Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidts Dienstwagen auf Leerfahrt
Die Ministerin hat ihren Dienstwagen regelmäßig im Urlaub genutzt: 2004 bis 2008 übernahm sie die Kosten dafür aber nicht selbst. Es habe sich um "Leerfahrten" gehandelt
Anders als in diesem Jahr hat Ulla Schmidt (SPD) nach Informationen des Tagesspiegel die Kosten für Hin- und Rückfahrt des Dienstwagens jedoch in den Vorjahren nicht selbst übernommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hervor.
Darin argumentiert das Ministerium von Schmidt, die Ministerin habe die Fahrten von und nach Spanien 2006 bis 2008 nicht privat bezahlen müssen, weil im Wagen nur ihr Fahrer gesessen habe. "Gemäß den Lohnsteuerhinweisen" des Bundesfinanzministeriums seien diese Fahrten demnach "sogenannte Leerfahrten" gewesen. In diesem Sommer, argumentiert das Ministerium, habe es sich hingegen um eine "private und damit zu versteuernde" Fahrt gehandelt, weil "mit Billigung der Ministerin der Sohn des Kraftfahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde".
Das Ministerium gab an, 2004 und 2005 habe der Dienstwagen aufgrund des erforderlichen Personenschutzes vor Ort sein müssen. In den Folgejahren sei das Auto im Urlaub genutzt worden, um Sicherheitsbelange und die ständige Erreichbarkeit der Ministerin sicherzustellen. Mit dem Fahrzeug sei auch eine "Büromindestausstattung" an den Urlaubsort transportiert worden. Im Urlaub selbst seien private Fahrten versteuert worden.
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Wie Fricke der Rheinischen Post sagte, sei auf dieser Grundlage nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten des Dienstwagens nach Spanien aufkommen solle. Fricke sieht vor allem noch für die Jahre 2006 bis 2008 Klärungsbedarf, als es keinen erhöhten Sicherungsbedarf für die Ministerin mehr gab: "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird."
Generell haben Minister ein privates Nutzungsrecht für Dienstfahrzeuge, wie es in den seit 1993 geltenden "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung" festgeschrieben ist. Ulla Schmidt hatte ihren Dienstwagen samt Chauffeur in ihren Spanien-Urlaub nachkommen lassen und ihn dort für Fahrten genutzt. Sie begründete dies mit dienstlichen Terminen. Das wurde bekannt, weil die Limousine – ein Mercedes der S-Klasse – gestohlen wurde. Der Wagen tauchte später wieder auf. Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten acht weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort.
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- Datum 17.08.2009 - 18:41 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Widerlich wie sie sich windet!
1969: Mehr Demokratie wagen
2009: Mehr Dienst wagen
;P
Leerpolitik, die Frau Ulla S. in den vergangenen Jahren produziert hat.
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"Kommunisten sind in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten. Beiden ist gemeinsam der Haß gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt."
Kurt Schumacher (SPD)
Werter Tigurinus, das muss schon noch mehr kommen, die Leerflüge und/oder Fahrten der Frau Bundeskanzlerin in Sachen Klimaschutz, nur als Beispiel, Grönland, Heiligendamm und und und, ich kann mich schon gar nicht mehr an alle erinnern und zum googeln bin ich schon zu müde. Dann haben wir Davos, muss für diese Leerkonferenz der Schickeria auch der Steuerzahler aufkommen, ich fürchte es fast.
So steht die Frau Schmidt in ihrer Leer,, wie Sie sie beschreiben, für Ihre Chefin, das ist (vermute ich) Frau Merkel, auch wenn sie wie immer sagt, damit habe ich nichts zu tun. Sie erscheint mir manchmal wirklch als die erste Kabinettschefin, die nichst zu tun hat.
Und der Herr Haushaltsexperte der FDP, die Partei, die über kleine und übliche Tricksereien den Steuerzahler grade mal un ein paar Milliönchen erleichtern wollte, der darf auch nicht so moralisch überlegen tun. Die FDP, die stellt in Byern einen Wirtschaftsminister, gegen den war der Herr Glos eine wahre Granate an Eloqunez und Fleiß und Durchsetzungsvermögen und auch der fährt in seinem Dienstwagen herum, obwohl er auf mich den Eindruck hinterläßt, immer Urlaub zu haben.
Also ein bisschen mehr muss kommen, werter Tigurinus, bevor Sie bei mir Einduck schinden.
Werter Tigurinus, das muss schon noch mehr kommen, die Leerflüge und/oder Fahrten der Frau Bundeskanzlerin in Sachen Klimaschutz, nur als Beispiel, Grönland, Heiligendamm und und und, ich kann mich schon gar nicht mehr an alle erinnern und zum googeln bin ich schon zu müde. Dann haben wir Davos, muss für diese Leerkonferenz der Schickeria auch der Steuerzahler aufkommen, ich fürchte es fast.
So steht die Frau Schmidt in ihrer Leer,, wie Sie sie beschreiben, für Ihre Chefin, das ist (vermute ich) Frau Merkel, auch wenn sie wie immer sagt, damit habe ich nichts zu tun. Sie erscheint mir manchmal wirklch als die erste Kabinettschefin, die nichst zu tun hat.
Und der Herr Haushaltsexperte der FDP, die Partei, die über kleine und übliche Tricksereien den Steuerzahler grade mal un ein paar Milliönchen erleichtern wollte, der darf auch nicht so moralisch überlegen tun. Die FDP, die stellt in Byern einen Wirtschaftsminister, gegen den war der Herr Glos eine wahre Granate an Eloqunez und Fleiß und Durchsetzungsvermögen und auch der fährt in seinem Dienstwagen herum, obwohl er auf mich den Eindruck hinterläßt, immer Urlaub zu haben.
Also ein bisschen mehr muss kommen, werter Tigurinus, bevor Sie bei mir Einduck schinden.
Bezeichnend für die verlogene FDP ist ja, dass sie z.B. den Wahlbetrug und Verfassungsbruch von Carstensen in Schleswig-Holstein fördert (der nur dazu dient, einen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank vor dem regulären Wahltermin zu verhindern), um damit selbst an die Futtertröge zu kommen - für Nichtigkeiten aber Anfragen im Bundestag startet. Diese Dienstwagenaffäre ist mittlerweile ausgelutscht, Ende, aus!
Diese Art von Schmierentheater ist dermaßen widerlich, dass meine wirkliche Meinung darüber hier sowieso zensiert wird. Ich würde der ZEIT trotzdem dringend empfehlen, diese ekelerregende Aufführung der FDP-Clowns ins stille Örtchen zu befördern und sich endlich mehr den wichtigen Fragen zu widmen.
Werter Tigurinus, das muss schon noch mehr kommen, die Leerflüge und/oder Fahrten der Frau Bundeskanzlerin in Sachen Klimaschutz, nur als Beispiel, Grönland, Heiligendamm und und und, ich kann mich schon gar nicht mehr an alle erinnern und zum googeln bin ich schon zu müde. Dann haben wir Davos, muss für diese Leerkonferenz der Schickeria auch der Steuerzahler aufkommen, ich fürchte es fast.
So steht die Frau Schmidt in ihrer Leer,, wie Sie sie beschreiben, für Ihre Chefin, das ist (vermute ich) Frau Merkel, auch wenn sie wie immer sagt, damit habe ich nichts zu tun. Sie erscheint mir manchmal wirklch als die erste Kabinettschefin, die nichst zu tun hat.
Und der Herr Haushaltsexperte der FDP, die Partei, die über kleine und übliche Tricksereien den Steuerzahler grade mal un ein paar Milliönchen erleichtern wollte, der darf auch nicht so moralisch überlegen tun. Die FDP, die stellt in Byern einen Wirtschaftsminister, gegen den war der Herr Glos eine wahre Granate an Eloqunez und Fleiß und Durchsetzungsvermögen und auch der fährt in seinem Dienstwagen herum, obwohl er auf mich den Eindruck hinterläßt, immer Urlaub zu haben.
Also ein bisschen mehr muss kommen, werter Tigurinus, bevor Sie bei mir Einduck schinden.
Vergessen sind da Guttenberg, Carstensen, Merkel oder von der Leyen. Skandalös in Deutschland ist vor allem eins. Ein Bundesminister, der die "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung" einhält und der außerdem entsprechend den Lohnsteuerhinweisen zur privaten Dienst-Kfz-Nutzung seine Fahrten abrechnet. Dieser Skandal sprengt alle Grenzen. Typisch SPD. Unfaßbarer Mißbrauch.
Gut, daß wir zum Glück noch anständige Menschen wie z.B. die Herren Otto Fricke (FDP) und Georg Schirmbeck (CDU), unsere guten Gewissen, haben. Jetzt muß nur noch nachgewiesen werden, daß die Leerfahrten dem Steuerzahler aufzubürden bei der 1993 unter CDU/FDP-Regierung beschlossenen "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung" auf einen Vorschlag der SPD-Opposition zurückging und die Welt ist wie sie sein soll.
Als Minister(in) ist man 12 Monate im Jahr im Dienst. Deutschland verfügt über n Minister. Die Position ist so hoch angesiedelt, dass ein Dienstwagen dazu gehört. Das war es auch schon. Die Nutzungsarten sind völlig unerheblich, da diese in die "Funktionszeit des Ministerjobs" hineinfällt.
Wenn man das jetzt künstlich hochstilisiert, um ein Ministeramt zu beschädigen ist es "Schwachsinn hoch Zehn".
Sie haben vollkommen recht. Und nicht nur das.
Man muss sich dabei auch noch vor Augen führen, daß dies offensichtlich das einzige Argument bisweilen ist, das Union und FDP zum Whlkamof beizutragen weiß.
Ist das nicht erbärmlich, wenn seitens der beiden Parteien einzig diese Argumente (die keine sind) auf den Tisch kommen?
Sie haben vollkommen recht. Und nicht nur das.
Man muss sich dabei auch noch vor Augen führen, daß dies offensichtlich das einzige Argument bisweilen ist, das Union und FDP zum Whlkamof beizutragen weiß.
Ist das nicht erbärmlich, wenn seitens der beiden Parteien einzig diese Argumente (die keine sind) auf den Tisch kommen?
Sie haben vollkommen recht. Und nicht nur das.
Man muss sich dabei auch noch vor Augen führen, daß dies offensichtlich das einzige Argument bisweilen ist, das Union und FDP zum Whlkamof beizutragen weiß.
Ist das nicht erbärmlich, wenn seitens der beiden Parteien einzig diese Argumente (die keine sind) auf den Tisch kommen?
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