Da staunt der Chef Bei Kurzarbeit auch kürzer treten
Wie sich Arbeitnehmer verhalten, wenn der Arbeitgeber trotz Kurzarbeit vollen Einsatz fordert, erklärt die Kolumne zum Arbeitsrecht
Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE
Bei meiner Freundin in der Firma wurde offiziell Kurzarbeit angeordnet. Inoffiziell arbeitet sie (und ihre Kollegen) aber normal weiter. Ist das in Ordnung? fragt Gerd Gramdt
Sehr geehrter Herr Gramdt,
normalerweise liegen die Kurzarbeiter-Zahlen um diese Jahreszeit weit unter 100.000. Derzeit dürfte aber die Millionengrenze überschritten sein. Eigentlich setzt die Bundesregierung das arbeitsmarktpolitische Instrument ein, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzumildern. Leider gibt es aber Unternehmen, die diese Möglichkeit missbrauchen.
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Von Kurzarbeit spricht man, wenn in Firmen oder einzelnen Abteilungen die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit vorübergehend gekürzt werden muss, weil wegen einer wirtschaftlichen Flaute die Auftragslage eingebrochen ist oder ein unabwendbares Ereignis eingetreten ist. Wichtig ist, dass ein vorübergehender erheblicher und vor allem unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen muss, damit das Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
Dann erhalten die betroffenen Mitarbeiter einen Teil ihres Gehaltes nicht vom Unternehmen, sondern von der Bundesanstalt für Arbeit als Kurzarbeitergeld. Dieses wird von der Agentur in Höhe von 60 Prozent für kinderlose Arbeitnehmer und 67 Prozent für Arbeitnehmern mit Kindern in Höhe der Nettoentgeltdifferenz gezahlt.
Neben der Verlängerung der Bezugsdauer gibt es für Arbeitgeber ab dem 1. Juli 2009 einen weiteren Ansporn, Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen: Ab dem siebten Monat erstattet die Arbeitsagentur die gesamten Sozialversicherungsbeiträge. Und sie übernimmt sie auch für Beschäftigte, die während der Kurzarbeit an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen – und zwar von Beginn an in voller Höhe. Die Unternehmen sparen also massiv Personalkosten.
Zu Ihrem Fall: Da Anträge zurzeit massenhaft geprüft werden müssen und somit auch relativ leicht genehmigt werden, treten Fälle von Missbrauch auf. Einige Arbeitgeber melden Kurzarbeit an, obwohl die Voraussetzungen objektiv nicht vorliegen oder sie die Mitarbeiter – wie im Fall Ihrer Freundin – dennoch weiterhin in Vollzeit beschäftigen. Unter Umständen werden Gelder auch "schwarz" gezahlt, um einen Mitnahmeeffekt zu bewirken.
Viele Arbeitnehmer sind, wie Ihre Freundin, meist verunsichert, wenn sie von ihrem Arbeitgeber zu einem derartigen Gebaren genötigt werden. Und die Vorsicht ist berechtigt. Wer sich auf einen Leistungsmissbrauch einlässt, erfüllt den Tatbestand des Betruges oder leistet Beihilfe zum Betrug.
Das kann weitreichende Folgen haben: Wird der Leistungsmissbrauch aufgedeckt, ist Ihre Freundin als Leistungsbezieher zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Ihr Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsbeiträge erstatten, die er durch den Betrug von der Arbeitsagentur erhalten hat. Beiden drohen zudem drakonische Strafen im Rahmen eines Strafverfahrens.
Dabei reicht der Strafrahmen von empfindlichen Geldstrafen bis zur fünfjährigen Freiheitsstrafe. Unregelmäßigkeiten beim Bezug von Kurzarbeitergeld sollten daher besser zur Anzeige gebracht werden und auf keinen Fall sollte sich Ihre Freundin darauf einlassen. Erste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen laufen bundesweit.
Ihr Ulf Weigelt
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- Datum 23.09.2009 - 17:27 Uhr
- Serie Fragen zum Arbeitsrecht
- Quelle ZEIT ONLINE, 12.08.2009
- Kommentare 7
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Kurzarbeit ist lediglich ein Heftpflaster für die Arbeitslosigkeit. Kurz vor der Wahl vermeidet man auf diese Weise einen politisch desaströsen Anstieg der Arbeitslosenzahl. Wirtschaftlich aber ist Kurzarbeit eine Katastrophe, denn sie verursacht geringere Produktivität -- das Schlimmste, was einem Land passieren kann, das seine verlorenen Exportmärkte zurück zu erobern hofft. Im weltweiten Konkurrenzkampf um die Exportmärkte ist Deutschland dank der Kurzarbeit kaum noch konkurrenzfähig, was durch den hohen Euro eher noch verschlimmert wird. Den einzigen Hoffnungsschimmer lieferte ausgerechnet der Marktguru Marc Faber ("Dr, Doom"), der heute früh in Hongkong den baldigen Wiederanstieg des Dollar verkündete.
bezahlt eigentlich der DGB diese unternehmensfeindliche Rubrik "Da staunt der Chef", Herr Weigelt? In Zeiten wie diesen würden Sie die Leute mal besser motivieren, die Aermel hochzukrempeln und anzupacken.
Das ist einerseits richtig, andererseits frage ich mich, warum man an Verlusten als Bürger und Arbeiter immer beteiligt wird, während die Gewinne andere einstreichen.
Ehrlich gesagt, bei manchen Beiträgen in dieser Rubrik ging mir ein ähnlicher Gedanke auch schon durch den Kopf.
Aber wie kommen Sie ausgerechnet beim Missbrauch der Kurzarbeit auf diese Idee?
Der Missbrauch schädigt massiv die ehrlichen Unternehmen. In manchen Bereichen (z. B. Auftragsfertigung) sind die unredlich erzielten Kostenvorteile erheblich und verzerren den Wettbewerb in existenzbedrohender Weise.
Dieses Problem betrifft doch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Ich kann da keinen Klassenkampf sehen, jedoch einen zwischen den Ehrlichen und den Betrügern.
Es heißt doch: "Leistung muss sich wieder lohnen", nicht: "Betrug muss sich wieder lohnen".
Sie betrachten den Betrug am Steuerzahler durch den im Brief geschilderten Fall also als rechtens und jeden, der sich dagegen wert als linken Chaoten?
In Zeiten wie diesen muss ganz genau darauf geachtet werden, wer sich mit Betrügereien eine goldene Nase verdient. Seien es Unternehmer die sich ungerechtfertig Kurzarbeitergeld bezahlen lassen oder auch Banker, die sich trotz Staatshilfen großzügige Bonis genhemigen. Diese Leute müssen hart betraft werden, sie schädigen unser gesammtes Wirtschaftssystem und das Vertrauen darin nachhaltig. Inzwischen darf sich die Großindustrie, unterstütz von unserem Wirtschatsminister ja schon ihre Gesetze selbst schreiben...
auf dem Niveau müßte man die Gegenfrage stellen: Sind Sie ein Funktionär des Arbeitgeberverbandes? Ich würde aber vorschlagen, dass wir uns auf den Stil zurückbegeben, der der "Zeit " und auch der Rubrik "Da staunt der Chef" angemessen ist: An der Sache orientiert, engagiert und kompetent. Im Übrigen: Andersherum wird ein Schuh draus: Diese Zeiten, wie Sie es nennen wurden uns wohl weniger von denjenigen eingebrockt, die die Arme nicht hochgekrempelt haben. Die Lasten der Krise dagegen muss wieder die Solidargemeinschaft tragen.
Das ist einerseits richtig, andererseits frage ich mich, warum man an Verlusten als Bürger und Arbeiter immer beteiligt wird, während die Gewinne andere einstreichen.
Ehrlich gesagt, bei manchen Beiträgen in dieser Rubrik ging mir ein ähnlicher Gedanke auch schon durch den Kopf.
Aber wie kommen Sie ausgerechnet beim Missbrauch der Kurzarbeit auf diese Idee?
Der Missbrauch schädigt massiv die ehrlichen Unternehmen. In manchen Bereichen (z. B. Auftragsfertigung) sind die unredlich erzielten Kostenvorteile erheblich und verzerren den Wettbewerb in existenzbedrohender Weise.
Dieses Problem betrifft doch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Ich kann da keinen Klassenkampf sehen, jedoch einen zwischen den Ehrlichen und den Betrügern.
Es heißt doch: "Leistung muss sich wieder lohnen", nicht: "Betrug muss sich wieder lohnen".
Sie betrachten den Betrug am Steuerzahler durch den im Brief geschilderten Fall also als rechtens und jeden, der sich dagegen wert als linken Chaoten?
In Zeiten wie diesen muss ganz genau darauf geachtet werden, wer sich mit Betrügereien eine goldene Nase verdient. Seien es Unternehmer die sich ungerechtfertig Kurzarbeitergeld bezahlen lassen oder auch Banker, die sich trotz Staatshilfen großzügige Bonis genhemigen. Diese Leute müssen hart betraft werden, sie schädigen unser gesammtes Wirtschaftssystem und das Vertrauen darin nachhaltig. Inzwischen darf sich die Großindustrie, unterstütz von unserem Wirtschatsminister ja schon ihre Gesetze selbst schreiben...
auf dem Niveau müßte man die Gegenfrage stellen: Sind Sie ein Funktionär des Arbeitgeberverbandes? Ich würde aber vorschlagen, dass wir uns auf den Stil zurückbegeben, der der "Zeit " und auch der Rubrik "Da staunt der Chef" angemessen ist: An der Sache orientiert, engagiert und kompetent. Im Übrigen: Andersherum wird ein Schuh draus: Diese Zeiten, wie Sie es nennen wurden uns wohl weniger von denjenigen eingebrockt, die die Arme nicht hochgekrempelt haben. Die Lasten der Krise dagegen muss wieder die Solidargemeinschaft tragen.
Das ist einerseits richtig, andererseits frage ich mich, warum man an Verlusten als Bürger und Arbeiter immer beteiligt wird, während die Gewinne andere einstreichen.
Ehrlich gesagt, bei manchen Beiträgen in dieser Rubrik ging mir ein ähnlicher Gedanke auch schon durch den Kopf.
Aber wie kommen Sie ausgerechnet beim Missbrauch der Kurzarbeit auf diese Idee?
Der Missbrauch schädigt massiv die ehrlichen Unternehmen. In manchen Bereichen (z. B. Auftragsfertigung) sind die unredlich erzielten Kostenvorteile erheblich und verzerren den Wettbewerb in existenzbedrohender Weise.
Dieses Problem betrifft doch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Ich kann da keinen Klassenkampf sehen, jedoch einen zwischen den Ehrlichen und den Betrügern.
Es heißt doch: "Leistung muss sich wieder lohnen", nicht: "Betrug muss sich wieder lohnen".
Sie betrachten den Betrug am Steuerzahler durch den im Brief geschilderten Fall also als rechtens und jeden, der sich dagegen wert als linken Chaoten?
In Zeiten wie diesen muss ganz genau darauf geachtet werden, wer sich mit Betrügereien eine goldene Nase verdient. Seien es Unternehmer die sich ungerechtfertig Kurzarbeitergeld bezahlen lassen oder auch Banker, die sich trotz Staatshilfen großzügige Bonis genhemigen. Diese Leute müssen hart betraft werden, sie schädigen unser gesammtes Wirtschaftssystem und das Vertrauen darin nachhaltig. Inzwischen darf sich die Großindustrie, unterstütz von unserem Wirtschatsminister ja schon ihre Gesetze selbst schreiben...
Ein Bekannter, der im Dienstleistungsbereich arbeitet, hat das Pech, für Kurzarbeit bezahlt zu werden, aber trotzdem jeden Tag 10 Stunden arbeiten zu müssen - dem Chef sind die gut zahlenden Kunden weggebrochen und er hat schlecht zahlende dafür wieder bekommen: Die Arbeit ist die Gleiche, nur der Gewinn des sehr kleinen Betriebs viel geringer.
laura123
auf dem Niveau müßte man die Gegenfrage stellen: Sind Sie ein Funktionär des Arbeitgeberverbandes? Ich würde aber vorschlagen, dass wir uns auf den Stil zurückbegeben, der der "Zeit " und auch der Rubrik "Da staunt der Chef" angemessen ist: An der Sache orientiert, engagiert und kompetent. Im Übrigen: Andersherum wird ein Schuh draus: Diese Zeiten, wie Sie es nennen wurden uns wohl weniger von denjenigen eingebrockt, die die Arme nicht hochgekrempelt haben. Die Lasten der Krise dagegen muss wieder die Solidargemeinschaft tragen.
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