Zu Guttenberg Wenn guter Rat teuer ist
Die SPD wirft zu Guttenberg Geldverschwendung vor. Wichtiger ist aber die Frage, wie viel Lobbyismus in seinem Gesetz zur Bankensanierung enthalten ist. Ein Kommentar
© Sean Gallup/Getty Imagesgutt
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird dafür kritisiert, dass er nicht seine Beamten, sondern externe Juristen beauftragte
Wenn der Volksmund vom Teufel spricht, den man nicht mit Beelzebub austreiben dürfe, dann warnt er vor falschen Beratern und Helfern. Wer sein Haus feuersicher machen will, sollte keinen Pyromanen befragen. Möglicherweise ist es in Wirklichkeit das, was seine Gegner dem umtriebigen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorwerfen – und nicht etwa nur, dass er einen Gesetzentwurf statt von den Beamten seines Hauses von einer internationalen Anwaltskanzlei ausarbeiten ließ.
Vielleicht verhält es sich auch ganz anders, und Guttenberg sieht in den von ihm beauftragten Anwälten die Feuerwehr und nicht die Brandstifter. Alles ein bisschen konfus und kompliziert? Ja, genau das ist das Problem.
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Das noch zu schaffende Gesetz zur Zwangsverwaltung maroder Banken soll verhindern, dass noch einmal verantwortungslose Finanzstrategen die Weltwirtschaft an den Rand des Ruins treiben. Es wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet. Gab es dennoch Gründe, die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs für eilbedürftig zu halten? CSU-Mann Guttenberg sah wohl welche, als er die Kanzlei Linklaters beauftragte.
Nehmen wir einfach an, er habe es, obwohl neu im Amt, ziemlich faustdick hinter den Ohren und durch schnelles Handeln öffentlich Pluspunkte sammeln wollen. Gehen wir auch davon aus, dass die ebenfalls zuständige SPD-Frau Brigitte Zypries zu spät erkannte, dass Guttenberg PR-strategisch an ihr vorbeizog. Das erklärte auch menschlich und nicht nur fachlich, warum sie so sauer reagierte.
Zur Aufklärung in der Sache trägt das freilich nicht viel bei. Guttenberg hätte ja seine eigenen Beamten beschäftigen können. Vielleicht (ver)traute er denen nicht und vergab deshalb nach außerhalb – ausgerechnet an Rechtsanwälte, die sich rühmen, einige der komplexesten und bedeutendsten Firmentransaktionen weltweit begleitet zu haben. Man darf vorsichtig anzweifeln, ob der von Linklaters vorgelegte und von Guttenberg unverändert in den Ressort-Umlauf gebrachte Entwurf wirklich vor allem die Interessen der Bundesrepublik berücksichtigte.
Eine andere, ebenfalls gehörte Begründung, den Auftrag nach außen zu vergeben, ist jedenfalls nicht akzeptabel: vermeintlicher Mangel an kompetenten Juristen. Die dominieren immer noch die Ministerialbürokratien, obwohl seit der Zeit der ersten Großen Koalition immer wieder versucht wurde, den Einfluss der Juristen im Staat zurückzudrängen. Daran hatte vor allem die SPD gearbeitet – weil sie 1966 einen konservativen, alle Herrschaftssysteme überdauernden Beamtenapparat vorfand, aber auch im Interesse eines moderneren Staats- und Gesellschaftsverständnisses.
Es waren nicht alleine "linke" Gruppierungen, die sich über die nicht nur servile, sondern auch gefährliche Anpassungsfähigkeit der Beamtenapparate an die jeweiligen Machthaber Gedanken machten. Der hoch angesehene, konservative Juraprofessor Bernd Rüthers kritisierte schon vor Jahrzehnten die skrupellosen "Systemfunktionäre", die er freilich nicht nur bei den Juristen, sondern auch bei Journalisten, Schauspielern, Lehrern und Dirigenten ausmachte.
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- Datum 17.09.2009 - 18:22 Uhr
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- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Endlich trifft mal jemand den Punkt. Geld für Berater auszugeben ist ok, ob es Sinn macht kann man nur im Einzelfall entscheiden. Aber man muss sich gründlich überlegen von wem und zu welchen Bedingungen man sich beraten lässt. Bei der genannten Kanzlei muss man zumindest befürchten, dass auf ihrer Seite ein klassischer Interessenkonflikt vorliegt. Man darf in einem Konfliktbereich nicht gleichzeitig beide Parteien beraten, denn dann kann man die Beratungsqualität für den jeweiligen Mandanten nicht mehr sicherstellen.
Sicher kann man einen Interessenkonflikt zu vermuten. Das ist recht leicht (und wahrscheinlich auch im gewissen Rahmen zutreffend).
Allerdings muss man ehrlicherweise auch zugeben dass die Damen und Herren Ministerialbeamten gemäss ihren bisherigen Handlungen anscheinend nicht zu den kompetentesten gehören. Das übernehmen von Konzepten von externen Beratern ist unterhalb der höchsten Hierarchien gang und gäbe. Diese kommen dann "aus dem Ministerium".
haha
Was ist also der Unterschied? Genau- Herr zu G. geht selbst fragen. Da sollte man sich meines Erachtens eher um den Zustand und die Handlungsfähigkeit des Ministeriums im Wahlkampf Sorgen machen.
Es ist die Frage aller Fragen: cui bono? Die Motivlage ist unklar, also ganz einfach hinten anfangen: Wem nützt es, dass der Gesetzentwurf schnell vorgelegt wurde? Durch Bundestag, Bundesrat und eventuell Vermittlungsausschuss kommt er nicht mehr rechtzeitig, jedenfalls nicht wenn er ausreichend intensiv geprüft werden soll. Wer nach der Wahl das Bundeswirtschaftsministerium leitet, ist offen. Welche Richtung er/sie verfolgt, ist damit ungeklärt. Das juristische Personal des Ministeriums ist blamiert, das Verhältnis zum Fachminister beschädigt.
Der Vorgang lässt sich nur unter einem Aspekt nachvollziehen: Jemand brauchte einen Tätigkeitsnachweis, einen Beweis seiner Macherqualitäten, ob vorhanden oder nicht.
Blendende (sic) Machtpolitik, Herr zu Guttenberg!
".... kompetente(n) Juristen. Die dominieren immer noch die Ministerialbürokratien." Aber sicher haben wir kompetente Juristen in unseren Ministerien. Sie werden alle ihr Prädikatsexamen vorweisen können, oft einen Doktortitel.
Hier wird aber etws anderes verlangt, etwas, das mit Jura nichts zu tun hat und das ist praktische Erfahrung, Kenntnis der Szene, Auswege, Finten des Geschäfts. Dies wird ein Ministerialbeamter nie leisten können.
Nichts Neues, siehe ZEIT Artikel unten
Legislative
Ihr Wort wird Gesetz
DIE ZEIT, Ausgabe 41, 2005
Von Marcus Rohwetter | © DIE ZEIT 6.10.2005 Nr.41
Wenn Ministerien und Parlament die Gesetzesarbeit zu schwierig wird, springen internationale Anwaltskanzleien gern ein
http://www.zeit.de/2005/4...
Wenn es stimmt, was der Auor schreibt, dass in den Ministerien und in den staatlichen Verwaltungen soviele top-ausgebildete und sachkompetente Fachleute geradezu auf Arbeit warten, waurm werden immer mehr poltisch motivierte Rechtsgutachten angefragt?
Es gibt mehrere Möglichkeiten:
- die These von den super ausgebildeten Fachleuten ist falsch;
- die Arbeitsbelastung in den Verwaltungen ist höher als angenommen;
- die gewählten Entscheidungsträger haben wahnsinniges Muffensausen, weshalb sie jede mögliche Frage lieber 5x unabhängig durchleuchten lassen.
Suchen Sie sich eine Möglichkeit aus, vielleicht stimmen auch mehrere...
Zur Causa, wenn sich das Justizministerium der Zusammenarbeit verweigert ("hat doch Zeit. Krise? Haben Sie mal ein Wörterbuch?"), ist es doch richtig, auf anderem Wege Druck zu machen. (Die eigenen Beamten können es nicht so schnell, weil Ihnen die Praxis fehlt? Holen wir externe Juristen, die machen das schneller. Die eigenen überprüfen dann, ob die Vorgaben eingehalten wurden.) Man kann genausogut unterstellen, dass der Wirtschaftminister korrekt gehandelt hat.
Der Lobby-Vorwurf ist billig. Das ist nicht der erste Artikel, der das in den Vordergrund stellt. Wie wäre es, wenn Sie etwas konkret werden und den Gesetzesentwurf mal daraufhin beleuchten, ob und an welcher Stelle Lobby-Interessen im Vordergrund stehen? Oder wenigstens könnten Sie die diskussionswürdigen Teile des Gesetzesentwurfs mal vorstellen.
Nach jetzigem Stand haben wir eine Menge Spekulation. Sonst nichts.
Intensive Diskussionen haben es an sich in Spekulationen auszuarten. Die Vielfalt der Meinungen verwirrt. Gibt es noch Klarheit?
Wo liegt der Unterschied zwischen der Praxis in den öffentlichen Verwaltungen und im Management der Wirtschaft? Es gibt keinen - beides sind Bürokratien.
Externe Berater wollten eigentlich Beamte auf Lebenszeit werden - es ist ihnen aber nicht gelungen und sie tummeln sich auf dem freien Arbeitsmarkt. Der Staat entschädigt sie dafür durch Beratungsprojekte auf Zeit. Ein unvollkommener Ersatz. Ausserdem bringen sie Konkurrenz in die öffentlichen Verwaltungen.
Arbeitsbeschaffung für Berater.
Ein Nutzen aus dem Gesetz steht nicht (immer) zur Debatte.
in dubio prosecco
Intensive Diskussionen haben es an sich in Spekulationen auszuarten. Die Vielfalt der Meinungen verwirrt. Gibt es noch Klarheit?
Wo liegt der Unterschied zwischen der Praxis in den öffentlichen Verwaltungen und im Management der Wirtschaft? Es gibt keinen - beides sind Bürokratien.
Externe Berater wollten eigentlich Beamte auf Lebenszeit werden - es ist ihnen aber nicht gelungen und sie tummeln sich auf dem freien Arbeitsmarkt. Der Staat entschädigt sie dafür durch Beratungsprojekte auf Zeit. Ein unvollkommener Ersatz. Ausserdem bringen sie Konkurrenz in die öffentlichen Verwaltungen.
Arbeitsbeschaffung für Berater.
Ein Nutzen aus dem Gesetz steht nicht (immer) zur Debatte.
in dubio prosecco
Wer ist dieser Mann und was dürfen wir von ihm erwarten?
Bitte schauen Sie sich dieses Dossier an.
Teil 1
http://www.zeitgeist-onli...
Teil 2
http://www.zeitgeist-onli...
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www.nachdenkseiten.de
...das Gesundheitsressort wird ja schließlich auch seit einem Jahrzehnt (?) von einer Sonderschulpädagogin betreut.
...das Gesundheitsressort wird ja schließlich auch seit einem Jahrzehnt (?) von einer Sonderschulpädagogin betreut.
1. Das Wirtschaftsministerium wurde schon unter Karl Schiller von allen wichtigen Kompetenzen "entkernt". Unter Bange-, Haus-, Mölle und Glos-mann haben dann die Finanzminister auch den Rest kassiert. Welchen halbwegs engagierten Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler will denn eine derartig kastrierte Bude noch anwerben?
2. Um Finanzmärkte, inbesondere Investmentbanken verstehen zu können muss man dort gelernt und gearbeitet haben. Ein Studienabschluss in Jura, VWL, Naturwissensschaften oder was auch immer ist eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung. Bei Merril Lynch, Goldman Sachs oder Morgan Stanley geht es weiter wie es auf der Uni aufgehört hat: mit Vorlesungen, praktischen Übungen und Klausuren. Allerdings unter ganz anderem Druck. Was vermittelt wird ist ausschliesslich Spezialwissen.
Wer das hinter sich gebracht hat wird noch Notenbankchef, Finanzminister, geht zu einer Beratungsfirma oder macht selbst eine auf, aber wird defintiv kein subalterner Beamter.
3. Wie aus der Vita von Guttenberg zu entnehmen ist, hat dieser in der Vermögensverwaltungsfirma seiner Eltern gearbeitet. Und sich dort wohl einen Grossteil seines Finanzwissens angeeignet. Um Gegensatz zu den 97% der deutschen Nicht-Aktionären (die hier seit einem Jahr die Kommentare mit ihrem profunden Nichtwissen zumüllen) weiss er daher um die Komplexität des Geld-Geschäfts. Dass er sich die erste Garnitur für seine Gutachten herausgesucht hat ehrt ihn. Hätte ich genauso gemacht.
Um Finanzmärkte, inbesondere Investmentbanken verstehen zu können muss man dort gelernt und gearbeitet haben. Ein Studienabschluss in Jura, VWL, Naturwissensschaften oder was auch immer ist eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung. Bei Merril Lynch, Goldman Sachs oder Morgan Stanley geht es weiter wie es auf der Uni aufgehört hat: mit Vorlesungen, praktischen Übungen und Klausuren. Allerdings unter ganz anderem Druck. Was vermittelt wird ist ausschliesslich Spezialwissen.
Wer das hinter sich gebracht hat wird noch Notenbankchef, Finanzminister, geht zu einer Beratungsfirma oder macht selbst eine auf, aber wird defintiv kein subalterner Beamter..[....] Dass er sich die erste Garnitur für seine Gutachten herausgesucht hat ehrt ihn. Hätte ich genauso gemacht.
Wie bitte? Sie wollen also, das diese ideologisch indoktrinierten Leute, für die das Wort Betriebsblindheit eigentlich noch viel zu schwach ist auch noch Gesetztgebungskompetenzen erhalten. 80h Arbei die Woche, nur mit Zahlen zu tun und keine Schnittstelle mehr zum Leben, dann normalerweise noch ordentlich Koks, um den Belastungen standzuhalten. Die schreiben dann noch gemütlich gesllschaftlich relevante Gesetzte und schaden damit im Besten Fall noch ihrer eigenen Branche?
Sehr abendteuerliches Verständnis von Demokratie, vor allem, wenn Ihre These stimmt und die Ministerialbeamten sind so inkompetent, dann merkt nicht einmal mehr jemand, ob da einer versteckte Kniffe reingeschrieben hat.
Um Finanzmärkte, inbesondere Investmentbanken verstehen zu können muss man dort gelernt und gearbeitet haben. Ein Studienabschluss in Jura, VWL, Naturwissensschaften oder was auch immer ist eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung. Bei Merril Lynch, Goldman Sachs oder Morgan Stanley geht es weiter wie es auf der Uni aufgehört hat: mit Vorlesungen, praktischen Übungen und Klausuren. Allerdings unter ganz anderem Druck. Was vermittelt wird ist ausschliesslich Spezialwissen.
Wer das hinter sich gebracht hat wird noch Notenbankchef, Finanzminister, geht zu einer Beratungsfirma oder macht selbst eine auf, aber wird defintiv kein subalterner Beamter..[....] Dass er sich die erste Garnitur für seine Gutachten herausgesucht hat ehrt ihn. Hätte ich genauso gemacht.
Wie bitte? Sie wollen also, das diese ideologisch indoktrinierten Leute, für die das Wort Betriebsblindheit eigentlich noch viel zu schwach ist auch noch Gesetztgebungskompetenzen erhalten. 80h Arbei die Woche, nur mit Zahlen zu tun und keine Schnittstelle mehr zum Leben, dann normalerweise noch ordentlich Koks, um den Belastungen standzuhalten. Die schreiben dann noch gemütlich gesllschaftlich relevante Gesetzte und schaden damit im Besten Fall noch ihrer eigenen Branche?
Sehr abendteuerliches Verständnis von Demokratie, vor allem, wenn Ihre These stimmt und die Ministerialbeamten sind so inkompetent, dann merkt nicht einmal mehr jemand, ob da einer versteckte Kniffe reingeschrieben hat.
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