Wahlkampf CSU und FDP rangeln schon um Ämter
Beim Streit zwischen CSU und FDP geht es bereits um die Ressorts in einer schwarz-gelben Koalition. Besonders umstritten ist das Amt des Wirtschaftsministers
Im schwarz-gelben Lager wächst die Zuversicht, die Wahl am 27. September zu gewinnen. Vor allem bei den Freidemokraten. „Wir springen“ – mit diesem Satz hat FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz die jüngsten Umfragen kommentiert, die allesamt den Trend zu einer Regierung von Union und FDP bestätigen. Und die Zahlen für die Liberalen sind verblüffend konstant. Ihr einziger Wahlkampfschlager – „weniger Steuern“ – scheint zu wirken. Trotz aller Unwahrscheinlichkeit, dass es nach der Wahl angesichts der massiven Staatsverschuldung Steuersenkungen geben wird.
Auch in der CSU rechnet man schon mit einer schwarz-gelben Koalition. Die SPD als Gegner? Wird souverän ignoriert. Der Binnenwahlkampf im eigenen Lager gegen die FDP hat für Seehofer & Co. mittlerweile Vorrang: auf sie mit Gebrüll. Da wird zum einen heftig die Koalitionstreue angezweifelt: Es könne nicht sein, dass die Liberalen je nach Umfragelage mal nach links oder recht neigten, moserte CSU-Chef Horst Seehofer.
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Eine Reaktion auch darauf, dass der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle zuvor der Union attestierte, mit allen und jedem koalieren zu wollen, und sie als „Wackeldackel“ bezeichnete. Am Sonntag sprach sich Westerwelle nochmals für Schwarz-Gelb und gegen eine Ampelkoalition aus – aber die Zweifel der CSU reichen sicher noch für ein weiteres Wochenende.
Die wechselseitigen Wackeldackeleien sind freilich nicht der Kern der Debatte. Im bayerisch-liberalen Profilierungsstreit geht es vor allem um den Freiherrn Karl Theodor zu Guttenberg und dessen Ressort. Und die relative Stärke der CSU in Bayern und im Bund. Erstmals seit langem haben die Christsozialen einen echten Star auf Bundesebene (Seehofer war zu seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ja eher ein Sternchen).
Und mit Guttenberg als Zugpferd will die CSU weiterhin die Rolle spielen, in die sie sich in der kurzen Zeit nach dem Abgang von Michael Glos hineingefunden hat: Partei der höchsten ökonomischen Kompetenz. „Wo ist denn das Wirtschaftskonzept der FDP und welche Köpfe stehen dafür?“, ereifert sich daher CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In Bayern wird schon seit Wochen auf dem liberalen Koalitionspartner herumgehackt.
Die FDP soll möglichst klein gehalten werden. Denn kämen die Liberalen wirklich auf 13 bis 15 Prozent, wäre das etwa doppelt so viel, wie die CSU auf die Koalitionswaage bringt. Eine Situation, die es in früheren schwarz-gelben Koalitionen nie gab, als die CSU meist etwas stärker war. Die FDP wird diesen Vorsprung natürlich bei der Kabinettsbesetzung ausspielen.
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- Datum 31.08.2009 - 17:30 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel, 10.8.2009 - 16:12 Uhr
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Man sollte das Fell des Bären erst dann aufteilen, wenn er geschossen wurde!
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"Dubito, ergo sum."
Es würde mich freuen, wenn die Vorfreude und die Selbstsicherheit von Union und FDP sich am Ende nicht als berechtigt hinstellen. Sie sind schon vor dem Wahltag zu siegessicher und verteilen schon das Fell des noch lebenden Bären. Das ist schlechter Stil.
Kritisieren muss ich nun die CSU. Westerwelle hat klar gestellt, dass er eine schwarz-gelbe Koalition haben will, wenn diese möglich ist. Was mehr will die CSU?
Dass die FDP sich anderen Koalitionsoptionen verweigert, wenn es für die Wespenkoalition nicht reicht, so dass wieder eine grosse Koalition notwendig ist?
Die FDP soll also auf Mitwirkung in einer Koalition verzichten, damit die CDU/CSU an einer Koalition beteiligt werden kann?
Welches Interesse sollte die FDP daran haben? Sie will schliesslich auch mal wieder regieren.
Welche Existenzberechtigung hat eigentlich die FDP? Sie bejammert, wenn sie in der Opposition ist, den Zustand Deutschlands und ändert nichts an ihm, wenn sie in der Regierung ist. Die einzigen guten Leute, die sie hatte, waren solche, die Liberalität noch im geistigen kreativen Sinn verstanden und nicht im ökonomischen. Wohin das führt, erleben wir ja gerade. Im übrigen ist sie die Partei, die von allen die längste Regierungszeit hatte. Und was bitte will sie mit solchen nichtssagenden Vertretern wie Westerwelle oder Niebel? Da hatte ja Gerhardt noch mehr "Charme". Baum, Dehler, Hirsch, Schnarrenberger, ja selbst Scheel und Genscher waren Politiker, die einem zumindest Respekt abrangen. Ich wette, daß diese heutige FDP die erste wäre, die in eine Ampelkoalition mit Grün und Rosarot (SPD) einträte, wenn es die Verhältnisse nicht anders zuließen. Insofern hat Seehofer das richtige Gespür. Eine Partei ohne Überzeugungen kann überall den Hals vorstrecken und was zu sagen haben wollen.
Welche Existenzberechtigung hat eigentlich die FDP? Sie bejammert, wenn sie in der Opposition ist, den Zustand Deutschlands und ändert nichts an ihm, wenn sie in der Regierung ist. Die einzigen guten Leute, die sie hatte, waren solche, die Liberalität noch im geistigen kreativen Sinn verstanden und nicht im ökonomischen. Wohin das führt, erleben wir ja gerade. Im übrigen ist sie die Partei, die von allen die längste Regierungszeit hatte. Und was bitte will sie mit solchen nichtssagenden Vertretern wie Westerwelle oder Niebel? Da hatte ja Gerhardt noch mehr "Charme". Baum, Dehler, Hirsch, Schnarrenberger, ja selbst Scheel und Genscher waren Politiker, die einem zumindest Respekt abrangen. Ich wette, daß diese heutige FDP die erste wäre, die in eine Ampelkoalition mit Grün und Rosarot (SPD) einträte, wenn es die Verhältnisse nicht anders zuließen. Insofern hat Seehofer das richtige Gespür. Eine Partei ohne Überzeugungen kann überall den Hals vorstrecken und was zu sagen haben wollen.
nach dem 27. September unser Super-Führer-Staatsratsvorsitzender
weil er dann schon Ministerpräsident des Saarlandes sein dürfte.
Dann hätten wir wieder einen echten Franz-Joseph. Der Seehofer bringt das nicht.
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Sie werden Deutschland nie regieren - Sie nicht!
(Gerhard Schröders wahre Worte)
wird sein Hofnarr.
weil er dann schon Ministerpräsident des Saarlandes sein dürfte.
Dann hätten wir wieder einen echten Franz-Joseph. Der Seehofer bringt das nicht.
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Sie werden Deutschland nie regieren - Sie nicht!
(Gerhard Schröders wahre Worte)
wird sein Hofnarr.
den seit Monaten Siegestrunkenen, dass sie am 28.09. doch mit einen Katastrophalkater aufwachen, für dessen MIlderung die ganze Aspirinproduktion der Republik nicht ausreicht, mit Köpfen so dick, dass sie die breitesen Tore nicht reichen, sie durchzuzwängen und mit Gesichtern so lang, dass sie auch im tiefsten Keller keinen Grund finden. Das gönne ich ihnen jetzt schon gerne.
Das Problem ist das Amt für Westerwelle. Der Außenministerium ist schwierig. In vielen Ländern, in die Westerwelle reisen müsste, ist Homosexualität strafbar. In einigen steht darauf sogar die Todesstrafe. Man muss zumindest davon ausgehen, dass Westerwelle dort absolut unerwünscht ist. (So wie der französische Präsident Sarkozy - anfangs unverheiratet - seine Bruni nicht mit auf einige Auslandsbesuche, z.B. Saudi-Arabien, mitnehmen durfte.)
Die FDP würde deshalb Westerwelle gerne als Wirtschaftsminister sehen. Wenn der Posten an von Guttenberg vergeben ist, dann müsste doch Innenminister gehen. Schäuble bekommt doch eventuell sowieso Probleme durch den Waffenhändler Schreiber.
davon gehört, dass sowohl Diplomaten als auch Minister auf Auslandsbesuch soetwas wie Immunität genießen? Glauben Sie wirklich, man würde Guido einfach so verhaften können, wenn der in Riad aus dem Flieger steigt?
Ich dachte ja gar nicht, dass sich noch mal die Gelegenheit für mich ergibt, Westerwelle in Schutz zu nehmen, aber die Befindlichkeiten einiger, sich immer noch in der Steinzeit befindlichen Länder, sind mir diesbezüglich ziemlich schnurzpiepegal.
davon gehört, dass sowohl Diplomaten als auch Minister auf Auslandsbesuch soetwas wie Immunität genießen? Glauben Sie wirklich, man würde Guido einfach so verhaften können, wenn der in Riad aus dem Flieger steigt?
Ich dachte ja gar nicht, dass sich noch mal die Gelegenheit für mich ergibt, Westerwelle in Schutz zu nehmen, aber die Befindlichkeiten einiger, sich immer noch in der Steinzeit befindlichen Länder, sind mir diesbezüglich ziemlich schnurzpiepegal.
Dass die CDU/CDU stärkste Fraktion wird, lässt sich auch durch einen Fall der großen Mauer oder eine neue Sintflut kaum aufhalten. Interessant ist eigentlich nur noch, wie Frau Merkel ihre Regierungsmehrheit erlangt.
Sollten CDU/CSU/FDP unter 50% kommen, ist es fast ausgeschlossen, dass die FDP die SPD als Koalitionspartner ablösen kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass Merkel auf das Abenteuer einer Minderheitsregierung einlässt und Herr Steinmeier die Gelegenheit, Vizekanzler zu bleiben, verpasst, ist kaum nennenswert.
Merkel hätte schon in ruhigen Zeiten nicht das Zeug dazu, ohne Mehrheit zu regieren; Merkel+Wirtschaftskrise+Minderheitsregierung ist eine Konstellation, die nur für einen Albtraum oder politisches Kabarett taugt. Und wie die SPD das praktisch unmögliche Wahlkampfziel, die stärkste Fraktion zu werden, propagiert, ist ein Indiz auf Vorbereitungen, sich demonstrativ zerknirscht in die Fortführung der großen Koalition zu fügen.
Am spannendsten ist das Wahlergebnis, wenn die CDU/CSU in der eigentlich komfortablen Position ist, sich zwischen SPD und FDP als Koalitionspartner für eine Mehrheitsregierung enscheiden zu können. Wird Frau Merkel dann mit einer über vier Jahre auf Gehorsam dressierten SPD weiterregieren, oder entscheidet sie sich für eine FDP, die erst einmal abgerichtet werden muss?
Genau durch diese Situation könnte der letzte Rest sozialdemokratischen Selbstverständnisses wach werden. Z.B. einem Franz Müntefering ist zuzutrauen, dass er die SPD lieber in die Opposition führt, statt in einen Anbiederungswettstreit mit der FDP zu treten.
Ich dachte nicht, dass ich es einmal schreiben müsste, aber ein Wahlergebnis wie etwa CDU/CSU 35%, SPD 26%, FDP 16% wäre für Deutschland die langfristig beste Variante.
Im Falle einer Regierungsverweigerung der SPD hätten wir zwar vier sehr belastende Jahre vor uns, aber die Partei könnte sich endlich regenerieren. Sollte die SPD sich für eine Fortführung der großen Koalition um jeden Preis entscheiden, wäre wohl auch den Letzten klar, dass sie in einem Zustand ist, in dem sie für einen Teil der Macht bereit ist, wirklich alles zu tun. Dass es auch dann nicht zu deutlichen Verbesserungen der Politik für die breite Masse kommt, ist bedauernswert, aber unvermeidlich.
So oder so, es scheint, der Wähler hat diesmal die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich hoffe, dass er sich weise entscheidet.
Alles Gute
Kai Hamann
der geneigte Leser und aufmerksame Beobachter des politischen Geschehens hierzulande; Es geht im Grunde doch immer nur um das Eine: "Wie sichere ich mir und meiner Partei die fettesten Happen aus des Steuerbürgers üppigem Füllhorn!"
Dann der Tenor nach der Wahl? "Was schert mich schon der Bürger und mein früheres Fähnchen im (Wahl!)Wind, lass ihn fressen was wir ihm dann abgeben, wenn er und die Seinen in Not geraten sind!"
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"Dubito, ergo sum."
davon gehört, dass sowohl Diplomaten als auch Minister auf Auslandsbesuch soetwas wie Immunität genießen? Glauben Sie wirklich, man würde Guido einfach so verhaften können, wenn der in Riad aus dem Flieger steigt?
durfte auch in die USA reisen und wurde dort empfangen.
durfte auch in die USA reisen und wurde dort empfangen.
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