Bankgeheimnis UBS einigt sich im Steuerstreit mit den USA

Nach zähen Verhandlungen in dem Konflikt über die Herausgabe von Kundendaten der Schweizer Bank UBS an die US-Behörden einigten sich die Parteien in Grundzügen

Nach Angaben des US-Justizministeriums habe man sich mit der Schweizer Regierung "im Prinzip in wesentlichen Punkten" geeinigt, weitere Einzelheiten müssten aber noch geklärt werden. Das teilte US-Regierungsvertreter Stuart Gibson in einer Telekonferenz mit US-Bundesbezirksrichter Alan Gold mit. Es sei allerdings noch unklar, wie die außergerichtliche Lösung im Einzelnen aussieht. Die noch offenen Punkte sollen nun aber zügig geklärt werden; Gibson stellte für kommenden Freitag eine endgültige Einigung in Aussicht. Am 7. August sollen die beiden Parteien erneut dem Richter Bericht erstatten.

Die US-Behörden hatten in dem im Februar 2009 eingeleiteten Verfahren ursprünglich die Herausgabe der Namen von 52.000 amerikanischen UBS-Kunden gefordert, denen die Steuerbehörde IRS Steuerhinterziehung vorwarf. Das brachte die UBS in eine Zwickmühle, denn die Schweizer Regierung hatte aus Sorge um den Erhalt des Bankgeheimnisses der UBS die Herausgabe der Kundenamen explizit verboten.

Möglicherweise wird nun im Rahmen eines Vergleichs beschlossen, dass nur Daten von einigen Tausend Kunden hergegeben werden, wie Schweizer Medien spekulieren. Aus Schweizer Sicht geht es darum, dass Bankinformationen nur nach einem genau definierten Amts- und Rechtshilfeverfahren und in Einzelfällen herausgegeben werden dürfen. Pauschale Fischzüge wie im Fall der 52.000 US-Kunden würden das Schweizer Bankgeheimnis aushebeln und könnten in EU-Ländern Begehrlichkeiten wecken, wird befürchtet.

Die UBS hatte den amerikanischen Behörden bereits im Februar 250 Datensätze von Kunden übergeben, die nach Schweizer Ansicht als Steuersünder nicht unter dem Schutz des Bankgeheimnisses stehen. Hierfür zahlte die Bank 780 Millionen Dollar Strafe.

Verschreckte Kunden

Doch nicht nur juristisch stellte das Verfahren die UBS vor Probleme: Die Bank, die nur mit Mühe und mit der Hilfe des Staates durch die Finanzkrise gekommen war, musste zusehen, wie nervös gewordene reiche Kunden und auch eigene Top-Banker abwanderten. Der Abfluss von Kundengeldern war Mitte Juli immer noch nicht gestoppt. Wenn die UBS den Steuerfall vom Tisch habe, sei dies daher eine Basis, um wieder Kundengelder anzuziehen, sagte Vontobel-Analystin Teresa Nielsen.

Dies dürfte jedoch noch einige Zeit dauern. Die Reaktion der Börsianer auf die aktuellen Entwicklungen zeige, dass ein Vergleich ein großer Schritt für UBS wäre. Die Aktie schoss um fünf Prozent in die Höhe. WestLB-Analyst Georg Kanders Georg erklärte, es sei wichtig, die Einzelheiten des Vergleichs zu kennen. "Wir wissen nicht, was der Vergleich UBS kosten wird."

Dass Kosten auf die Bank zukommen, gilt Beobachtern bis hin zu Schweizer Ministern als unbestritten. Spekulationen in Medien reichen bis zu mehreren Milliarden Dollar. UBS-Präsident Kaspar Villiger hatte dagegen erklärt, im Zentrum der Verhandlungen mit den USA stehe ein Datenaustausch und nicht eine hohe Buße.