IranHardliner streiten über neue Minister

Irans Präsident Ahmadineschad hat dem Parlament sein Kabinett vorgestellt - und mit den Neubesetzungen seine Gegner im konservativen Lager verärgert von 

Der umstrittene iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad hat alle Kritiker aus seinem 21-köpfigen Kabinett entfernt. Stattdessen hat er zahlreiche junge und unerfahrene Minister neu benannt – ein Vorgehen, das in den Reihen des konservativ dominierten Parlaments auf scharfe Kritik stößt. Zum ersten Mal seit der islamischen Revolution 1979 sind unter den Regierungsmitgliedern auch drei Frauen. „Ein Ministerium ist kein Platz zum Ausprobieren“, erklärte Parlamentspräsident Ali Laridschani im staatlichen Radio. „Minister müssen über ausreichend Erfahrung und Kompetenz verfügen, sonst ist ein gewaltiger Teil der Kraft des Landes vergeudet.“

Das neue Kabinett habe nicht das Kaliber, was für eine effiziente Regierungsarbeit notwendig sei, urteilte der konservative Abgeordnete Ahmad Tavakoli nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. 12 der 21 Minister sind Neulinge im Regierungsgeschäft, die sich vor allem durch bedingungslose Loyalität zum Präsidenten auszeichnen. Alle zehn Minister jedoch, die vor drei Wochen in einer Kabinettssitzung die Ernennung des Ahmadineschad-Vertrauten Esfandiar Rahim Mashaie zum ersten Vizepräsidenten kritisiert hatten, wurden nicht mehr nominiert.

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Den Zorn der Volksvertreter erregt vor allem die Ernennung des bisherigen Handelsministers Massoud Mir Kazemi zum neuen Ölminister. In dem für die Islamische Republik so wichtigen Ölgeschäft, das 80 Prozent der Staatseinnahmen abdeckt, hat Mir Kazemi keinerlei Erfahrung. Auch der Kleriker Heydar Moslehi als neuer Informationsminister und Chef des Geheimdienstes stößt auf Kritik. Moslehi war langjähriger Verbindungsmann des Obersten Religionsführers Ali Chamenei zu den Basidschi-Milizen. Im Geheimdienstministerium waren kürzlich praktisch alle hohen Beamten entlassen worden.

Außenminister bleibt Manouchehr Mottaki, was westliche Diplomaten als Signal deuten, dass Iran trotz der aktuellen Spannungen eine Kontinuität in seiner Außenpolitik anstrebt. Der bisherige Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najjar, ein Ex-Kommandeur der Revolutionären Garden, übernimmt das Innenministerium und damit die Oberaufsicht über die Polizei sowie die nächste Präsidentenwahl.

Ahmadineschad erklärte, die wichtigsten Kriterien für das neue Team seien „Moralität und Hingabe, Effizienz und Bereitschaft zur Kooperation“. Er versprach, seine Regierung werde die Wirtschaft ankurbeln, für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und gegen Korruption kämpfen. Alle Regierungsmitglieder müssen sich einzeln am 30. August einer Vertrauensabstimmung in dem 290-köpfigen Parlament stellen. Dessen Vizepräsident, Mohammad Reza Bahonar, kündigte an, er gehe davon aus, dass ein Viertel des neuen Kabinetts durchfallen werde.

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