Datenschutz Regierung erwägt rückverfolgbaren "Internetausweis" für alle
Mehr Überwachung für das Chaos im Internet wünscht sich die Union. Unter anderem mit Hilfe eines neuen Ausweises, der jeden identifizierbar macht
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht. In der Bundesregierung wird nach Informationen der Zeitung über einen solchen Ausweis nachgedacht. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen.
Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von über 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten sollen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) aber noch nicht aufgezeichnet werden.
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In den letzten Tagen hatten ranghohe Regierungsmitglieder aus der Union in dramatischen Worten verschärfte Kontrollen im Internet gefordert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière war für Verkehrsregeln im Internet eingetreten, die ähnlich wie auf den Finanzmärkten aussehen sollten. Sonst werde es im Internet zu Scheußlichkeiten kommen, die jede Vorstellungskraft sprengten, warnte er. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ebenfalls angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat zudem der Rheinischen Post erklärt: "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren". Das Internet sei neben seiner fantastischen Vielfalt zugleich "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz", malte Bosbach aus. Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf dagegen ausstatten, forderte der CDU-Politiker.
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- Datum 11.08.2009 - 19:46 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, golem.de
- Kommentare 53
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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ebenfalls angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde.
Achja, ging es also doch nicht um den Schutz der Kinder? Ich meine, nicht, dass ich auch nur kurz geglaubt hätte, die gute Ursula hätte diese Pläne, aber immerhin bestätigt sie es nun selbst und die Spekulationen sind vorrüber.
Die CDU entwickelt sich, mMn sowie langsam aber sicher zu einer Partei die "Sicherheit" über Freiheit und das Grundgesetz stellt, ein für mich nicht zu akzeptierender Umstand!
Ich frage mich mitunter ernsthaft was in den Köpfen der Union vorgeht und wie deren Blick auf die Welt wohl aussieht. Da wird vom Chaosraum schwadroniert oder mal der Einsatz der Armee im Inland durchdacht. Historische Erfahrungen werden bewusst(?) oder unbewusst nicht zur Kenntnis genommen. Mehr Kontrolle gegen reele und vermeitliche Bedrohungen dienen zur Legitimierung von Maßnahmen die nur zu leicht missbraucht werden können. Das Ermächtigungsgesetz und die Einschränkung der Bürgerrechte hat einen Herrn Hitler dazumals sicherlich auch in die Lage versetzt direkter, härter und vielleicht auch schneller gegen Kinderschänder und drohendes Chaos vorzugehen, aber das war ja nicht das Einsatzgebiet der Befugnisse.
Der Vergleich hinkt natürlich, wie alle Vergleiche und bei Einführung eines Internetausweises wird auch nicht morgen der Überwachungsstaat ausbrechen oder eine Diktatur entstehen. Aber grundsätzlich stehen dann die Chancen besser denn je für eine solche und hier gilt der alte Spruch: Wehret den Anfängen!
Mit solchen Vorschlägen hat sich die Union als wählbare Partei für mich verabschiedet. Gleiches gilt für jede andere Partei die ähnliches plant.
Die CDU entwickelt sich, mMn sowie langsam aber sicher zu einer Partei die "Sicherheit" über Freiheit und das Grundgesetz stellt, ein für mich nicht zu akzeptierender Umstand!
Das kann ich nur unterschreiben und deshalb ist diese Partei für mich nicht wählbar.
Ich frage mich mitunter ernsthaft was in den Köpfen der Union vorgeht und wie deren Blick auf die Welt wohl aussieht. Da wird vom Chaosraum schwadroniert oder mal der Einsatz der Armee im Inland durchdacht. Historische Erfahrungen werden bewusst(?) oder unbewusst nicht zur Kenntnis genommen. Mehr Kontrolle gegen reele und vermeitliche Bedrohungen dienen zur Legitimierung von Maßnahmen die nur zu leicht missbraucht werden können. Das Ermächtigungsgesetz und die Einschränkung der Bürgerrechte hat einen Herrn Hitler dazumals sicherlich auch in die Lage versetzt direkter, härter und vielleicht auch schneller gegen Kinderschänder und drohendes Chaos vorzugehen, aber das war ja nicht das Einsatzgebiet der Befugnisse.
Der Vergleich hinkt natürlich, wie alle Vergleiche und bei Einführung eines Internetausweises wird auch nicht morgen der Überwachungsstaat ausbrechen oder eine Diktatur entstehen. Aber grundsätzlich stehen dann die Chancen besser denn je für eine solche und hier gilt der alte Spruch: Wehret den Anfängen!
Mit solchen Vorschlägen hat sich die Union als wählbare Partei für mich verabschiedet. Gleiches gilt für jede andere Partei die ähnliches plant.
Die CDU entwickelt sich, mMn sowie langsam aber sicher zu einer Partei die "Sicherheit" über Freiheit und das Grundgesetz stellt, ein für mich nicht zu akzeptierender Umstand!
Das kann ich nur unterschreiben und deshalb ist diese Partei für mich nicht wählbar.
aber leider bald realität, denn wenn IP6 da ist, dann wird die einmalige adresse realität.
wer aber glaubt, dadurch leicht zu identifizieren ist, der hat sich getäuscht. vielleicht wird 08/15 mensch leichter zu überwachen sein. aber diejenigen die es darauf anlegen werden sich im globalen internet garantiert nicht so leicht fangen lassen. aber auf sowas kommen die christdemokraten natürlich nicht.
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Christdemokraten: Für Alles zu haben, zu Nichts zu gebrauchen.
Oh doch, darauf kommen die Christdemokraten sehr wohl. Aber schließlich dürfte die Überwachung des 0815 Menschen auch im Vordergrund stehen.
ich nutze mehrere IPv6 Tunnel und weiss die Technik sehr zu schätzen! Welche Möglichkeiten! Damit werden Anwendungen möglich die uns heute noch traumhaft scheinen.
Doch ist es heute für die Regierung chick jede neue Technik zu verwenden den Bürger zu gängeln. Warum haben sie nur so viel Angst vor uns? Wir wählen sie doch, was wollen die mehr?
Auch IPv6 wird es so gehen: ein Mittel zu Kontrolle. Ob immer mehr Bürger die Nutzung des Internets beschränken uns sich wieder einsam vor den Fernsehr setzen? Irgendwann sind die Möglichkeiten zur Umgehung ausgereizt, dann geht nix mehr! Ein neues Biedermeier dämmert herauf!
Oh doch, darauf kommen die Christdemokraten sehr wohl. Aber schließlich dürfte die Überwachung des 0815 Menschen auch im Vordergrund stehen.
ich nutze mehrere IPv6 Tunnel und weiss die Technik sehr zu schätzen! Welche Möglichkeiten! Damit werden Anwendungen möglich die uns heute noch traumhaft scheinen.
Doch ist es heute für die Regierung chick jede neue Technik zu verwenden den Bürger zu gängeln. Warum haben sie nur so viel Angst vor uns? Wir wählen sie doch, was wollen die mehr?
Auch IPv6 wird es so gehen: ein Mittel zu Kontrolle. Ob immer mehr Bürger die Nutzung des Internets beschränken uns sich wieder einsam vor den Fernsehr setzen? Irgendwann sind die Möglichkeiten zur Umgehung ausgereizt, dann geht nix mehr! Ein neues Biedermeier dämmert herauf!
"Kanzleramtsminister Thomas de Maizière war für Verkehrsregeln im Internet eingetreten, die ähnlich wie auf den Finanzmärkten aussehen sollten."
Welche Regeln gelten denn bitte auf den Finanzmärkten?
Vielleicht sollte darauf mehr Energie aufgewendet werden, als auf "Internetsicherheit"!
was ich im Straßenverkehr auch befürworte. Allerdings nicht in dieser "fantastischen Welt" des Internets. Es wurde zwar schon hundertfach darauf hingewiesen, dass keine neuen Regeln benötigt werden, dass das Internet genau wie Brief, Telefon, Fax, mündliche Kommunikation, Gesten etc. einfach nur eines unter vielen Medien ist, aber das kriegen die, die es nicht wissen wollen, einfach nicht mit. Mit Tempo 280 preschen sie nun mit Tunnelblick dem Überwachungsstaat entgegen, unsereins verwischt nur noch zu einem Stich in ihren peripheren Gesichtsfeldern.
was ich im Straßenverkehr auch befürworte. Allerdings nicht in dieser "fantastischen Welt" des Internets. Es wurde zwar schon hundertfach darauf hingewiesen, dass keine neuen Regeln benötigt werden, dass das Internet genau wie Brief, Telefon, Fax, mündliche Kommunikation, Gesten etc. einfach nur eines unter vielen Medien ist, aber das kriegen die, die es nicht wissen wollen, einfach nicht mit. Mit Tempo 280 preschen sie nun mit Tunnelblick dem Überwachungsstaat entgegen, unsereins verwischt nur noch zu einem Stich in ihren peripheren Gesichtsfeldern.
Oh doch, darauf kommen die Christdemokraten sehr wohl. Aber schließlich dürfte die Überwachung des 0815 Menschen auch im Vordergrund stehen.
...und "kann-denn-nicht-mal-einer-an-die-kinder-denken?"-fraktion. findet ihr das jetzt immer noch toll? wollt ihr euer kreuz immer noch brav bei den"volksparteien" machen? oder fällt der groschen jetzt langsam mal?
was ich im Straßenverkehr auch befürworte. Allerdings nicht in dieser "fantastischen Welt" des Internets. Es wurde zwar schon hundertfach darauf hingewiesen, dass keine neuen Regeln benötigt werden, dass das Internet genau wie Brief, Telefon, Fax, mündliche Kommunikation, Gesten etc. einfach nur eines unter vielen Medien ist, aber das kriegen die, die es nicht wissen wollen, einfach nicht mit. Mit Tempo 280 preschen sie nun mit Tunnelblick dem Überwachungsstaat entgegen, unsereins verwischt nur noch zu einem Stich in ihren peripheren Gesichtsfeldern.
...dann muss das auch in der Realität eingeführt werden. Sonst wird dort auch noch gemobbt, beleidigt und betrogen :-O (was man früher noch für selbstverständlich gehalten hat, aber leider nicht verhindern konnte)
Wenn die Regeln, die auf den Finanzmarkt funktionieren sollen, auch im Internet "greifen"...na dann gute Nacht.
er hätte es nicht gewusst ;) Ich wusste es und ich bin zu den Piraten gegangen. Ich will das verhindern. Es ist doch wie in einem schlechten Film, das man den Überwachungsstaat eingeführt mit Kinderpornos und Terrorgefahr als Begründung. Unsere Kinder werden uns irgendwann fragen warum wir das zugelassen haben, genau wie wir unsere Eltern warum sie Hitler zugelassen haben. Der Unterschied ist nur das wir heute (noch) keinen Druck vom Staat haben das Kreuzchen an der "richtigen" Stelle zu machen. Ich jedenfalls wähle die Piraten, um zu verhindern das es soweit kommt!
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