Bundestagswahl Splitterparteien klagen gegen Nichtzulassung

Die Partei und die Freie Union kämpfen um ihre Zulassung zur Bundestagswahl. Beim Bundesverfassungsgericht haben sie einen Eilantrag gestellt

Der Antrag der Partei des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn ist laut Gericht am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden. Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Pauli will morgen nachziehen, sagte der bayerische Landesvorsitzende Oliver Schmidl dem Tagesspiegel.

Die Partei, die nach eigenen Angaben rund 6000 Mitglieder in neun Landesverbänden hat, erhob schwere Vorwürfe gegen Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Er habe durch eine "gravierende rechtswidrige Falschinformation" den Bundeswahlausschuss getäuscht.

Dabei geht es unter anderem um den Umfang der parteilichen Tätigkeiten, die für eine Anerkennung als Partei mitentscheidend sind. Egeler war lediglich von einem Landesverband der Partei ausgegangen – obwohl deren Vertreter in der maßgeblichen Sitzung Mitte Juli auf Nachfrage neun Landesverbände aufgezählt hatte, wie auf einem Videoausschnitt aus der Sitzung im Internetportal Youtube dokumentiert ist.

Egeler verwies auf ein früheres Schreiben der Partei, aus dem er auf die Existenz nur eines Landesverbandes geschlossen hatte. Der Inhalt des Schreibens ist allerdings umstritten – laut Die Partei wurde darin lediglich eine Personalie mitgeteilt.

Die Erfolgsaussichten des Eilantrags gelten aber als gering. Die Verfassungsrichter hatten Ende Juli einen Eilantrag der Partei Die Grauen gegen ihre Nichtzulassung abgewiesen, weil "nach dem Willen des Verfassungsgebers" Rechtsschutz erst per Wahlprüfungsbeschwerde nach dem Urnengang am 27. September möglich sei.