NPD in Thüringen Der Fall Zeca Schall beschäftigt den Staatsanwalt
In Thüringen wird ein dunkelhäutiger CDU-Politiker von der NPD attackiert. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die rechtsextreme Partei
Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und versuchte Nötigung. Die CDU hatte Anzeige erstattet, nachdem der NPD-Wahlkampfleiter in einer Mitteilung angekündigt hatte, dass Zeca Schall "zur Heimreise animiert" werden solle. Schall steht seit gestern unter Polizeischutz. Gegen wen im Einzelnen ermittelt wird, ist nicht bekannt.
Der aus Angola stammende Schall wohnt seit 1988 in Thüringen. Er ist zusammen mit Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) auf einem Wahlplakat abgebildet. Schall ist seit 2004 CDU-Mitglied und im aktuellen Wahlkampf für die Christdemokraten als freiwilliger Helfer aktiv. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt.
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- Datum 13.08.2009 - 15:44 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sp
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... dass die NPD noch immer unter den übrigen Parteien weilt. Die NPDler sollen sich nur noch dreister an die Kante wagen. Zumindest so weit, dass es endlich rechtliche konsequenzen gibt.
Aber hier in Österreich gibt es leider noch ganz andere Probleme. Hier gehört die rechte Gesinnung zum guten Ton.
Warum ermittelt der Staatsanwalt nicht einfach mal gegen einen immer noch im Amt befindlichen Ministerpräsidenten, der fahrlässig eine Frau getötet hat, anstatt mitzuhelfen, Demokratie zu untergraben?
Aber gut, irgendwie muss man ja von den eigenen Problemen und massiven Unzulänglichkeiten ablenken. Fairer Machtkampf sieht allerdings anders aus!
Ich sympathisiere keineswegs mit der NPD und bin mit dieser keinesfalls einer Meinung - jedoch sollte in einer DEMOKRATIE auch die politische Opposition eine Meinung haben DÜRFEN (wie war das nochmal mit dem elemanten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, dass in Deutschland China-like seit Jahren mit Füßen getreten wird?).
Die Tatsache jedenfalls, dass die herrschenden Parteien Opposition (zumindest die Opposition, die mit ihr nicht weitestgehend einer Meinung ist ;-)) verbieten wollen, hat in meinen Augen nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Ist Ihnen bekannt, daß es KEIN Zufall ist, daß im Grundgesetz die Menschenwürde in Artikel 1 und die Meinungsfreiheit dahinter verankert ist?
Und was die Forderung der NPD nach Ausweisung eines deutschen Staatsbürgers mit "Demokratie" zu tun haben soll müssten Sie mir mal erklären...und Deutschland auf so banale Art und Weise mit China in einen Topf zu werfen wie Sie es tun, naja, was soll man dazu sagen.
Wissen Sie, die klar erkennbaren braunen Menschenfeinde sind nicht das Problem, nein. Es sind Menschen wie Sie, die unter dem Deckmantel von was auch immer versuchen die menschenverachtenden Parolen und Haltungen dieser Leute zu rechtfertigen, zu verharmlosen oder gesellschaftsfähig zu machen.
Im Auftrag der Nemesis.
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