Untersuchungsausschuss HRE-Finale ohne Skandale

Finanzminister Peer Steinbrück hat vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss die teure Rettung der Hypo Real Estate verteidigt. Doch auch viele Missstände traten zutage

Ein markiges Schlusswort beim viel beachteten Finale ließ sich Peer Steinbrück nicht nehmen: "Wir haben weiterreichenden Schaden von unserem Land, unseren Bürgern abwenden können", hielt der Finanzminister in seiner langen Erklärung vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) seinen Kritikern entgegen. Und Wahlkampf hin, Parteienstreit her, der SPD-Vize lobte in der stundenlangen Vernehmung ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise.

Teils genervt von Nachfragen einiger Abgeordneter, ließ sich Steinbrück auch in der Schlussrunde nichts Belastendes entlocken. Und ins Schwitzen kam der schlagfertige, leicht aufbrausende Minister am heißesten Tag des Jahres im Anhörungssaal ebenso wenig wie zuvor die Spitzen der Kreditwirtschaft, Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin.

Dutzende Zeugen wurden seit Mai befragt zu 125 Beweisanträgen. Mehrere Meter Aktenordner wurden gewälzt - der Großteil davon steht in der Geheimschutzstelle. Die nur viermonatige Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode war aufwendig und für Regierung und Aufsichtsbehörden natürlich lästig: Hinweise darauf, dass die Regierung bei der Rettung der HRE im September 2008 kläglich versagt und sich über den Tisch ziehen ließ, gibt es nicht. Auch kaum Belege dafür, dass frühe Warnhinweise und ein anderes Vorgehen der Aufsicht den Fast-Absturz der HRE verhindert hätten.

Der Ausschuss brachte - obwohl so kurz vor der Bundestagswahl - keinen Skandal zutage und keinen Minister oder Spitzenmann aus Finanzministerium oder Kanzleramt ins Wanken. Opposition und auch Unions-Vertreter arbeiteten sich vor allem an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ab. Sie halten den Top-Beamten mit SPD-Parteibuch, der in der Rettungsnacht verhandelte, für den Hauptschuldigen.

Steinbrück war nicht zu greifen; die Kanzlerin, die in der Krisennacht entscheidend eingriff, wurde gar nicht erst vorgeladen. Die FDP wollte es sich offensichtlich mit Blick auf die Zeit nach der Wahl nicht mit der CDU-Chefin verscherzen.

Umsonst war die Aufarbeitung der HRE-Misere aber nicht. Jeder Untersuchungsausschuss soll Missstände aufdecken. So gab es zuhauf Fragen rund um die in der deutschen Bankenlandschaft einmalige 100- Milliarden-Euro-Rettung. Nicht nur im Interesse der Steuerzahler, die mit Bürgschaften von 87 Milliarden das Institut künstlich am Leben halten. Wie konnte es dazu kommen, dass der Bund Eigentümer einer Bank wurde, bei der ein Ende der Schieflage nicht in Sicht ist und die auch noch von Aktionären auf Millionen verklagt wird?

Neben dem Krisenmanagement der Regierung ging es auch um die Rolle der Bankenaufsicht. Für FDP, Grüne und Linkspartei war der Ausschuss deshalb ein voller Erfolg. Sie machten eklatante Mängel aus. Mit dem Ausschuss sei die Grundlage gelegt für überfällige Korrekturen in der Bankenaufsicht. In welche Richtung die gehen sollen, darüber sind sich die drei Oppositionsparteien aber uneins.