Externe Berater Bund zahlte 2008 fast 40 Millionen Euro für externen Rat

Wie der Wirtschaftsminister lassen sich viele Bundespolitiker von externen Beratern helfen. Eine Übersicht des Haushaltsausschusses belegt die gängige, teure Praxis

Laut einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für externe Berater knapp 40 Millionen Euro ausgegeben. Die Zahlungen von einzelnen Ministerien an Berater waren ähnlich hoch. Der Begriff Berater ist in der Übersicht weit gefasst: So zählen die Hilfen von Gutachtern, Wissenschaftlern oder die Unterstützung von Anwälten für der Formulierung von Gesetzestexten zu den Beraterkosten.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten, weil in seinem Auftrag eine internationale Anwaltskanzlei einen Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken erarbeitet hatte.

Die Kritik aus der SPD an Guttenbergs Arbeitsweise war harsch. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte nun, er werfe Guttenberg zwar nicht vor, dass dieser sich externen Sachverstand geholt habe. "Das tun wir alle. Guttenberg hat aber zu hundert Prozent diesen externen Sachverstand ungeprüft übernommen und in die Öffentlichkeit geschossen". Im Kabinett habe es zudem Verabredungen gegeben, die Guttenberg nicht eingehalten habe.

Zu den hohen Berater-Ausgaben seines Ministeriums sagte Steinbrück: "Ja, und? Davon entfallen allein neun Millionen Euro auf die Privatisierung der TLG Immobilien. Diesen Vorwurf finde ich völlig kleinkariert."