Wahl in Afghanistan Regierung zwingt Medien zur Zensur

Kurz vor der Wahl greift die afghanische Regierung zu drastischen Maßnahmen: Per Dekret wurde Journalisten verboten, am Wahltag über Anschläge zu berichten

Um trotz der vielen Anschläge kurz vor der Wahl  möglichst viele Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen, erließ Präsident Hamid Karsai zwei Dekrete. Ein Sprecher des Karsais sagte zur Begründung: "Diese Entscheidung wird den negativen Einfluss der Medien kontrollieren. Wenn etwas passiert, wird dadurch verhindert, dass sie dies übertrieben darstellen", sagte er.

Konkret wurden zwei Dekrete erlassen. Das Außenministerium erklärte, die Inlands- und Auslandspresse solle am 20. August zwischen sechs Uhr morgens und acht Uhr abends nicht über Gewaltvorfälle berichten. Das Innenministerium wies die Massenmedien an, sich von Tatorten fernzuhalten.

Der Vorsitzende des Verbands unabhängiger afghanischer Journalisten (AIJA), Rahimullah Samander, protestierte entschieden gegen die Dekrete. Weder afghanische noch ausländische Journalisten würden sich davon abhalten lassen, der Öffentlichkeit während der entscheidenden Phase der Wahl Informationen zukommen zu lassen. "Wir verurteilen solche Schritte, die verhindern, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Nachrichten hat."

An diesem Donnerstag sind rund 17 Millionen Afghanen aufgerufen, über die Zukunft ihres Landes zu bestimmen. Der "Tag des Friedens", wie ihn die Regierung ausgerufen hat, droht jedoch ein Tag des Terrors zu werden – zumindest wenn es nach dem Willen der radikal-islamischen Taliban geht.

Die Taliban, die zum Wahlboykott aufgerufen haben, versuchen mittels Bombenanschlägen, eine geordnete Abstimmung zu unterbinden und die Bevölkerung zu verunsichern. Auf Flugblättern fordert die radikalislamische Organisation alle Bürger auf, der Wahl fernzubleiben. Diese Drohungen könnten Wirkung zeigen: Jedes zehnte Wahllokal soll sogar aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben.

Seit Wochen verschlechtert sich die Sicherheitslage: Anschläge erschüttern das Land. Am Dienstag traf es die Hauptstadt Kabul: Bei einem Selbstmordanschlag wurden mindestens sieben Menschen, darunter Nato-Soldaten und UN-Mitarbeiter, in den Tod gerissen, als ein mit Sprengstoff beladenes Auto neben einem ausländischen Militärkonvoi explodierte. 52 Menschen wurden verletzt, die meisten davon Zivilisten.