Birma Schuldspruch gegen Aung San Suu Kyi

Die Friedensnobelpreisträgerin ist in Rangun zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden. Ihr amerikanischer Besucher soll sieben Jahre ins Gefängnis

© Olivier Laban-Mattei/AFP/Getty Images

Mit einem Porträtfoto von Aung San Suu Kyi protestiert eine Frau in Paris gegen das Regime in Birma und den Prozess gegen die Friedensnobelpreisträgerin

Drei Monate nach ihrer Festnahme wurde die birmanische Menschenrechtlerin Aung San Suu Kyi schuldig gesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die 64-Jährige die Auflagen ihres Hausarrests verletzt und damit gegen "ein Sicherheitsgesetz" verstoßen hat. Sie sprachen sich für eine Strafe von drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit aus, wandelten diese aber sofort in 18 Monate Hausarrest um.

Im Gerichtssaal dankte die Friedensnobelpreisträgerin den ausländischen Diplomaten, die das Verfahren im Gerichtssaal im Insein-Gefängnis verfolgt hatten: "Danke an Ihre jeweilige Regierung. Ich hoffe es wird noch viele Gelegenheiten geben, um für das Wohl des Landes und Frieden und Stabilität in der Welt zu arbeiten." Ihrem Anwalt sagte die gefasst wirkende Oppositionspolitikern, das Urteil habe sie nicht überrascht.

Damit lebt Suu Kyi auch weiterhin direkt unter der Kuratel des Militärregimes. Die vergangenen 14 Jahre hatte sie bereits unter Hausarrest verbringen müssen. Begleitet von ihren beiden Hausangestellten wurde sie nach ihrer Verurteilung vom Gefängnis in ihr Haus zurückgebracht. 

Anlass für das im Westen als Schauprozess kritisierte Verfahren war eine ominöse Begebenheit am 3. Mai – wenige Wochen vor Ablauf des Hausarrests: Damals schwamm ein US-Amerikaner durch einen See zum Haus der Nobelpreisträgerin. Er wollte sie angeblich vor einem Anschlag warnen. Suu Kyi gewährte ihm vorübergehend Unterschlupf.

Den Aufenthalt des ungebetenen Gastes nahm die Militärjunta zum Anlass, die Aktivistin zu inhaftieren und einen Prozess zu eröffnen. Beobachter vermuten, dass die Militärjunta mit dem Schuldspruch Suu Kyi die Möglichkeit nehmen will, vor den für nächstes Jahr versprochenen Wahlen politisch aktiv zu werden.

So wie zwei Hausangestellte ist nun auch der Amerikaner schuldig gesprochen worden. Sein ebenfalls am Dienstag verkündetes Urteil fiel höher aus als das der Politikerin: Der Mormonenprediger wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die beiden Angestellten erhielten Haftstrafen von jeweils drei Jahren.

Nach jüngsten Angaben befindet sich der Mann zurzeit im Krankenhaus, nachdem er zuvor im Gefängnis zusammengebrochen war. Ein Mitarbeiter der US-Botschaft habe ihn bereits besucht, aus dem Krankenhaus in Rangun verlautete, der Mann sei auf dem Weg der Besserung. Es wird erwartet, dass US-Senator Jim Webb, der den zuständigen Unterausschuss im amerikanischen Senat leitet, demnächst nach Birma reist, um die Freilassung seines Landsmanns aus humanitären Gründen zu erreichen.