rahmensetzung kostet übrigens nichts im Unterschied zu Subventionen. Das sind wesentliche Unterschiede!
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