Ich bin Unternehmer und habe fünf festangestellte Mitarbeiter. Für mich gilt im Arbeitsleben das Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Deshalb möchte ich meine Mitarbeiter in den Betriebsräumen per Videoüberwachung im Auge behalten. Darf ich das?,fragt Joachim Mälzer

Sehr geehrter Herr Mälzer,

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Kontrollen am Arbeitsplatz haben Grenzen, denn das Arbeitsrecht setzt Rahmenbedingungen, die nicht überschritten werden dürfen. Durch eine Überwachung am Arbeitsplatz greifen Sie in das Persönlichkeitsrecht Ihrer Mitarbeiter ein. Menschenwürde und Handlungsfreiheit sind aber im Grundgesetz verankerte Rechte. Allerdings müssen diese Rechte am Arbeitsplatz gegen Ihre Interessen als Arbeitgeber abgewogen werden.

Viele Kontrollrechte ergeben sich aus dem sogenannten Weisungsrecht des Arbeitgebers. Danach können Sie Arbeitsergebnisse Ihrer Arbeitnehmer überprüfen oder Stundenzettel verlangen. Je intensiver Sie jedoch Ihre Überwachungsmaßnahme ausüben, desto problematischer ist sie.

Zwar gibt es für die elektronische Überwachung keine speziellen arbeitsrechtlichen Vorschriften. Jedoch gibt es hierzu eine Rechtsprechung: Diese untersagt die versteckte Videoüberwachung bis auf Ausnahmen bei konkreten Verdachtsmomenten für schwere Verfehlungen oder strafbare Handlungen. Außerdem müssen vorher weniger einschneidende Mittel erfolglos eingesetzt worden sein. Eine Videoüberwachung ohne konkreten Verdacht – wie in Ihrem Fall – ist daher nicht zulässig.

Ihr Ulf Weigelt

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