Wahlkampf Wulff verlangt FDP-Verzicht auf Wirtschaftsministerium
Niedersachsens Ministerpräsident will Guttenberg als "Idealbesetzung" nach der Bundestagswahl im Amt halten. Traditionell beansprucht aber die FDP diesen Posten für sich
© Carmen Jaspersen/dpa
Niedersachsens Minterpräsident Christian Wulff von der CDU mischt sich nun auch in den Ämterstreit mit der FDP ein
Der Streit von Union und FDP dreht sich nun ganz offen um die Ministerposten im Falle eines gemeinsamen Siegs bei der Bundestagswahl. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte die FDP auf, noch vor der Wahl ihren Verzicht auf das Wirtschaftsministerium zu erklären. Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU sei eine "Idealbesetzung" und solle auf der Position bleiben, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. "Ich wünsche mir von der FDP, dass sie vor der Wahl deutlich macht, dass sie das Wirtschaftsressort nicht reklamiert."
Vor allem CSU und FDP sticheln bereits seit Tagen gegeneinander. CSU-Chef Horst Seehofer streut immer wieder, dass er den Freidemokraten trotz ihres Bekenntnisses zu Schwarz-Gelb als Wunschkoalition auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen zutraut. Die FDP will erst auf einem Parteitag eine Woche vor der am 27. September anstehenden Wahl eine förmliche Koalitionsaussage beschließen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederholte deshalb die mehrfach vorgebrachte CSU-Forderung nach einer verbindlichen Koalitionsaussage. In der Münchner Zeitung tz bezog er sich dabei auf eine Pressekonferenz von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag, in der dieser die Möglichkeit einer Ampelkoalition nicht ausgeschlossen hatte. "Aber (FDP-Chef Guido) Westerwelle widerspricht ihm nicht mit dem leisesten Mucks", kritisierte Dobrindt. Es sei für die FDP zu wenig, eine "Spaßpartei und Partei für Besserverdiener" zu sein.
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- Datum 12.08.2009 - 10:23 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Wenn das Ministerium Gesetzesvorlagen im Ausland von der Lobby formulieren läßt müssen die Wähler auf mehr Glaubwürdigkeit bestehen:
1. Entsprechend der Quote aller Beschäftigungsverhältnisse werden Minister- und Staatssekretärstellen als Ein-Euro-Job vergeben.
2. Entsprechend der Vergabepraxis im Inland werden Minister- und Staatssekretärstellen im Ausland ausgeschrieben.
Das Ergebnis kann keineswegs schlechter als die derzeitige große Koalition aus Dampfplauderern, Schönfärbern und Roßtäuschern sein.
ich habe doch noch gar nicht gewählt. Alle Politbarometer sind Billigimporte aus China und funktionieren nicht.
nein, dieser Wulff hat selbst Ambitionen auf einen Ministerposten in Berlin. Im Grunde ist das alles nur ein Schmierentheater. Er hatte schon immer nach oben geschielt und liebäugelte mit dem Posten des Kanzlers. Wie hält es Frau Merkel nur mit solchen "Alleswissern" aus ? Sie hat eine gute bis sehr gute Arbeit als Kanzlerin geleistet. In einem Bericht der ARD vom 10.08.09 wurde darüber sachlich und kompetent berichtet. Danke dafür an die Journalisten. Leider gehört sie der falschen Partei an. Die CDU verfügt über eine Vielzahl von Funktionären, die teils gebunden an eine Lobby oder verbandelt in alten CDU-Seilschaften, immer auf der Lauer liegen, Einfluß auf die Kanzlerin zu nehmen, was ihnen teilweise auch gelingt.
Sollte es dem machtgeilen Westerwelle gelingen, einen Platz in der Regierung zu erhaschen, wird ihm die Kanzlerin schon ihre Kompetenz aufzeigen. Das Du-Verhältnis zu Merkel würde ihm wenig hilfreich sein. Hoffentlich verbleibt dieser Neoliberale weiterhiun auf der Oppositionsbank. Dort kann er seine beliebten verbalen Spielchen treiben und weiterhin Behauptungen und andere Erkenntnisse von sich geben. Die übergroße Wählerschaft, davon gehe ich mal aus, wird sich von seinen weitgehend irrealen Vorschlägen nicht irritieren lassen.
Die übergroße Wählerschaft, davon gehe ich mal aus, wird sich von seinen weitgehend irrealen Vorschlägen nicht irritieren lassen.
Wenn das so wäre, würde die FDP die 5% Hürde wohl nicht schaffen...
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„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
Paul Sethe, Mitbegründer der FAZ
"Hoffentlich verbleibt dieser Neoliberale weiterhiun auf der Oppositionsbank."
das angela merkel auch eine neoliberale ist?
Die übergroße Wählerschaft, davon gehe ich mal aus, wird sich von seinen weitgehend irrealen Vorschlägen nicht irritieren lassen.
Wenn das so wäre, würde die FDP die 5% Hürde wohl nicht schaffen...
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„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
Paul Sethe, Mitbegründer der FAZ
"Hoffentlich verbleibt dieser Neoliberale weiterhiun auf der Oppositionsbank."
das angela merkel auch eine neoliberale ist?
Die übergroße Wählerschaft, davon gehe ich mal aus, wird sich von seinen weitgehend irrealen Vorschlägen nicht irritieren lassen.
Wenn das so wäre, würde die FDP die 5% Hürde wohl nicht schaffen...
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„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
Paul Sethe, Mitbegründer der FAZ
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das angela merkel auch eine neoliberale ist?
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