Bundestagswahl

Noch in die Richtige Richtung:
Auch wenn es nicht direkt danach aussieht: Die Demokratie ist am Ende. EU-Europa kommt und damit das unaussprechlich totalitäre undemokratische Lissabonvertragsmachwerk.

Richtig brutal falsch:
Die Politiker im Land, die ihre Verantwortung eh schon nach Brüssel abgegeben haben, tun so, als ob sie noch Machtbefugnisse hätten...

Warum ?
Es sind gerade die europäischen Regierungen, also die Exekutive, die in Brüssel das Sagen haben. Wer sollen den die "in Brüssel" sein ?
Das sind die Statthalter der Exekutiven und Brüssel ist ihr Mittel um jeweils ihre lästigen Parlamente und Verfassungen zu umgehen.

Wenn sie den Trick mit dem allmächtigen Brüssel schlucken haben sie schon halb verloren.

Es ödet einen an.
Pseudodemokratie, Pseudowahlen, Pseudopolitiker.

Wo sollen da denn Strukturen wachsen, die mit der jetzigen Politik aufräumen könnte?

Zum Beispiel dadurch:

Kumulieren

Ersetzt natürlich Interesse, Bemühen und Intelligenz des Wählers nicht.

Und das hier könnte dem Konformitätszwang entgegenwirken:
der liebe Fraktionszwang

Selbst wenn sie wollten könnte keiner der Parteien von der Linken bis zur CSU daran etwas ändern.
Der erste Versuch das Kartell zu durchbrechen, die Grünen, sind daran gescheitert, dass sie sich haben korrumpieren lassen, die finanzielle Absicherung ihrer Klientel, die Schaffung eigener staatlicher Biotope (Umweltverbände etc.), war Ihnen wichtiger. Das kann man durchaus verstehen, passt aber kaum zu einer Partei, die diese Abhängigkeiten bei den anderen vorher so vehement kritisiert hat.

Der Fehler lag bei ihnen, wie bei den anderen in der Arroganz, dass sie selbst ja die Guten und die anderen die Bösen wären. Dass Macht auch ohne bewusstem Willen dazu korrumpiert, dass Mitleid und Helfen wollen ebenso zu Abhängigkeiten führen, blieb in der eigenen Arroganz verborgen.

Bleibt die Frage ob neue Strömungen, wie z.B. die Piraten hier was ändern können.
Grundsätzlich ist das schon möglich, weil diese neuen Strömungen zunächst nicht an den Pfründen partizipieren, also keine eigene Klientel finanziell, sei es durch Subvention oder Arbeitsplätzen, verpflichtet ist.

Deshalb empfehle ich jedem der es hören will, wählt prinzipiell Parteien, die nicht im Bundes- oder Landtag vertreten sind. Fangen Sie anschließend an, selbst Strukturen wie die etablierten aufzubauen, kann man sich bei der nächsten Wahl der nächsten Kleinpartei zuwenden. Irgendwann werden sie es dann schon lernen bzw. die positive Filterung beginnt zu wirken.
Zusätzlich glaube ich, dass es finanziell gar nicht mehr möglich ist, eine oder zwei weitere Parteien auf die selbe Weise in das System einzubinden, damit würde bei einem Einzug solcher Parteien in den Bundestag das bisherige Tischtuch ganz schön knapp. Womit der Einfluss der Lobbyisten dramatisch abnehmen würde, da sie immer weniger attraktiv für die Parlamentarier würden, hinsichtlich der eigenen langfristigen Existenz- und Machtsicherung.

H.

Das Problem sind doch weniger kapitalistische Rambos, die man eh nicht ausrotten kann, als mangelnde Kontrollstrukturen in der Politik.

Macht und Geldgier sind zwei Antriebe, die immer vorhanden sind, die auch wegen des ihnen innewohnenden Ehrgeizes es immer bis in die Führungsetagen schaffen, weil im Zweifel der Skrupellose immer einen Vorteil gegenüber den Ehrlichen hat oder denjenigen, denen auch andere Ziele nicht fremd sind.

Ein gutes System negiert nicht diese menschliche Schwäche, sondern kontrolliert sie bzw. macht sie sich zu nutze.
Deshalb ist Kapitalismuskritik als Systemkritik für mich der falsche Ansatz.
Vor allem da alle bisherigen Alternativen die selben Schwächen aufzeigten, ohne auch nur ansatzweise vergleichbaren Wohlstand zu erreichen.

Es kann also nur darum gehen wirksame Kontrolle zu schaffen, wobei uns bewusst sein muss, dass es absolute Sicherheit vor Ursurpation niemals geben wird.
Deshalb muss die wichtigste Frage sein, warum der Staat als Kontrollorgan vollständig versagt hat, warum er sich sogar als einer der wichtigsten Akteure in diesem Spiel betätigt hat und aus Eigeninteresse sogar die Spielwiese erst geschaffen hat, die den Gierigen erst ihre Aktionen erlaubte.
Wie staatliche Organe besser kontrolliert werden können, damit sie selbst besser kontrollieren, das muss die zentrale Frage sein. Dabei sollten alle Möglichkeiten die zu einer Selbstkontrolle, etwa durch den Markt, durch Spielregeln, der Vorzug gegeben werden, denn diese Form der Kontrolle bleibt unbestechlich (funktionieren müssen sie ja trotzdem), im Gegensatz zu direkter staatlicher Einflussnahme, die uns den Kollaps erst beschert hat, weil es die falsche war.

H.

"Todsicheres" KiPo-Thema vor dem Wahlkampf killt den schwarz-gelben Traum, hinter dem auch kein Enthusiasmus mehr zu stecken scheint.

Das setzt aber voraus, dass die PP-Sympathisanten bisher CDU oder FDP gewählt haben. Wenn sie Nichtwähler waren, halbiert sich ihr Effekt. Die Mobilisierung ist online so schnell uns massiv, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass sich die Wählerschaft der PP seit der europawahl vergrößert hat. Wer die Wahl ernst nimmt, wählt die PP nicht.

Natürlich könnte man einwenden, dass dieser hochnotpeinliche "Wahlkampf" dazu führt, dass mehr Leute die Wahl nicht erst nehmen...