Merkel in Sotschi : Zu Gast bei russischen Freunden

Kanzlerin Merkel besucht Russlands Präsidenten Medwedjew. Zur Sprache kamen Werften, Autobauer und die Chipindustrie. Am Rande ging es auch um Menschenrechte

"Wir haben auch über die traurigen Nachrichten aus Tschetschenien gesprochen, sagte die Kanzlerin in Sotschi. Die Morde an Menschenrechtlern kamen erst am Ende ihres Eingangs-Statements vor. Und sie schob sofort nach, dass sie ja wisse, dass die Menschenrechte dem Präsidenten Medwedjew ein Herzensanliegen seien. Allerdings müssten nun auch Taten folgen und die Mörder zur Rechenschaft gezogen werden.

Medwedjew sprach den Angehörigen der Ermordeten sein "tiefes Beileid“ aus – Putin hätte so nicht gesprochen. Er sprach von einer "Reihe politischer Morde“, die das Ziel hätten, "den Kaukasus zu destabilisieren“. Er sagte auch, dies sei eine Herausforderung für den tschetschenischen Präsidenten – deutlicher politischer Druck auf den Machthaber Kadyrow.

Und dann ging es vor allem um die Wirtschaft – um Magnas Opel-Engagement und den Kauf der Wadan-Werft durch einen russischen Investor. Medwedjew sprach offen von der "schlechten Struktur“ der russischen Wirtschaft, durch die man in der Krise schwer erwischt worden sei. Jetzt müsse man investieren in Hochtechnologie, um aus der Schieflage der Wirtschaftstruktur herauszukommen – daher das Interesse an Opel, Wadan, und vielleicht auch Infineon/Qimonda. Russland als Retter der deutschen Industrie, Deutschland als Ausweg für Russlands energieabhängige Wirtschaft.

Welch anderer Ton gegenüber Merkels erstem Besuch hier am Schwarzen Meer – vor genau einem Jahr!

Als die Bundeskanzlerin damals nach Sotschi kam, stand der Besuch ganz im Zeichen des Georgienkriegs, und entsprechend kühl fiel die Begegnung Merkels mit dem neuen russischen Präsidenten Medwedjew aus.

Eine geplante Besichtigung der Olympiastätten, die in dem Urlaubsort bereits sechs Jahre vor den Spielen aus dem Boden zu sprießen begannen, wurde demonstrativ abgesagt. Zu freundschaftlichen PR-Touren gab es auch wahrlich keinen Anlass.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Wie gesagt, Lernprozesse kommen in Gang.

@Die Beziehungen sind unterdessen wieder aufgetaut, auch wenn der Westen den Russen nicht verziehen hat, wie sie die Georgienkrise erst jahrelang geschürt und dann gewaltsam entschieden haben.

Das war noch dem Rechthabenwollen geschuldet. Natürlich wissen wir und weiß eigentlich jeder unvoreingenommene Betrachter, daß auch der Westen jahrelang Georgien aufgerüstet und sich immer näher an die Grenzen Rußlands herangeschoben hat, weil man immer noch der Logik des Kalten Krieges verhaftet war, wie auch, daß der Auslöser des Krieges der brutale Angriff auf Zchinwali durch georgische Truppen war. Aber immerhin:

@Georgien wird zwar vom Westen nicht fallen gelassen, aber seine Integration in die Nato hat sich vorerst erledigt – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz. Das Land am Schwarzen Meer wird nicht als russische Einflusszone anerkannt, aber der Westen musste erkennen, dass er bei der Nato-Erweiterung überzogen hatte.
Die neue Haltung gegenüber den Russen hat freilich nicht nur damit zu tun, dass man erkennen musste, sich mit dem georgischen Präsidenten Sakaschwili an einen verantwortungslosen Hasardeur gebunden zu haben.

Zwischendurch kleine Rückfälle in die Großmotzrhetorik vergangener Jahre:

@Im Licht der Krise schaut die Kanzlerin nämlich anders auf das fragile Riesenreich: Sie sieht besorgt die neue Schwäche der Russen, deren Devisenreserven durch die sinkenden Rohstoffpreise und die schwache Nachfrage dahinschmelzen. Ein geschwächtes Russland aber ist stets ein weniger verlässlicher Partner. Sie sieht auch die demografischen Probleme des Landes, gegen die sich die deutsche Geburtenkrise läppisch ausnimmt.

Wer im Glashaus sitzt, sollte halt nicht mit Steinen werfen. Keine Sorge: Die Ölpreise werden schon nicht dauerhaft unter die Grenze von 60 $ je Barrel sinken, also die Grenze, ab der der russische Haushalt immer begann, Überschüsse zu erzielen.

@Es ist ein nüchterner Realismus mit knirschenden Zähnen. Die Russen haben ihr Ziel erreicht, dem Westen die Grenzen der Osterweiterung aufzuzeigen, wenn auch um einen hohen Preis.

Das hätte man viel eher und völlig ohne Kaukasuskrieg erkennen können, einfach durch eine Runde Durchatmen und Nachdenken.

@nüchterner Realismus mit knirschenden Zähnen

Wieso mit knirschenden Zähnen: Realismus, Realismus und noch mal Realismus sind bei Beziehungen wie diesen angesagt, was denn sonst?

Mal nachsehen

Nun natürlich kann man lernen, von Väterchen Russland.

Der brutale Entmachtung von Beteiligten der ersten Annährung und eines Technologie-Transfers des Westens in den Osten, ist die allgemeine Ernüchterung über die russische Brutalität gefolgt.

Zu viele Partner, oder die sich an der „russischen“ Wirtschaft versuchten (ganz besonders im Bereich der Förder-Technik) sind ziemlich unsanft wieder rausgekegelt worden.

Russland muss seine Bürokratie und seine Korruption in den Griff bekommen!

Man muss da gar nicht soweit gucken: Alleine wie das „System Putin“ den Kaspischen Stör und somit den Kaviar ausrotten läst (knapp mal 20 Kontrolleure im riesigen Wolga Becken, mit Booten die nicht mal ein viertel der PS-Zahl der meisten Schwarzfischer haben) lässt da bestimmt nicht auf weitergehende Weitsicht hoffen.

Wer ohne Kaviar und Krimsekt weitermachen kann, sollte gehört werden?

Aber vielleicht geht die langfristige Überlegung der russischen Führung dahin, hier etwas mehr die Zusammenhänge darzustellen?

Wer weiß es genau? Bin ja mal gespannt, welche ernsthaften Anreize aus Russland für Investoren kommen…

Hier im Westen, haben nach meiner Einschätzung sehr viele die China-Blase noch nicht mal richtig verdaut!

"Russland muss seine

"Russland muss seine Bürokratie und seine Korruption in den Griff bekommen" stimmt, so wie andere staaten auch; auch schamlose ausbeutung und lieblos verschleierte kastenstrukturen sollten, allerorts, überwunden werden.
"Hier im Westen, haben nach meiner Einschätzung sehr viele die China-Blase noch nicht mal richtig verdaut"... nach meiner einschätzung verdauen "hier im Westen" "sehr viele" etwas ganz anderes nicht richtig. aber der verdaungsprozess läuft und mit der zeit wird auch dem verdauenden klar was ihm eigentlich die verstopfung verursacht. man muss nicht dauernd zwanghaft in die ferne schweifen, denn es besteht die gefahr das naheliegende zu übersehen.

Genau die singulare Ausrichtung auf "Anreize für Investoren" hat gerade in Deutschland aber auch dem grossen Rest der EU so manches andere, aber nicht weniger wichtiges, vom Tisch gewischt.

Es sind genügend Jahre in's Land gegangen in denen man dieser Gruppe von Menschen den roten Teppich vor die Füsse gelegt hat. Nun, wo sind die positiven Effekte (exklusive Profite und Renditen für diese winzige Minderheit) für die Gesellschaft?

;-)

“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

Russlands großes Problem

Es ist genau wie Gutmensch13 beschreibt: das ganz große Problem Russlands ist die Bürokratie und die Korruption, die unglaubliche Ausmaße angenommen hat. Im Vergleich dazu sind sämtliche Vorgänge in westlichen Staaten, die man möglicherweise auch so benennen könnte, niedliche Unpässlichkeiten. Die grassierende Korruption ist die Mutter allen Übels und die widersinnige Bürokratie der Vater aller Probleme in Russland.

Nicht nur die Wirtschaft, auch das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, das tägliche Leben und letztlich eben auch der Rechtsstaat werden dadurch blockiert. Und ich weiß, wovon ich spreche. Man muss es erlebt haben, wenn man keine fünf Kilometer in einer Stadt fahren kann, ohne von einem am Straßenrand stehenden Polizistenpärchen herausgewunken und beschuldigt zu werden, man wäre zu schnell gefahren, obwohl man im Stau stand. Früher konnte man die Herrschaften mit 500 Rubel zufrieden stellen, inzwischen verlangen sie hemmungslos auch mal 10.000. Dies nur ein Beispiel, das sich in ähnlicher Form in sämtlichen Lebens- und Wirtschaftsbereichen wiederholt – und in sämtlichen Branchen, nicht nur in der Fördertechnik. Ich könnte – alles selbst erlebte – Beispiele aufzählen, die eine ganz Printausgabe von DIE ZEIT füllen würden, wenn nicht mehr.

Der Westen kann auf diese Missstände nur wenig Einfluss nehmen, aber solange Russland dies nicht einigermaßen in den Griff kriegt – und es wird eher schlimmer als besser – wird das Land, das ich eigentlich von Herzen liebe, nie ganz in der Zivilisation ankommen. Bezeichnend die Meinung eines Bankers, mit dem ich letzte Woche darüber sprach. Er empfand die Korruption überhaupt nicht als Problem. Im Gegenteil: sich immer an Gesetze halten zu müssen wie im Westen wäre nur mühsam und hinderlich. In Russland könne man jedes Ziel mit Geld schnell und effizient erreichen, das sei viel angenehmer und einfacher...

Stimmt.

@Die grassierende Korruption ist die Mutter allen Übels und die widersinnige Bürokratie der Vater aller Probleme in Russland.

Also die grassierende Korruption und nicht ein angeblicher russischer Imperialismus sind die wahre Gefahr für das Land. Ist wahr, läuft aber den Argumenten der Rußlandbasher diametral zuwider, die nicht müde werden, eine Bedrohung Europas durch das Land herbeizuschreiben und Deutschland in einen Konflikt mit Rußland hineinzutreiben.

Die Frage ist, was Putin und Medwedjew in diesem Punkt für eine Rolle spielen und inwieweit es überhaupt in ihren Händen liegt, daran in rel. kurzer Zeit etwas zu ändern. Korruption gab es in Rußland immer, ob zu Zarenzeiten oder in der Sowjetperiode. Die chaotischen Zustände während der Jelzin-Ära haben das noch einmal potenziert, und ist so etwas einmal eingerissen, bekommt man das schwer wieder beseitigt, weil sich die Menschen daran gewöhnt haben, das mit Geld die Bürokratie beschleunigt werden kann.

Quo vadis?

Darüber amüsiere ich mich immer am meisten: Russland soll eine Bedrohung für den Westen darstellen? Wer denn, wie denn, womit denn? Wer diese Welle reitet, kann wirklich nur die Westpresse gelesen haben. Eher fühlen sich die Russen von 800 Millionen potenziellen Feinden umgeben. Der Rhetorik nach nicht mal zu Unrecht.

Das Thema „Korruption gab es schon immer“ muss man etwas differenziert betrachten. Peter der Große strich den Beamten das Salär, dafür durften sie von den Bürgern für ihre Bemühungen eine Gebühr nach freiem Ermessen verlangen. Inzwischen erhalten sie wieder ein Salär, aber das mit der „Gebühr“ wurde beibehalten... Dass diese unmögliche Ausmaße angenommen hat, ist mit dem gestiegenen Wohlstand der gesamten Bevölkerung zu erklären. Wo mehr vorhanden ist, ist mehr zu holen. Hier irren eben Leute wie Kommentator „morgenrot“. Alle haben erheblich vom Aufschwung profitiert, nicht nur eine winzige Minderheit, wie im Westen immer wieder kolportiert wird. Darum ist auch in der Bevölkerung die Bereitschaft, am jetzigen System etwas zu ändern, sehr klein. „Bloß das nicht“ sagte mir eine einfache Frau, als ich sie fragte, warum niemand die Missstände anprangere. Es gehe heute allen viel besser als zu Sowjetzeiten und man werde einen Teufel tun, dies wieder aufs Spiel setzen zu wollen. „Wir haben zwei Revolutionen und zwei Kriege hinter uns, das reicht“, meinte sie „die Korruption ist übel, ganz klar, aber damit lässt sich leben.“

Dass die Spitze der Politik am Korruptionssumpf überhaupt etwas ändern will, wage ich heftig zu bezweifeln. Den mächtigsten Machtfaktor in Russland stellen die hochkorrupten und skrupellosen Silowiki dar, auf deren Konto auch die meisten politisch motivierten Morde gehen dürften. Putin wird von den Silowiki getragen, deshalb kam er an die Macht und deshalb ist er auch immer noch die bedeutendste Person im Land. Medwedew würde ich noch am ehesten zutrauen, die Missstände beseitigen zu wollen. Nur eben, er ist kein Silowiki und hat deswegen keinen Rückhalt im Machtgefüge.

Quo vadis Russland? Das weiß niemand – und Prognosen kommen einem Stochern im Nebel gleich. Alles dunkelschwarz im Lande des Kaviars und Wodkas? Nein, eben nicht. Bei den jungen Leuten ist ein Umdenken spürbar. Nicht bei allen, aber bei vielen. Das gibt Hoffnung. Zudem ist das Geschäftsgebaren in der Privatwirtschaft durchaus vernünftig und weitgehend seriös. Man muss einfach darauf achten, möglichst wenig – oder am besten gar nie – mit Staatsstellen oder ähnlichen Organisationen in Kontakt zu kommen. Das lässt sich leider kaum vermeiden, aber zumindest so weit wie möglich reduzieren, wenn man sich auskennt.

Reformen.

@Darüber amüsiere ich mich immer am meisten: Russland soll eine Bedrohung für den Westen darstellen? Wer denn, wie denn, womit denn? Wer diese Welle reitet, kann wirklich nur die Westpresse gelesen haben. Eher fühlen sich die Russen von 800 Millionen potenziellen Feinden umgeben. Der Rhetorik nach nicht mal zu Unrecht.

Sie haben meinen Kommentar ja gelesen und wissen, daß ich eine solche angebliche Bedrohung Europas durch Rußland nicht behaupte. Sie haben recht: Wer in Rußland sollte womit und aus welchen Gründen Europa angreifen wollen?

@Dass diese unmögliche Ausmaße angenommen hat, ist mit dem gestiegenen Wohlstand der gesamten Bevölkerung zu erklären. Wo mehr vorhanden ist, ist mehr zu holen.

Ja und nein. Ich habe mir von Bekannten erklären lassen, daß man sicher in manchen Fällen auch ohne Bakschisch durchkommt, alle verwaltungstechnischen Verfahren dann aber äußerst zähe und langwierig verlaufen. Das Preis-Einkommens-Verhältnis in Metropolen wie Moskau oder St. Petersburg spielt sicher auch eine Rolle. Bei den hohen Mieten und Lebenshaltungskosten und den im Verhältnis dazu geringen Einkommen der öffentlichen Angestellten (gibt es in Rußland so etwas wie einen Beamtenstatus?) sind die Versuchung oder die Notwendigkeit groß, sich das Salär etwas aufzubessern.

@Alle haben erheblich vom Aufschwung profitiert, nicht nur eine winzige Minderheit, wie im Westen immer wieder kolportiert wird. Darum ist auch in der Bevölkerung die Bereitschaft, am jetzigen System etwas zu ändern, sehr klein. „Bloß das nicht“ sagte mir eine einfache Frau, als ich sie fragte, warum niemand die Missstände anprangere. Es gehe heute allen viel besser als zu Sowjetzeiten und man werde einen Teufel tun, dies wieder aufs Spiel setzen zu wollen. „Wir haben zwei Revolutionen und zwei Kriege hinter uns, das reicht“, meinte sie „die Korruption ist übel, ganz klar, aber damit lässt sich leben.“

Ist vom Standpunkt der Bevölkerung allerdings auch in gewissen Grenzen nachvollziehbar. Stabilität ist heute der erste Wunsch der Menschen, die all die Verschlimmbesserungen der Jelzin-Ära erlebt haben. Diese Ära, die den Leuten in den 90er Jahren als Demokratie verkauft wurde, hat den Begriff Demokratie in Mißkredit gebracht wie kaum etwas anderes.

@Dass die Spitze der Politik am Korruptionssumpf überhaupt etwas ändern will, wage ich heftig zu bezweifeln. Den mächtigsten Machtfaktor in Russland stellen die hochkorrupten und skrupellosen Silowiki dar, auf deren Konto auch die meisten politisch motivierten Morde gehen dürften. Putin wird von den Silowiki getragen, deshalb kam er an die Macht und deshalb ist er auch immer noch die bedeutendste Person im Land.

Daß ist die Frage, ob Putin ein Mann der Silowiki ist oder ob er es schafft, sie zu zügeln. Als er an die Regierung kam, fand er einen Zustand vor, wo die Staatsautorität zu verschwinden drohte und die Oligarchen der Politik vorschreiben konnte, wo es langging. Glauben Sie, mit demokratischen Mitteln hätte er diese Autorität wieder herstellen können? Durch Putin sind meines Erachtens erst wieder die Möglichkeiten des Staates geschaffen worden, bestimmte in der Verfassung garantierte Rechte durchsetzen zu können. Das hat er zum großen Teil erreicht, wie auch die Stabilisierung der politischen Verhältnisse.

@Quo vadis Russland?

Das ist jetzt die Frage, wie jetzt aus der Phase der Konsolidierung heraus Reformen eingeleitet werden können, welche die Korruption eindämmen und die Rechtsstaatlichkeit Rußlands fördern. Ich persönlich glaube nicht, daß Rußland jemals eine 1:1-Kopie des Westens werden wird. Aber die Garantie von demokratischen Rechten und die Rechtssicherheit ist eine Angelegenheit, die auch in der russischen Politik Akzeptanz finden wird. Die junge Generation, die sie erwähnen, könnte da tatsächlich Veränderungen herbeiführen.