Einsatz der Bundeswehr Jung erntet Abfuhr für Verfassungspläne

Verteidigungsminister Jung will die Verfassung ändern, damit die Bundeswehr Geiseln befreien kann. In der Großen Koalition mit der SPD wird ihm das kaum gelingen

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will die Verfassungsänderung spätestens nach der Bundestagswahl im September durchsetzen. Im Zusammenhang mit den Entführungen deutscher Schiffe vor der Küste Somalias sagte Jung der Bild am Sonntag: "Nach unserer Verfassung ist derzeit für eine Geiselbefreiung die Polizei zuständig. Bis die Polizei am Horn von Afrika einsatzfähig gewesen ist, hat sich die Lage längst verschärft. Erst gab es auf der Hansa Stavanger fünf Piraten. Später waren es bis zu 35 Piraten, und die Lage wurde viel schwieriger."

"Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist. Spätestens nach der Bundestagswahl will ich dieses Thema wieder auf die Tagesordnung setzen." Jung will Verteidigungsminister bleiben.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies die Forderung zurück. Die Bundeswehr dürfe bereits bei der Operation Atalanta vor dem Horn von Afrika Geiseln aus der Hand von Piraten befreien, eine Verfassungsänderung sei dazu nicht notwendig, sagte Zypries dem Hamburger Abendblatt. Auch SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Debatte am Sonntag in Erfurt als unnötig. "Ich finde es nicht gut, dass jetzt versucht wird, aus der Rückkehr der Geiseln politisches Kapital zu schlagen."

Am Samstag waren die  Hansa Stavanger und ihre Besatzung in Mombasa angekommen. Mehrere Monate waren sie in der Gewalt von Piraten und kamen erst nach Zahlung von Lösegeld frei.

Eine Befreiungsaktion durch die Spezialeinheit der Polizei, die GSG 9, war nach dreiwöchiger Planung abgebrochen worden. Dies hatte eine Diskussion darüber ausgelöst, ob für solche Einsätze das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr besser geeignet wäre. Allerdings war die Aktion abgebrochen worden, weil sie als zu gefährlich für die Geiseln eingeschätzt wurde, nicht weil die Einheit nicht einsatzfähig war. Am Samstag waren Schiff und Besatzung in Mombasa angekommen. Sie waren mehrere Monate in der Gewalt der Piraten.

Der Minister will nach eigenen Angaben außerdem eine Diskussion über eine Grundgesetzänderung nicht nur mit Blick auf Einsätze im Ausland führen, sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Innern.

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