Da staunt der ChefVideo-Überwachung nur bei konkretem Verdacht

Wann Arbeitgeber Kameras einsetzen dürfen, um ihre Mitarbeiter zu kontrollieren, erklärt die Kolumne zum Arbeitsrecht von 

Überwachung am Arbeitsplatz: Die Mitarbeiter zu kontrollieren, ist nur erlaubt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und andere Maßnahmen zuvor erfolglos waren

Überwachung am Arbeitsplatz: Die Mitarbeiter zu kontrollieren ist nur erlaubt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und andere Maßnahmen zuvor erfolglos waren  |  ©PR: KiwiSecurity

Ich bin Unternehmer und habe fünf festangestellte Mitarbeiter. Für mich gilt im Arbeitsleben das Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Deshalb möchte ich meine Mitarbeiter in den Betriebsräumen per Videoüberwachung im Auge behalten. Darf ich das?,fragt Joachim Mälzer

Sehr geehrter Herr Mälzer,

Da staunt der Chef
Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE  |  © benice/photocase

Kontrollen am Arbeitsplatz haben Grenzen, denn das Arbeitsrecht setzt Rahmenbedingungen, die nicht überschritten werden dürfen. Durch eine Überwachung am Arbeitsplatz greifen Sie in das Persönlichkeitsrecht Ihrer Mitarbeiter ein. Menschenwürde und Handlungsfreiheit sind aber im Grundgesetz verankerte Rechte. Allerdings müssen diese Rechte am Arbeitsplatz gegen Ihre Interessen als Arbeitgeber abgewogen werden.

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Viele Kontrollrechte ergeben sich aus dem sogenannten Weisungsrecht des Arbeitgebers. Danach können Sie Arbeitsergebnisse Ihrer Arbeitnehmer überprüfen oder Stundenzettel verlangen. Je intensiver Sie jedoch Ihre Überwachungsmaßnahme ausüben, desto problematischer ist sie.

Zwar gibt es für die elektronische Überwachung keine speziellen arbeitsrechtlichen Vorschriften. Jedoch gibt es hierzu eine Rechtsprechung: Diese untersagt die versteckte Videoüberwachung bis auf Ausnahmen bei konkreten Verdachtsmomenten für schwere Verfehlungen oder strafbare Handlungen. Außerdem müssen vorher weniger einschneidende Mittel erfolglos eingesetzt worden sein. Eine Videoüberwachung ohne konkreten Verdacht – wie in Ihrem Fall – ist daher nicht zulässig.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. aber wie veile Kaufhäuser überwachen wegen der Diebe und haben die Angestellten gleich drauf? Im Übrigen erinnert das an russische Arbeitgeber im Baltikum, die genau das täglich einsetzen, Toilette nur mit Erlaubnis!!

    http://kallewestrich.blog...

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    • ruphus
    • 31. August 2009 15:50 Uhr

    ... ist dem geneigten Angestellten bewusst, dass es während der Arbeitszeit (zumindest in den Verkaufsräumen) beobachtet wird. Allein schon um die Diebstahlprävention aufrecht zu erhalten.

    MfG

    • ruphus
    • 31. August 2009 15:50 Uhr

    ... ist dem geneigten Angestellten bewusst, dass es während der Arbeitszeit (zumindest in den Verkaufsräumen) beobachtet wird. Allein schon um die Diebstahlprävention aufrecht zu erhalten.

    MfG

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