Die anlasslose Jagd nach Verkehrssündern per Video ist nur auf eindeutiger rechtsstaatlicher Grundlage erlaubt. Diese aber gebe es derzeit nicht, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil gerade festgestellt.

Im verhandelten Fall ging es um einen Autofahrer, der von einer Autobahnbrücke aus verdeckt gefilmt worden war und anschließend ein Bußgeld zahlen sollte, weil er zu schnell gefahren war. Auf der Autobahn im Raum Rostock war er in einer Tempo-100-Zone 29 Stundenkilometer zu schnell unterwegs gewesen. Die Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow, dafür 50 Euro Bußgeld und drei Punkte fürs Verkehrszentralregister in Flensburg zu verhängen, verletze jedoch sein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung", so das Verfassungsgericht.

Da alle vorbeikommenden Autos heimlich, dabei aber erkennbar und identifizierbar gefilmt wurden, argumentierte der Kläger, hätte niemand die Chance gehabt, sich durch rechtmäßiges Verhalten der Videoaufzeichnung zu entziehen. Auch sei er nicht auf einen konkreten Verdacht hin gefilmt worden – wie bei einem Blitzgerät, das nur die fotografiert, die tatsächlich das Tempo überschreiten. Damit aber sei zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen worden. Für eine derartige Geschwindigkeitsüberwachung bestehe keine gesetzliche Grundlage.

Die Richter folgten dieser Ansicht. Das Amtsgericht hatte zuvor die Videoanlage zur Tempomessung als zulässig angesehen, weil das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern dies durch einen verwaltungsinternen Erlass erlaubt habe. Nach den Worten der Verfassungsrichter aber genügt ein solcher Erlass nicht und ist "unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willkürlich".

Zwar sei "im überwiegenden Allgemeininteresse" eine Einschränkung des Datenschutzes zulässig. "Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist", heißt es in dem Beschluss. Außerdem müsse grundsätzlich jeder selbst entscheiden können, "wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden".

Das Amtsgericht muss nun prüfen, ob die Videoüberwachung durch eine andere Rechtsgrundlage gerechtfertigt war. Andernfalls darf die Aufzeichnung möglicherweise nicht als Beweis im Bußgeldverfahren verwendet werden (Az: 2 BvR 941/08 - Beschluss vom 11. August 2009).

Bereits im Januar hatte der Deutsche Verkehrsgerichtstag die rechtlichen Grundlagen für Verkehrskontrollen an gefährlichen Streckenabschnitten für unzureichend befunden und gesetzliche Nachbesserungen angemahnt.

Auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte: "Das ist nicht nur ein Problem in Mecklenburg-Vorpommern, das Problem existiert bundesweit." Er forderte eine spezielle Regelung für solche Standardkontrollen. Aus seiner Sicht genügen dafür auf gesetzlicher Grundlage basierende Rechtsverordnungen.