Wahlkampf Steinmeier setzt auf die Unentschlossenen
"Inhaltlichen Streit" wünscht sich Steinmeier, um das Los der SPD im Wahlkampf noch zu wenden. Doch Angela Merkel sieht wenig Grund, ihre Strategie zu ändern
Nein, Frank-Walter Steinmeier ist kein Mann, der lange um den heißen Brei herumredet. Nur wenige Minuten dauert seine Pressekonferenz in Berlin, zwei Eingangsbemerkungen zur Außenpolitik hat er sich als Außenminister gestattet, da kommt der SPD-Spitzenkandidat von selbst auf seinen bislang wundesten Punkt zu sprechen. Sehr schräg sitzt er auf seinem Stuhl, verdreht die Augen gen Decke und sagt dann den Satz, um den er nicht herumkommt: "Ich hätte auch gerne bessere Umfragen."
Es ist Dienstagmorgen, 47 Tage trennen die Republik noch von der Bundestagswahl. Seit mehr als einer Woche schon kann man Frank-Walter Steinmeier jetzt als aktiven Wahlkämpfer erleben. Und stets war er der Bundeskanzlerin einen Schritt voraus.
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Während Merkel noch im Urlaub weilte, stellte Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan am vergangenen Montag ein Regierungsprogramm nicht nur für die nächste Legislaturperiode, sondern gleich für die nächsten zehn Jahre vor. Anschließend startete er seine Sommerreise durch das Land.
Nun nutzt er den Tag, an dem auch Merkel per Live-Chat auf RTL in die Öffentlichkeit zurückkehrt, für einen großen Auftritt. In der Bundespressekonferenz stellt er sich den Hauptstadtjournalisten. Und "stellen" ist in diesem Fall wohl nicht das falsche Wort.
Schließlich ist nicht zu übersehen, dass die Lage für den Kandidaten mehr als schwierig ist. Trotz aller Anstrengungen und des frühen Wahlkampfstarts ist seine Partei Ende vergangener Woche auf ein neues Umfragentief abgesackt. Nur noch 20 Prozent wollen laut Forsa derzeit die SPD wählen. Schlimmer noch: Der lange Zeit so beliebte Außenminister verliert in der Bevölkerung zunehmend an Sympathie.
Hat er also überhaupt noch eine Chance? Steinmeier versucht es mit einer Mischung aus Trotz und Kampfeslust. 60 Prozent der Wähler hätten sich noch nicht entschieden, sagt er. Ergo: "Der Wahlkampf ist noch nicht gelaufen."
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- Datum 11.08.2009 - 18:20 Uhr
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...wünsche ich der SPD das Gelingen einer Neustrukturierung nach der Bundestagswahl in der Opposition und somit auch eine neue Chance.
_______________________________________________________________
Gib einem Menschen alles, was er sich wünscht, und im gleichen Moment wird
alles nicht alles sein.
(IMMANUEL KANT)
ja, ohne ironie, was ausser gute wünsche und mitleid könnte man derzeit für die sozialdemokraten in deutschland noch übrig haben.
ja, ohne ironie, was ausser gute wünsche und mitleid könnte man derzeit für die sozialdemokraten in deutschland noch übrig haben.
ja, ohne ironie, was ausser gute wünsche und mitleid könnte man derzeit für die sozialdemokraten in deutschland noch übrig haben.
Vielleicht ist es ja wirklich das Beste für die SPD, in der Opposition sich zu erholen. Daß sie gebraucht wird, wird spätestens jedem nach der Wahl klar, wenn die Neoliberalen wieder regieren. Allerdings scheitert die SPD vor allem an sich selbst, an ihrer Weigerung, die Linke mit ins Boot der koalitionsfähigen Parteien zu nehmen, obwohl gerade in den alten Bundesländern Ehemalige die Linke darstellen, von der SPD selbst vertrieben. Sie scheitert an solchen angeblichen Sozialdemokraten wie Müntefering, Clement, Steinbrück etc., die ohne jede Vision den Status Quo verteidigen und sie scheitern am Verhalten gegenüber ihren eigenen - wohlgemerkt, erfolgreich - Köpfen, die sie einfach fallenlassen wie Ypsilanti, jetzt Schmidt, früher schon Herta Däubler-Gmelin, Edelgard Buljahn u.a. Die SPD müßte eine ganz andere Partei werden, die die gigantischen Aufgaben der Zukunft im Blick hat. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Durchsetzung der Erneuerbaren Energien, die Wiederaufnahme der Bildungspolitik im sozialen Sinn, der Rückzug aus Afghanistan und aus allen kriegerischen Auseinandersetzungen, die Besteuerung der Superreichen und die Extra-Besteuerung von Rüstungsgewinnen. Das wäre eine Partei, die mit Links und Grün koalieren könnte und die sogar jetzt noch eine Chance hätte, diese Wahl zu gewinnen. Diese Partei könnte sogar einem Bebel gefallen.
Durch eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene würde die SPD aber einen ihrer ärgsten Konkurrenten stark aufwerten. Das würde auf lange Sicht Nachteile nach sich ziehen, da es für die SPD nicht so leicht ist, sich von der Linkspartei inhaltlich und strukturell abzugrenzen, verglichen mit CDU, FDP und Grünen. Die mit der Linkspartei besser durchsetzbare "linke Politik" (was immer das sein mag) würde aber voraussichtlich von der Anhängerschaft einer solchen Politik eher der Linkspartei gutgeschrieben werden - bzgl. der SPD würde auf die Jahre in der grossen Koalition hingewiesen werden.
Durch eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene würde die SPD aber einen ihrer ärgsten Konkurrenten stark aufwerten. Das würde auf lange Sicht Nachteile nach sich ziehen, da es für die SPD nicht so leicht ist, sich von der Linkspartei inhaltlich und strukturell abzugrenzen, verglichen mit CDU, FDP und Grünen. Die mit der Linkspartei besser durchsetzbare "linke Politik" (was immer das sein mag) würde aber voraussichtlich von der Anhängerschaft einer solchen Politik eher der Linkspartei gutgeschrieben werden - bzgl. der SPD würde auf die Jahre in der grossen Koalition hingewiesen werden.
Um die Unentschlossenen muss entschlossen gekämpft werden.
Ob das gelingt, wenn immer wieder Hessen ins Gespräch kommt, wo die SPD Wahlbetrug zur Lapalie erklärt hat, oder wenn immer wieder Fr. Schmidt ins Gespräch kommt, die mit Sicherheit Privatfahrten dienstlich verrechnet hat, ist die Frage.
Beim hessischen Problem hätte Hr. Steinmeier seine hessische SPD-Gefolgschaft zumindest bitten müssen, endlich Ruhe zu bewahren und Fr. Schmidt hätte er nicht fürs Kompetenzteam aufstellen dürfen.
... was für Sie wichtige Themen sind, dann wundert einen nichts mehr!
... was für Sie wichtige Themen sind, dann wundert einen nichts mehr!
Auch wenn Frank Walter Steinmeier offensichtlich auf Grund der Umfragewerte nicht mehr an einen Sieg glaubt , gehe ich optimistisch davon aus , daß die SPD zumindest Schwarz/Gelb verhindern kann.So groß ist die Distanz nicht , daß sie nicht überwunden werden könnte.Im Jahre 2005 ist die SPD von ca 23 % gestiegen auf über 30 % und hat die Union fast eingeholt gehabt im Ergebnis der Wahl.Der Artikel ist ja einigermaßen neutral gehalten worden mit ein wenig Schwarm für Bundeskanzler Schröder , den ich auch gut fand/finde.Aber der wird nicht mehr wirksam in den Wahlkampf eingreifen.Daher wäre es sinnvoll , daß wir uns auf das konzentrieren , was die SPD heute anzubieten hat und da bin ich doch ganz optimistisch.Das Kompetenzteam ist doch nicht von schlechten Eltern . Was hat die CDU oder noch besser die CSU dagegen zu setzen???Die FDP ist sowieso mit wenig Kompetenz am Start und die Grünen verlieren sich auch in unüberlegten Sprüchen.Da ist nur DJ "Dosenpfand"noch einigermaßen realitätsnah unterwegs.Die Linke, na ja die kann man vergessen.Da sind für mich die Umfragewerte ganz schön unrealistisch.Auch die FDP wird zu hoch bewertet.Warten wir mal den Wahltag und das Ergebnis ab . Da kann es auch noch ein böses Erwachen geben und u.U.nicht für die SPD. Ich habe 16 Jahre Schwarz/Gelb erlebt und kann Ihnen und allen , die es besser wissen versichern , daß war für eine "normale" Familie nicht lustig , was uns da alles abgezogen wurde zum Wohle der "Reichen".Wir "Normalos"brauchen die SPD , nicht pur , sondern in einer Koalition , denn pur würden die Linken wie Andrea Nahles und Niels Annen oder Franziska Rohls(JUSO Vorsitzende ) u.U.die Oberhand gewinnen und das wäre auch nicht gut für unser Land.
In welchem Land haben Sie gelebt? Schwarz-Gelb war lange nicht so schlimm wie ROT-GRÜN unter dem Basta-Kanzler Schröder!
Das Kompetenzteam ist doch nicht von schlechten Eltern .
Das hätte ich gern mal erklärt. Scholz, Schmidt, Tiefensee, Zypries, die rote Heidi - wer von denen kann denn irgendwas? Fehlt eigentlich nur noch Wiefelspütz. Gabriel ist wenigstens lustig; ob man damit aber wirklich Minister werden sollte und nicht eher Generalsekretär...
Was hat die CDU oder noch besser die CSU dagegen zu setzen?
Klar, da geht der Albtraum weiter: Dr. iur. Franz Josef "Parteispendenaffäre" Jung, Zensursula, Dr. iur. Wolfgang "Verfassungsbruch" Schäuble
Aber sind die ein Grund, SPD zu wählen? Haben die Grünen solche Nieten ins Kabinett geschickt? Nein.
die Grünen verlieren sich auch in unüberlegten Sprüchen.
Da habe ich wohl irgendwas verpasst. Klären Sie mich auf?
Eigentlich muss man CDU und FDP nur beim Wort nehmen: Leistung muss sich wieder lohnen! Also keine Stimmen für CDU, FDP und SPD.
Welche Alternative hätten sie denn gern?
Kanzler Steinmeier
Ampelkoalition, lehnt die FDP absolut ab (Denen ist die CDU schon zu sozialdemokratisch.)
Linksbündnis, ist nicht möglich, es sei denn Steinmeier geht Ypsilantis Weg
Rot/Grün, aktuell absolut unrealistisch
Kanzlerin Merkel
Fortsetzung große Koalition
Jamaikakoalition, lehnen die Grünen absolut ab (Eher koalieren sie mit den Linken.)
In welchem Land haben Sie gelebt? Schwarz-Gelb war lange nicht so schlimm wie ROT-GRÜN unter dem Basta-Kanzler Schröder!
Das Kompetenzteam ist doch nicht von schlechten Eltern .
Das hätte ich gern mal erklärt. Scholz, Schmidt, Tiefensee, Zypries, die rote Heidi - wer von denen kann denn irgendwas? Fehlt eigentlich nur noch Wiefelspütz. Gabriel ist wenigstens lustig; ob man damit aber wirklich Minister werden sollte und nicht eher Generalsekretär...
Was hat die CDU oder noch besser die CSU dagegen zu setzen?
Klar, da geht der Albtraum weiter: Dr. iur. Franz Josef "Parteispendenaffäre" Jung, Zensursula, Dr. iur. Wolfgang "Verfassungsbruch" Schäuble
Aber sind die ein Grund, SPD zu wählen? Haben die Grünen solche Nieten ins Kabinett geschickt? Nein.
die Grünen verlieren sich auch in unüberlegten Sprüchen.
Da habe ich wohl irgendwas verpasst. Klären Sie mich auf?
Eigentlich muss man CDU und FDP nur beim Wort nehmen: Leistung muss sich wieder lohnen! Also keine Stimmen für CDU, FDP und SPD.
Welche Alternative hätten sie denn gern?
Kanzler Steinmeier
Ampelkoalition, lehnt die FDP absolut ab (Denen ist die CDU schon zu sozialdemokratisch.)
Linksbündnis, ist nicht möglich, es sei denn Steinmeier geht Ypsilantis Weg
Rot/Grün, aktuell absolut unrealistisch
Kanzlerin Merkel
Fortsetzung große Koalition
Jamaikakoalition, lehnen die Grünen absolut ab (Eher koalieren sie mit den Linken.)
In welchem Land haben Sie gelebt? Schwarz-Gelb war lange nicht so schlimm wie ROT-GRÜN unter dem Basta-Kanzler Schröder!
Das Kompetenzteam ist doch nicht von schlechten Eltern .
Das hätte ich gern mal erklärt. Scholz, Schmidt, Tiefensee, Zypries, die rote Heidi - wer von denen kann denn irgendwas? Fehlt eigentlich nur noch Wiefelspütz. Gabriel ist wenigstens lustig; ob man damit aber wirklich Minister werden sollte und nicht eher Generalsekretär...
Was hat die CDU oder noch besser die CSU dagegen zu setzen?
Klar, da geht der Albtraum weiter: Dr. iur. Franz Josef "Parteispendenaffäre" Jung, Zensursula, Dr. iur. Wolfgang "Verfassungsbruch" Schäuble
Aber sind die ein Grund, SPD zu wählen? Haben die Grünen solche Nieten ins Kabinett geschickt? Nein.
die Grünen verlieren sich auch in unüberlegten Sprüchen.
Da habe ich wohl irgendwas verpasst. Klären Sie mich auf?
Eigentlich muss man CDU und FDP nur beim Wort nehmen: Leistung muss sich wieder lohnen! Also keine Stimmen für CDU, FDP und SPD.
Ich versuche jetzt einmal auf die Kommentare einzugehen , die mein gestriger Beitrag ausgelöst hat. Das "Kompetenzteam" der CDU/CSU ist sicher nicht vergleichbar , da es dort nur heißt : Weiter so!Und die FDP ???Was hat die denn zu bieten Westerwelle als Außenminister??Solms als Finanzminister oder Brüderle als Wirtschaftsminister???Na gut wenns denn sein soll , kann man das wohl nicht verhindern.Aber versuchen müssen wir es.Wenn man die Zeit zwischen 1982 und 2005 ansieht erst mit Schwarz/Gelb und dann Rot/Grün, die ich mit jetzt 59 Jahren als Familienvater beide hautnah erlebt habe , so war mir die Zeit seit 1998 als sogenannter Otto Normalverbraucher erheblich lieber als die Zeit von 82-98.Man kann darüber anderer Meinung sein , das steht jedem zu und hat vielleicht Gründe , die nicht meine sind.Wenn wir die deutsche Einheit 1989/90 nicht erreicht hätten , wäre die CDU/FDP Regierung schon damals abgewählt worden und wir hätten eine andere Entwicklung gehabt. Damit ich nicht falsch verstanden werde.Ich habe auch gejubelt , als die Mauer fiel, die Zeit davor im kalten Krieg war unerträglich , aber blühende Landschaften hätte ich auch gern gehabt.Was brauchen wir?Sicher nicht eine CDU oder SPD Regierung mit absoluter Mehrheit.Das ist mir klar.Aber CDU/FDP ist doch fast ähnlich wie die CDU allein.Wenn wir einen SPD Kanzler haben würden , dann entweder mit Grün oder mit Grün/Gelb oder vielleicht sogar mit Rot/Schwarz.Bei einer großen Koalition Schwarz/Rot wäre die SPD nur wieder ein Sparringspartner , der gute Ideen entwickelt , die jedoch die CDU sich auf die Fahnen schreibt .Also auf zur Wahl , damit die SPD am Ende vorn liegt und den Kanzler stellen kann . "Opposition ist Mist"
Ich versuche jetzt einmal auf die Kommentare einzugehen , die mein gestriger Beitrag ausgelöst hat. Das "Kompetenzteam" der CDU/CSU ist sicher nicht vergleichbar , da es dort nur heißt : Weiter so!Und die FDP ???Was hat die denn zu bieten Westerwelle als Außenminister??Solms als Finanzminister oder Brüderle als Wirtschaftsminister???Na gut wenns denn sein soll , kann man das wohl nicht verhindern.Aber versuchen müssen wir es.Wenn man die Zeit zwischen 1982 und 2005 ansieht erst mit Schwarz/Gelb und dann Rot/Grün, die ich mit jetzt 59 Jahren als Familienvater beide hautnah erlebt habe , so war mir die Zeit seit 1998 als sogenannter Otto Normalverbraucher erheblich lieber als die Zeit von 82-98.Man kann darüber anderer Meinung sein , das steht jedem zu und hat vielleicht Gründe , die nicht meine sind.Wenn wir die deutsche Einheit 1989/90 nicht erreicht hätten , wäre die CDU/FDP Regierung schon damals abgewählt worden und wir hätten eine andere Entwicklung gehabt. Damit ich nicht falsch verstanden werde.Ich habe auch gejubelt , als die Mauer fiel, die Zeit davor im kalten Krieg war unerträglich , aber blühende Landschaften hätte ich auch gern gehabt.Was brauchen wir?Sicher nicht eine CDU oder SPD Regierung mit absoluter Mehrheit.Das ist mir klar.Aber CDU/FDP ist doch fast ähnlich wie die CDU allein.Wenn wir einen SPD Kanzler haben würden , dann entweder mit Grün oder mit Grün/Gelb oder vielleicht sogar mit Rot/Schwarz.Bei einer großen Koalition Schwarz/Rot wäre die SPD nur wieder ein Sparringspartner , der gute Ideen entwickelt , die jedoch die CDU sich auf die Fahnen schreibt .Also auf zur Wahl , damit die SPD am Ende vorn liegt und den Kanzler stellen kann . "Opposition ist Mist"
Durch eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene würde die SPD aber einen ihrer ärgsten Konkurrenten stark aufwerten. Das würde auf lange Sicht Nachteile nach sich ziehen, da es für die SPD nicht so leicht ist, sich von der Linkspartei inhaltlich und strukturell abzugrenzen, verglichen mit CDU, FDP und Grünen. Die mit der Linkspartei besser durchsetzbare "linke Politik" (was immer das sein mag) würde aber voraussichtlich von der Anhängerschaft einer solchen Politik eher der Linkspartei gutgeschrieben werden - bzgl. der SPD würde auf die Jahre in der grossen Koalition hingewiesen werden.
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