Dienstwagenaffäre Rechnungshof entlastet Schmidt

Der Bundesrechnungshof wird Gesundheitsministerin Schmidt offenkundig entlasten. Sie könnte somit doch ins Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Steinmeier aufgenommen werden

Die Dienstwagenaffäre um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist offenkundig von offizieller Seite ausgestanden. Schmidt kann nach Informationen des Tagesspiegels einen Bescheid des Bundesrechnungshofs erwarten, dass sie ihr Dienstfahrzeug korrekt genutzt hat. Die Fahrt nach Spanien wurde demnach privat und damit vorschriftsmäßig abgerechnet. Der Rechnungshof wollte dieses Ergebnis dem Ministerium zustellen.

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte die Berufung seiner Parteifreundin ins "Kompetenzteam" ausgesetzt, solange die Prüfung des Bundesrechnungshofs laufe. Schmidt hatte vergangene Woche in einem persönlichen Gespräch mit Steinmeier angeboten, auf die Mitgliedschaft im Team so lange zu verzichten, bis die Fragen geklärt seien. Steinmeier wollte ihre nachträgliche Aufnahme vom Ergebnis der Prüfung abhängig machen, das eindeutig sein sollte. Zugleich hatte Steinmeier, der Jurist ist, vor einer Vorverurteilung gewarnt und "Fairness" für Schmidt eingefordert. Aus seinem nächsten Umfeld hieß es jetzt auf Anfrage: "Wenn das Ergebnis des Bundesrechnungshofs so eindeutig ausfällt, dann gibt es keinen Grund, Ulla Schmidt aus dem Team des Kandidaten fernzuhalten."

Die vorsichtige Behandlung des Vorgangs hatte auch innerhalb der SPD einige Kritik hervorgerufen. Steinmeier war intern gedrängt worden, sich schneller und klar zu entscheiden. Das hatte der SPD-Spitzenkandidat abgelehnt.

Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs hatte zuvor am Freitag gesagt, die Überprüfung der Dienstwagenfahrten der Ministerin im Spanienurlaub sei noch nicht abgeschlossen. Über Stand oder Details gebe die Behörde keine Informationen. Das Ergebnis der Überprüfung werde voraussichtlich "im Laufe dieses Monats" vorliegen. Nach Informationen des Tagesspiegels fehlt jedoch lediglich die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums. Die Prüfer waren dem Vernehmen nach Anfang dieser Woche im Gesundheitsministerium, um dort unter anderem die Fahrtenbücher der Ministerin zu kontrollieren.

Schmidt war in die Kritik geraten, nachdem Ende Juli ihr Dienstwagen an ihrem Urlaubsort in Spanien gestohlen worden war. Dabei war bekannt geworden, dass sie ihren Fahrer samt Dienstwagen aus Deutschland hatte anreisen lassen. Schmidt hatte das zunächst mit dienstlichen Terminen begründet. Später hieß es darüber hinaus, der Fahrer habe eine Büromindestausstattung an den Urlaubsort transportieren müssen.

Ihren Dienstwagen hat die Ministerin in ähnlicher Weise in Spanien auch in den Jahren zuvor genutzt. "Ab 2006 stand der Ministerin (...) auch im Urlaub ihr Dienstfahrzeug zur Verfügung", heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Abgeordneten Jürgen Koppelin. Schmidt habe den Wagen in Spanien genutzt, um sich unter anderem über "soziale Probleme der in der Region ansässigen Deutschen" zu informieren. Dazu gehörten der Besuch von Seniorenheimen und Gespräche mit Lokalpolitikern und Journalisten vor Ort. Auch 2004 und 2005 fuhr Schmidt aus Gründen des Personenschutzes im Dienstwagen an ihrem Urlaubsort. Bis Ende 2003, heißt es in dem Bericht, habe Schmidt während ihres Urlaubs ausschließlich private Fahrzeuge genutzt.