Afghanistan wähltDie Wahlen müssen sicher sein

Verläuft die kommende Präsidentschaftswahl unfair, würde Afghanistan weiter geschwächt. Zur Stabilisierung ist die Schaffung einer dauerhaften Wahlinfrastruktur notwendig von Samina Ahmed

Die Präsidentschafts- und Provinzratswahlen am 20. August sind für Afghanistan eine sehr große Herausforderung. Seit den letzten Wahlen 2004/05 hat es bezüglich der allgemeinen Sicherheit und der Entwicklung der politischen Institutionen keine erheblichen Verbesserungen gegeben.

Es gibt nach wie vor kein robustes Wahlgerüst, die Demokratisierung hinkt hinterher, und zwar auf allen Ebenen. Sowohl die afghanische Regierung, als auch die internationale Gemeinschaft haben es verpasst, beides rechtzeitig vor dem Urnengang sicher zu stellen. Die Nachlässigkeit der letzten Jahre in puncto Wahlinfrastruktur und -planung ist symptomatisch für den allgemein fehlenden Aufbau von Institutionen in Afghanistan.

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Der bevorstehende Wahlgang bringt erst die politischen, institutionellen sowie sicherheitsrelevanten Entwicklungen und Mängel der letzten Jahre zum Vorschein. Im besten Fall helfen Wahlen, Verantwortlichkeiten und eine gerechtere Repräsentationen zu verbessern und die friedliche und demokratische Opposition zu stützen. Doch diese Wahlen riskieren, eine bloße Ansammlung von getrennten Ereignissen statt eines koordinierten Bemühens zum großflächigen Staatsaufbau zu werden. Zu gravierend sind die Fehler im demokratischen Prozess.

Gerade diesem Prozess wird nun starke Aufmerksamkeit geschenkt, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes. Das Interesse muss dringend für strategische Planungen genutzt werden, und zwar weit über die Parlamentswahlen 2010 hinaus. Eine Strategiegruppe aus Vertretern der wichtigsten Ministerien, den Geberländern, der Zivilgesellschaft sowie Wahlexperten sollte nach der Abstimmung eine permanente Wahlinfrastruktur erschaffen. Die Polizeikräfte, die für die Sicherung der Wahlen rekrutiert wurden, müssen permanent beschäftigt werden. Sie brauchen weiteres Training, Aufsicht und genügend Finanzmittel. Noch ist die Qualität ihrer Arbeit gering. Ihr Einsatz im Kampf gegen die Aufständischen erschwert ihre Arbeit bei der Sicherung der Wahlen.

Unsicherheit und Gewalt verhindern bei vielen Bürgern die Stimmabgabe und geben Möglichkeiten für massiven Wahlbetrug. Dies ist insbesondere im Süden und Osten der Fall, in den Gebieten mit Paschtunen-Mehrheit. Zudem verschärft der festgefahrene Entwaffnungsprozess über das ganze Land hinweg die Einschüchterung der Wähler. Wie kritisch die Lage ist, zeigte der vor Kurzem von den Vereinten Nationen veröffentlichte Sicherheitsbericht: fast die Hälfte des Landes ist stark von Gewalt betroffen.

Nach Jahren der Untätigkeit müssen nun entschlossene Taten folgen. Sie sollten der internationalen Rhetorik über die Wichtigkeit afghanischer Institutionsbildung und demokratischer Normen entsprechen. Konkret braucht Afghanistan technologische Verbesserungen für die Wahlen 2010. Tragfähige und allgemein akzeptierte afghanische Wahlinstitutionen, welche die Volksvertretungen zukünftig stärker unterstützen, sind nötig.

Leserkommentare
  1. Wenigstens eines haben die westlichen Einmischungen in Asien erbracht: Sie haben die Lächerlichkeit des Sakraments der "Wahlen", wichtigstes westliches Missionsgut, offenbart. Die Leute können nicht sicher über die Straße gehen. haben nichts zu essen und keine Zukunft - dürfen aber wählen - juppie! So ähnlich müssen dereinst die Afrikaner von den Gaben der christlichen Missionare profitiert haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, International Crisis Group
  • Schlagworte Vereinte Nationen | Afghanistan | Demokratisierung | Gewalt | Norm | Parlamentswahl
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