Iran Anklage gegen Polizisten und Richter steht bevor

Zwölf iranische Polizisten und ein Richter müssen sich offenbar vor Gericht verantworten, weil sie Demonstranten in ein falsches Gefängnis gesteckt haben

Die iranische Nachrichtenagentur Ilna berichtete unter Berufung auf einen Sprecher der parlamentarischen Sicherheitskommission, dass die Polizisten und der Richter schon bald angeklagt werden sollen. Der Vorwurf: Sie sollen oppositionelle Demonstranten in das Teheraner Charisak-Gefängnis gebracht haben, das nur für Drogenschmuggler vorgesehen ist. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Mehr meldete, sie seien deswegen bereits entlassen worden

Oppositionspolitiker hatten der Regierung vorgeworfen, Frauen und Männer aus der Protestbewegung in Gefängnissen schwer misshandelt und vergewaltigt zu haben. Einige sollen auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen sein. Die Behörden wiesen die Mordvorwürfe als haltlos zurück, räumten aber Fälle von Folter im Charisak-Gefängnis ein. Irans geistlicher Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die Schließung der berüchtigten Haftanstalt angeordnet.

Unterdessen soll am Sonntag 25 weiteren Oppositionsanhängern der Prozess gemacht werden. Dies ist die dritte Gruppe, die vor Gericht gestellt wird. Sie hatten gegen die Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad protestiert und die iranische Führung der Wahlfälschung bezichtigt.

Nach der Wahl war es zu wochenlangen Protesten gekommen, die von der Staatsgewalt zum Teil blutig niedergeschlagen wurden. Mindestens 20 Menschen starben, hunderte wurden inhaftiert. Gegen mehr als 100 von ihnen läuft derzeit ein Gerichtsverfahren, das im Westen und von der iranischen Opposition als "Schauprozess" verurteilt wird.

Unter den Angeklagten ist auch die inhaftierte Französin Clothilde Reiss. Die 24-Jährige solle bald freigelassen werden, hatten staatliche Medien in Iran berichtet. Ob sie allerdings das Land vor dem Ende des Prozesses verlassen darf, ist fraglich. Bei den Verhandlungen zwischen Paris und Teheran um die Freilassung der Frau soll der syrische Präsident Baschar al-Assad vermitteln. Zeitungsberichten zufolge soll er nächste Woche nach Teheran reisen.

Irans geistlicher Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat derweil Ajatollah Sadelk Laridschani zum neuen Obersten Richter bestimmt. In einem Brief an Laridschani schrieb Chamenei, er hoffe, dass unter ihm das Gerichtswesen aufblühen werde, wie Staatsmedien berichteten. Der Bruder von Parlamentspräsident Ali Laridschani ist Mitglied des konservativen Wächterrats und tritt die Nachfolge von Mahmud Haschemi-Schahrudi an, dessen Amtszeit nach zehn Jahren endete.

Auf Internetseiten der Reformer war zuletzt zu lesen, dass Sadek Laridschani offenbar zögere, den Posten anzunehmen. Als Grund wurden die Massenverhaftungen von moderaten Kräften bei Protesten nach der Präsidentenwahl genannt.