Der Bundestag hat seinen Netzauftritt überarbeitet. Bunter und bewegter ist die Seite geworden, auch übersichtlicher. Doch verpasst sie die große Chance, das wesentliche demokratische Gremium des Landes auch transparenter zu machen.

Die wichtigste Aufgabe des Netzauftritts sei es, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Vorstellung der neuen Seite, die Arbeit des Bundestages "so leicht und so umfassend zugänglich zu machen" wie nur möglich. 

Gelungen ist das nur unvollständig. Vergleicht man die Seite des Bundestages mit denen anderer Parlamente weltweit, bleibt sie von Funktionalität und Anspruch her nur Mittelmaß. RSS als einzige offene Schnittstelle und Plenarprotokolle im Word-Format zeugen nicht von Modernisierung sondern von Stillstand. Offensichtlich ging es nicht darum, neue Maßstäbe zu setzen und bürgerschaftliches Engagement im Bereich der E-Demokratie zu fördern. Zumindest lässt der Bundestag in seiner Außendarstellung Transparenz und maximale Teilhabe vermissen.

Versucht immerhin wurde es. So werden auf der Homepage nun die E-Petitionen gezeigt, die online eingereicht und mitgezeichnet werden können. Bislang war das Petitionssystem auf Unterseiten verborgen und nicht an das allgemeine Layout angepasst. Auch war es bisher mühsam, Reden von Abgeordneten, Plenarprotokolle und Dokumente zu finden. Verfügbar waren sie auch vor dem Relaunch schon, doch ist es in dem neuen Angebot viel leichter, sie zu finden und anzusehen. Aktuell veröffentlichte Papiere können nun gar als RSS abonniert und somit automatisch bezogen werden.

Der simple Zugang beschränkt sich allerdings auf das einzelne Dokument. Wer große Mengen von ihnen auslesen und verarbeiten will, wird ausgebremst. Alles muss weiterhin per Hand gesucht, angeklickt und angesehen werden. Direkte offene Schnittstellen gibt es nicht, um die riesigen Datenbanken des Bundestages automatisiert abzufragen und deren Inhalte aufzubereiten und weiterzuverwenden. Dabei wäre genau das ein Vorteil, für Politik und Bürger. Politische "Mashups", die es ermöglichen, aus alten Inhalten durch Verknüpfung neue Informationen zu gewinnen, bleiben dadurch sehr aufwendig und mühsam. In anderen Demokratien sind sie längst üblich und Teil des politischen Alltags. "Leicht und umfassend" sieht anders aus.

Lammert findet, das genüge. Zu leicht, so war er zumindest zu verstehen, sollte der Zugang auch nicht sein. Immerhin sagte er, er halte es nicht für notwendig oder zweckmäßig, die Inhalte "auf einem virtuellen silbernen Tablett zu präsentieren". "Ich finde, es muss mit einer möglichst geringen Schwelle, aber mit einer erkennbaren Eigeninitiative der Zugang zu den Archiven des Bundestages ermöglicht werden."

Und wenn wir schon dabei sind: Die Bundestagsseite versteht sich grundsätzlich weiter als Schaufenster. Wer vorbeikommt, soll gut hindurchsehen und die Auslagen erkennen können. Mitmachen, mitreden oder auch nur fragen können soll er nicht. Ein verbesserter Zugang zu einzelnen Abgeordneten findet sich nicht, wie bisher sind zwar deren Homepages und E-Mailadressen verlinkt, nicht aber deren Telefonnummern im Bundestag angegeben. Geschweige denn ihre Aktivitäten bei Twitter, Facebook und ähnlichen Angeboten.