Subventionen Keine neue Abwrackprämie!

Die Abwrackprämie läuft aus, doch Politiker von CDU und SPD wollen die Autoindustrie weiter fördern. Nachhaltige Konjunkturpolitik sieht anders aus

Die Abwrackprämie hat das von der Politik gesetzte Ziel erreicht: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, wenn auch nur ganz zart; die Umsätze vieler Automobilhersteller sind im zweiten Quartal nicht mehr so stark gefallen wie im ersten. Beides ist eine Folge der Prämie. Sie ist so erfolgreich, dass Politiker aus Union und SPD jetzt offenbar über ein Nachfolgemodell nachdenken.  

Sie überlegen, den Kauf von Jahreswagen steuerlich stärker zu begünstigen als bisher: "Um die deutsche Automobilindustrie langfristig zu fördern", wie der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagt. Der Satz reicht aus, um das Vorhaben als bloße Klientelpolitik zu entlarven. Mit dem ursprünglich ausgegebenen Ziel, die Konjunktur in einer schweren Krise zu stützen, hat das nichts mehr zu tun.

Anzeige

Wenn die Abwrackprämie ausläuft, wird die Bundesregierung fünf Milliarden Euro ausgegeben haben, um zwei Millionen Personen zum Kauf eines neuen Wagens zu bewegen. Die Deutschen sind ein Volk von Autofahrern; die Autoindustrie, obgleich zuweilen überschätzt, gehört zu den wichtigsten Branchen des Landes. Sicher liegt es in Wahlkampfzeiten nahe, das Autofahren weiter zu fördern.

Falsch bleibt es dennoch. Die Schwierigkeiten der Automobilindustrie sind zu großen Teilen selbst verschuldet. Sie produzierte schon zu viele Fahrzeuge, bevor die globalen Finanzmärkte kollabierten und die Weltwirtschaft mit in die Tiefe rissen. Die Überkapazitäten müssen endlich abgebaut werden. Jede staatliche Subvention hält den Wandel nur auf. Und in den kommenden Jahren wird die Zahl der Neuzulassungen wohl dahindümpeln, der Markt ist dank Abwrackprämie gesättigt.

Leser-Kommentare
  1. auf die forcierte Durchsetzung von Elektro-Autos. Wenn ich 20 Liter Super mit meinem Porsche Cayenne verheize und den Treibstoff von den Steuern absetze vernebelt auch das den Blick.
    Die Entwicklung neuer Technologien scheint auch zu stagnieren weil Patentschutz auf einem global vernetzten Planeten nicht einmal das Papier wert ist auf dem das Patent registriert wurde.

    • Diker
    • 24.08.2009 um 14:28 Uhr

    Eine Fortsetzung der Abwrackprämie ist eine Verschwendung von finanziellen Resourcen, die für einen langfristigen Stukturwandel dringend erforderlich sind. Die komplizertere Frage ist aber, wohin uns dieser überfällige Wandel denn führen soll.

    Wie auch Sie, Frau Endres, gehen viele Politiker und Kommentatoren davon aus, dass Investitionen in Bildung und Forschung uns den bisherigen herausragenden Status als Technologieexporteuer erhalten und damit unser Volkseinkommen langfristig sichern werden. Wenn man sich aber einmal die Zahl von fast 3.000.000.000 Menschen in Schwellenländern (China, Indien etc.) vorstellt, so wird es dort in absehbarere Zeit mehr qualifizierte Ingenieure und Akademiker geben, als Deutschland überhaupt Einwohner zählt.

    Machen wir uns nichts vor: Bei einer noch so anstrebenswerten Bildung wird auch bei uns nicht jeder junge Mensch zu einem international konkurrenzfähigen Spezialisten heranwachsen. Vielmehr benötigt unser Land ein gesundes Mix aus international verkäuflichen Technologien und einfacheren Produkten bzw. Dienstleistungen für die heimische Nachfrage. Vielleicht erhalten dann auch Menschen mit Hauptschulabschluss wieder einen Arbeitsplatz.

    Ein Artikel in der Zeit hat vor ein paar Tagen unter dem Begriff "Exportweltmeister" auf das bestehende Ungleichgewicht der deutschen Wirtschaft hingewiesen.

    Eine äußerst unpopuläre Frage wird auch sein, ob wir unser Einkommensniveau auf Dauer überhaupt halten können. Vielleicht benötigen wir die aktuell so reichlich eingesetzten Finanzmittel auch für ein geordnetes Downsizing.

    • nebbia
    • 24.08.2009 um 14:39 Uhr

    Interessant ist ja die Begründung die von Hr. Öttinger vorgebracht wird, nämlich die "ungerechte" Besteuerung des Jahreswagenkaufs nach dem Listenpreis, denn der ist ja real am Markt gar nicht erzielbar. Soweit nachzuvollziehen.
    Aber das wird ein ziemliches Kuckuksei, denn auch die pauschale Versteuerung (1%-Regel) für den Privatanteil bei Firmenwagen berechnet sich am Listenpreis, der ja aber doch am freien Markt....s.o. :-)
    Was da das Verfassungsgericht in Bezug auf Steuergerechtigkeit wohl sagen würde?
    Der Steuerverlust ginge in die Milliarden, denn die Argumentation des Hr. Öttinger ist ja eigentlich richtig gedacht, gilt aber genauso für den Firmenwagen, auf dessen "Fantasiepreis=Listenpreis" man Steuern bezahlt.

    • elwu
    • 24.08.2009 um 14:41 Uhr

    zur Schröpfung der Gesamtheit der Steuerzahler zugunsten der Klientel aus der Autoindustrie zeigt ein weiteres Mal, dass die Sozialistische Parteien Union aka SPU aus CDU, SPD und CSU unwählbar ist. Das Problem ist nur, dass sich keine echte Alternative aufdrängt.

  2. >>>Beides ist eine Folge der Prämie.
    Wenn das tatsächlich so ist, war sie ja gut. Aber nachweisen lässt es sich wohl kaum - bisher jedenfalls hörte man, dass "die Ausländer", die - neben VW - die Kleinwagen bauen, die größten Gewinner seien. Das wird wohl auch so sein.

    Und wenn "die Wirtschfat" nun wieeder zu brummen beginnt, wie viele behaupten, ist ja eine weitere Forcierung gar nicht mehr nötig. Wenn die Prognose stimmt.

    Also, bis zum 27.9. sollte man noch fördern, das lässt sich sicher nicht verhindern. Von dem Tag an sollte - als bestes Konjunkturstimulans - eine gute Wirtschaftspolitik gemacht werden - die fehlt uns, seitdem der große Herr Doktor Kohl an die Macht kam.

    Und wenn dann wirklich ein Politiker eine solche Politik durchführen würde sollte auch die Presse ihr neoliberales ... unterlassen.

    M. Flöger

    • outis
    • 24.08.2009 um 15:14 Uhr

    die sich einen Neuwagen leisten können, wäre es vielleicht mal angemessen und der Konjunktur förderlicher die HartzIV Sätze anzuheben.

    Dieu me pardonnera, c'est son metier.(Heine)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Automobilindustrie erholt sich bei steigender Konjunktur schon von ganz alleine. Neue wettbewerbsverzerrende Subventionen braucht es da nicht, zumal schon die alte Abwrackprämie erst in Fahrt kam, als die Krise schon vorbei war. Die Hartz IV-Erhöhung ist abzulehnen, da sie die Arbeitsanreize eliminiert und damit Massenarbeitslosigkeit hervorruft. Eine Branche würde auf Kosten aller anderen aber davon profitieren: die Schattenwirtschaft. ALG II-Erhöhung = Steuerhinterziehung.

    Die Automobilindustrie erholt sich bei steigender Konjunktur schon von ganz alleine. Neue wettbewerbsverzerrende Subventionen braucht es da nicht, zumal schon die alte Abwrackprämie erst in Fahrt kam, als die Krise schon vorbei war. Die Hartz IV-Erhöhung ist abzulehnen, da sie die Arbeitsanreize eliminiert und damit Massenarbeitslosigkeit hervorruft. Eine Branche würde auf Kosten aller anderen aber davon profitieren: die Schattenwirtschaft. ALG II-Erhöhung = Steuerhinterziehung.

  3. Nachhaltig wäre auf jeden Fall eine Abwrackprämie im Zusammenhang mit Autos die nur ohne Benzin fahren. Aber man fördert ja lieber unsere Industrie, die wie die amerikanische den Wandel verschlafen hat.
    Ich würde gerne mit Wasserstoffautos von BMW fahren, blöd nur, dass sie es nicht anbieten.
    Schule und Bildung ist immer wichtig, um den Vorsprung den wir haben nicht zu verlieren. Denn auch wenn Indien bereits seit langem gut qualifizierte Kräfte haben, so ist Indien dennoch nicht in der Qualität und Entwicklung stärker. Auch glaube ich nicht, dass China Japan zu meinen Lebzeiten an den Patenten übertreffen wird.
    Forschungstechnisch liegt Deutschland mittlerweile zurück und deshalb sollte auch dort etwas gefördert werden.
    Und die Jahreswagen... wieder der selbe Fehlgriff - Jahreswagen mit Wasserstoff oder E-Motor ja, anderes nein - nicht mal Hybrid.
    Nachhaltigkeit sieht anders aus.

    • Zapp54
    • 24.08.2009 um 16:09 Uhr

    stellt die Ampeln mem ZufallsGenerator ein UND............

    "Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen." (Karl Valentin)

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service