Internet-Wahlkampf Das Netz ist wahlentscheidend

Der Internet-Wahlkampf gewinnt an Bedeutung, und die Bürger fordern vor allem eines: Inhalte. Das Privatleben von Politikern interessiert sie hingegen nicht

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Die Webseite der SPD-Kampagne 2009. Im Internet-Wahlkampf fordern die Bürger von den Kandidaten Inhalte statt privater Details

Ohne das Internet kann eine Partei heutzutage keine Wahl mehr gewinnen. Da sind sich 44 Prozent der wahlberechtigten Bürger sicher. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. BITKOM hat am Mittwoch in Berlin eine Studie zum Thema E-Democracy vorgestellt. Ergebnis: Das Internet ist inzwischen wahlentscheidend.

Insbesondere für junge Menschen ist das Web in den vergangenen Jahren zum Informationsmedium Nummer eins geworden und hat Fernsehen und Tageszeitungen überholt. Jeder Dritte nutzt vor der Bundestagswahl die Webseiten der Parteien und Politiker. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es gar 49 Prozent. Und 80 Prozent der Befragten meinen: Ein guter Politiker muss heute auch im Internet präsent sein. Doch wie sollte sein Webauftritt dort aussehen?

Kaum von Interesse ist das Privatleben. Auf die Informationen, dass Frank Walter Steinmeier zur Entspannung Jazz hört oder Angela Merkel gerne einmal mit der Transsibirischen Eisenbahn von Moskau nach Wladiwostok fahren würde, hätten 80 Prozent der Wähler verzichten können, sagen sie. Wichtig sind ihnen dagegen politische Inhalte.

Vom Internetauftritt eines Politikers erwarten die Bürger Informationen aus erster Hand. Über 80 Prozent sagen, sie wollten seine Meinung zu aktuellen Themen und seinen Standpunkt zu geplanten Maßnahmen erfahren. Auch das Wahlprogramm seiner Partei, der politische Werdegang sowie Auskünfte zu Nebentätigkeiten und -einkünften sind gefragt.

Bislang werden die nur von wenigen Politikern online ausgewiesen. Bürger, die etwas über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten oder ihre Nebentätigkeiten erfahren möchten, sind auf Non-Profit-Projekte wie das Portal abgeordnetenwatch.de angewiesen. Das hat sich Transparenz und mehr Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker zum Ziel gesetzt und listet sämtliche Hintergrundinformationen zu Abgeordneten übersichtlich auf.

Manfred Güllner, Geschäftsführer von Forsa, sieht die Bundestagsabgeordneten in diesem Punkt allerdings nicht zwangsläufig in der Pflicht: "Setzt sich das Prinzip des gläsernen Abgeordneten durch, wer stellt sich dann noch zur Wahl?" Güllner hält es für wichtiger, dass Politiker mehr Kanäle schaffen, um mit den Bürgern in einen Dialog zu treten. Fast zwei Drittel der 18- bis 29-Jährigen würden einem Politiker heutzutage am ehesten per Internet die Meinung sagen oder ein Anliegen vorbringen. Sie wollen ihre Ansichten äußern und kritische Fragen stellen.

Eine entscheidende Rolle könnten dabei die Social Networks spielen. "Blogs und soziale Online-Netzwerke werden für die politische Kultur immer wichtiger, weil sie eine direkte Interaktion zwischen Bürgern und Politikern ermöglichen", sagt der Präsident des BITKOM, August-Wilhelm Scheer. Mehr als jeder fünfte Bundesbürger informiert sich schon heute bei Facebook, Xing, YouTube oder StudiVZ zu politischen Themen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind es immerhin 28 Prozent. Auf Facebook bringt es Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings nur auf 14.000 Unterstützer, SPD-Kanzler-Kandidat Frank-Walter Steinmeier gerade auf 5000.

Offensichtlich also findet ein politischer Diskurs mit der breiten Masse im Web 2.0 bislang kaum statt. "Menschen ohne Charisma hilft eben auch das Internet nicht", sagt Güllner.