Wahl in Afghanistan Regierung zwingt Medien zur Zensur

Kurz vor der Wahl greift die afghanische Regierung zu drastischen Maßnahmen: Per Dekret wurde Journalisten verboten, am Wahltag über Anschläge zu berichten

Um trotz der vielen Anschläge kurz vor der Wahl  möglichst viele Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen, erließ Präsident Hamid Karsai zwei Dekrete. Ein Sprecher des Karsais sagte zur Begründung: "Diese Entscheidung wird den negativen Einfluss der Medien kontrollieren. Wenn etwas passiert, wird dadurch verhindert, dass sie dies übertrieben darstellen", sagte er.

Konkret wurden zwei Dekrete erlassen. Das Außenministerium erklärte, die Inlands- und Auslandspresse solle am 20. August zwischen sechs Uhr morgens und acht Uhr abends nicht über Gewaltvorfälle berichten. Das Innenministerium wies die Massenmedien an, sich von Tatorten fernzuhalten.

Der Vorsitzende des Verbands unabhängiger afghanischer Journalisten (AIJA), Rahimullah Samander, protestierte entschieden gegen die Dekrete. Weder afghanische noch ausländische Journalisten würden sich davon abhalten lassen, der Öffentlichkeit während der entscheidenden Phase der Wahl Informationen zukommen zu lassen. "Wir verurteilen solche Schritte, die verhindern, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Nachrichten hat."

An diesem Donnerstag sind rund 17 Millionen Afghanen aufgerufen, über die Zukunft ihres Landes zu bestimmen. Der "Tag des Friedens", wie ihn die Regierung ausgerufen hat, droht jedoch ein Tag des Terrors zu werden – zumindest wenn es nach dem Willen der radikal-islamischen Taliban geht.

Die Taliban, die zum Wahlboykott aufgerufen haben, versuchen mittels Bombenanschlägen, eine geordnete Abstimmung zu unterbinden und die Bevölkerung zu verunsichern. Auf Flugblättern fordert die radikalislamische Organisation alle Bürger auf, der Wahl fernzubleiben. Diese Drohungen könnten Wirkung zeigen: Jedes zehnte Wahllokal soll sogar aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben.

Seit Wochen verschlechtert sich die Sicherheitslage: Anschläge erschüttern das Land. Am Dienstag traf es die Hauptstadt Kabul: Bei einem Selbstmordanschlag wurden mindestens sieben Menschen, darunter Nato-Soldaten und UN-Mitarbeiter, in den Tod gerissen, als ein mit Sprengstoff beladenes Auto neben einem ausländischen Militärkonvoi explodierte. 52 Menschen wurden verletzt, die meisten davon Zivilisten.

Erst am Samstag waren bei einem Selbstmordanschlag der Taliban vor dem Hauptquartier der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf in Kabul sieben Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. 

Nach Einschätzung des Kommandeurs der Internationalen Schutztruppe Isaf sind die Taliban so stark wie nie seit dem Sturz ihres Regimes vor knapp acht Jahren. Nach Regierungsangaben gelten 133 von 356 Distrikten als hoch gefährdet. "Die Lage hier ist ernst", sagte US-General Stanley McChrystal im Isaf-Hauptquartier in Kabul. "Der Aufstand ist gewachsen." Zugleich hätten zwar auch die Fähigkeiten der afghanischen Regierung zugenommen. "Aber wir haben hier eine echte Herausforderung für die Souveränität und das Volk Afghanistans." Trotzdem betonte der General: "Ich denke nicht, dass wir diesen Wettbewerb an den Aufstand verlieren werden. Ich glaube, dass wir gewinnen werden."

Trotz der schlechten Sicherheitslage sollen allerdings 90 Prozent der Afghanen die Chance haben, sich an der Präsidentenwahl zu beteiligen. In mindestens 6500 der 7000 Wahllokale würden die Wähler auch tatsächlich ihre Stimme abgeben können, sagte der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung, Bernd Mützelburg am Dienstag. Dies gelte auch für den besonders unruhigen Süden und Osten. Außerhalb der Großstädte sei die Sicherheitslage allerdings so schwierig, dass einige Wähler nicht die Möglichkeit haben würden, an der Abstimmungen teilzunehmen.

Mittlerweile werden auch Stimmen lauter, die vor Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung warnen. So gebe es nicht genügend Wahlbeobachter, sagte der deutsche Afghanistan-Experte Thomas Ruttig: "Wir stehen einer ganzen Reihe schwarzer Löcher gegenüber. Was in diesen schwarzen Löchern bei der Wahl passiert, kann man nicht sagen", so der Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network weiter.

Der britische Sender BBC berichtete, dass im Land tausende Wahlausweise zum Verkauf stünden. Zudem seien Stammesältesten hohe Geldbeträge geboten worden, damit deren Anhänger für einen bestimmten Kandidaten stimmten. Die BBC beruft sich bei den Angaben auf eigene Recherchen. Vor der Wahl haben Herausforderer auch Amtsinhaber Hamid Karsai Manipulationen vorgeworfen. Bereits bei der Präsidentenwahl vor fünf Jahren hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben.

Die zweite Präsidentenwahl nach dem Sturz der Taliban Ende 2001 ist nicht nur für Amtsinhaber Karsai eine Nagelprobe. Auf dem Prüfstand steht auch die Strategie von US-Präsident Barack Obama, der den Kampf gegen die Taliban Anfang des Jahres mit einer Truppenaufstockung verstärkt hat. Am Montag hatte er noch einmal um Unterstützung für den Militäreinsatz am Hindukusch geworben.

Der Krieg sei es wert, geführt zu werden, sagte Obama am Montag bei einer Rede vor Kriegsveteranen in Phoenix. Die Taliban seien zwar nicht über Nacht zu besiegen. Eine Stabilisierung des Landes sei für die USA aber von großer Bedeutung. "Diejenigen, die Amerika am 11. September 2001 angegriffen haben, verschwören sich, um es erneut zu tun." Der Kampf gegen die Taliban sei daher notwendig, um ein noch größeres Rückzugsgebiet für al-Qaida zu verhindern.

Der Wahlkampf geht am Dienstag zu Ende. Karsai geht zwar als Favorit in die Abstimmung, Umfragen zufolge dürfte dem 51-Jährigen aber eine Stichwahl nicht erspart bleiben. Härtester Rivale dürfte Ex-Außenminister Abdullah Abdullah werden, dessen Hochburgen vor allem im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden Afghanistans liegen. Insgesamt bemühen sich 35 Politiker um das Präsidentenamt, darunter auch zwei Frauen.

Offenbar um eine Stichwahl doch noch zu vermeiden, verbündete sich der vom Westen unterstützte Karsai am Montag mit dem berüchtigten früheren Milizenführer Abdul Raschid Dostum. Dem Usbeken werden Massaker und Misshandlungen während der Jahre des Bürgerkriegs vorgeworfen. Dostum war erst am Sonntag aus dem Exil in der Türkei zurückgekehrt. Der Ex-Kommunist hatte bei der Wahl 2004 selbst zehn Prozent der Stimmen eingesammelt und könnte mit seinem Engagement für den seit 2001 regierenden Karsai den Ausschlag geben.