Politik: OSZE entsendet Beobachter zur Bundestagswahl
Es gebe keinen konkreten Anlass, Manipulationen zu befürchten, sagte ein OSZE-Sprecher. Die Bundesregierung habe die Beobachter eingeladen
Es ist das erste Mal, dass die OSZE ihre Beobachter nach Deutschland schickt. Der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Thomas Rymer, dementierte einen Zusammenhang der Mission mit der Nichtzulassung einiger kleiner Parteien wie der Freien Union von Gabriele Pauli.
Rymer bestätigte damit einen Bericht der Financial Times Deutschland nur in Teilen. Die Zeitung hatte seinen Vorgesetzten Jens-Hagen Eschenbächer auch mit den Worten zitiert: "Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen." Seinen Angaben zufolge sollen zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen.
Laut Rymer werden die Beobachter nicht flächendeckend eingesetzt, sondern nur einige Bundesländer besuchen. Es handele sich um eine eingeschränkte Mission. Die Inspektoren sollten sich vor allem die Abläufe vor und während der Wahlen anschauen und Vorschläge für Verbesserungen erarbeiten. Die Beobachtung von Wahlen in Westeuropa durch die OSZE sei nicht ungewöhnlich.
Der Bundeswahlausschuss hatte am vergangenen Donnerstag mehrere Parteien nicht zugelassen. Auch von wissenschaftlicher Seite wird das kritisiert. Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte dem Magazin Der Spiegel, den Grauen und der Gruppierung Die Partei sei die Parteieigenschaft auf Grundlage falscher Annahmen aberkannt worden. Der Ausschuss hätte "die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren".
Auch bei der Ablehnung der Freien Union wegen eines Formfehlers ihrer Vorsitzenden Gabriele Pauli habe der Ausschuss den "wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert". Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können. Umso schlimmer sei es, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen können, sagte Morlok. "Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar - im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss."
Pauli begrüßte am Sonntag bei Spiegel Online die Entscheidung der OSZE, Wahlbeobachter zu schicken. Sie könnten dann sehen, "wie hier etablierte Parteien versuchen, kleine Parteien aus dem demokratischen Entscheidungsprozess herauszuhalten", sagte sie.
Der Bundeswahlausschuss hatte die Beschwerde Paulis gegen die Nichtzulassung in Bayern - dem einzigen Land, in dem die frühere CSU-Politikerin überhaupt genügend Unterstützer-Unterschriften gesammelt hatte - abgelehnt. Die Partei prüft jetzt den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Auch die Generationenpartei Die Grauen, die Bürgerpartei für Alle (BPA) und Die Partei, deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift Titanic, Martin Sonneborn, ist, hatten mit ihren Beschwerden keinen Erfolg.
in der BananenRepublikDeutschland.
Jetzt ists soweit, wir sind nicht mehr in der Lage freie und faire Wahlen ohne Aufsicht abzuhalten.
Naja, wenn dank eines unverständlichen, undurchsichtigen Wahlsystems Leute ins Parlament gehifft werden, die eigentlich kaum jemand gewählt hat, und eine politische Kommission (nach obendrein willkürlich erscheindenen Kriterien) bestimmt, welche Parteien überhaupt antreten dürfen, fällt es für mich als Aussenstehende schon etwas schwer von freien und fairen Wahlen zu sprechen.
Naja, wenn dank eines unverständlichen, undurchsichtigen Wahlsystems Leute ins Parlament gehifft werden, die eigentlich kaum jemand gewählt hat, und eine politische Kommission (nach obendrein willkürlich erscheindenen Kriterien) bestimmt, welche Parteien überhaupt antreten dürfen, fällt es für mich als Aussenstehende schon etwas schwer von freien und fairen Wahlen zu sprechen.
... schon mal bei Twitter an.
Wenn man von Aussen so das politische System in Deutschland betrachtet, drängt sich schon die Frage auf, wieviel Demokratie da eigentlich ist - so fest wie dem Volk da misstraut wird: Die Bürger dürfen gerade mal alle paar Jahre ein bisschen wählen (und selbst dann kommen dank eines komischen und nicht nachvollziebarem Wahlmodus immer noch viele Leute ins Parlament, für die eigentlich niemand richtig gestimmt hat). Nicht mal bei so wesentlichen Sachen wie Verfassungsänderungen darf der Bürger mitbestimmen. Und dass eine Kommission darüber befindet, welche Parteien zu Wahlen überhaupt zugelassen werden, ist für überzeugte Anhänger der Demokratie als Staatsform schwer nachvollziebar - schliesslich lebt eine Demokratie doch von der Vielfalt und dem Wettbewerb der Ideen, oder? Auch wenn die OSZE-Beobachter wohl in erste Linie darauf achten wird, ob die Stimmen richtig gezählt werden, wird der Fokus hoffentlich auch ein bisschen auf das politische System insgesamt gelenkt - auf dass das Volk in Zukunft (wie einer richtigen Demokratie würdig) vielleicht ein bisschen mehr zu sagen hat.
Naja, wenn dank eines unverständlichen, undurchsichtigen Wahlsystems Leute ins Parlament gehifft werden, die eigentlich kaum jemand gewählt hat, und eine politische Kommission (nach obendrein willkürlich erscheindenen Kriterien) bestimmt, welche Parteien überhaupt antreten dürfen, fällt es für mich als Aussenstehende schon etwas schwer von freien und fairen Wahlen zu sprechen.
Wenn schon, dann sollte sich die OSZE eher mal die innerparteilichen Abläufe der demokratischen Kandidatenaufstellung ansehen.
Es ist wenig bekannt, aber bereits die letzte Bundestagswahl entsprach nicht den in der Verfassung festgelegten Grundsätzen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit war verletzt, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.
Siehe: http://www.zeit.de/online...
Dass die Wahl nicht wiederholt werden musste, lag daran, dass trotz Verfassungswidrigkeit keine Hinweise auf Manipulationen vorlagen, die die Sitzverteilung beeinflusst hätten.
Aus diesem Grund wird auch die Nichtzulassung der kleinen Parteien keine Konsequenzen haben.
Der Bundeswahlleiter kann arrogant und ohne ausreichendes Eingehen auf die Rechtslage die Beschwerden einfach abweisen. Er kann sogar offenen Rechtsbruch begehen (laut Gesetz hätte er bei unzureichenden Angaben der Antragssteller sofort zur Nachbesserung auffordern müssen, stattdessen wurde bis kurz vor Fristende gewartet und dann gesagt, nein.). Da kein Einfluss auf die Sitzverteilung belegbar ist, wird es nach der Wahl höchstens zu einem Gerichtsurteil kommen, dass das nicht in Ordnung war, und das wars.
... scheinbar erst einmal im deutschen Verwaltungswesen unter Beweiß stellen. Schließlich sind wir keine Bananenrepublik und alles muss seine Ordnung haben. Eine fehlende Unterschrift ist natürlich die Lachnummer. Wieviele Beteiligte haben dabei wohl nicht aufgepaßt?
Michel Katzentisch
Die angeblich »fehlende« Unterschrift ist gar keine Pflicht. Es handelt sich lediglich um eine Soll-Regelung, von der auch abgewichen werden kann.
Der Wahlleiter hätte bei Mängeln sofort zur Nachbesserung auffordern müssen anstatt einfach abzulehnen.
Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, dass Frau Pauli die Unterschrift nachträglich leistet.
Das alles deutet darauf hin, dass hier aktiv versucht wurde, Parteien die Zulassung zu verwegern.
Die angeblich »fehlende« Unterschrift ist gar keine Pflicht. Es handelt sich lediglich um eine Soll-Regelung, von der auch abgewichen werden kann.
Der Wahlleiter hätte bei Mängeln sofort zur Nachbesserung auffordern müssen anstatt einfach abzulehnen.
Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, dass Frau Pauli die Unterschrift nachträglich leistet.
Das alles deutet darauf hin, dass hier aktiv versucht wurde, Parteien die Zulassung zu verwegern.
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