Iran

Geständnis im Schauprozess

Der Druck des iranischen Regimes zeigt Wirkung: Einer der führenden Reformer hat sich vor Gericht umfassend schuldig bekannt. Ihm droht die Todesstrafe

In dem umstrittenen Schauprozess vor dem Revolutionsgericht in Teheran hat der Vertreter der Anklage jetzt erstmals "die maximal mögliche Strafe" für die vor Gericht stehenden Mitglieder der Reformbewegung gefordert. Zuvor hatte einer der prominentesten Mitarbeiter des früheren Präsidenten Mohammed Chatami, Saeed Hajjarian, ein "umfassendes Geständnis" abgelegt und sich von seiner jahrzehntelangen politischen Arbeit distanziert.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen angestachelt und einen "sanften Putsch" geplant zu haben. Ihnen droht die Todesstrafe. Der Opposition und den Familien der Gefangenen zufolge wurden alle Geständnisse durch Folter und Isolierhaft erpresst.

Saeed Hajjarian bekannte sich im Sinne der Anklage schuldig. Er habe mit falschen Analysen über die Wahl "schwere Fehler gemacht", heißt es in seinem Geständnis. Er bat das iranische  Volk um Verzeihung und erklärte, seine früheren Ideen "widersprechen dem Weg des Imams", gemeint ist der verstorbene Revolutionsführer Ajatollah Chomeini.

Hajjarian genießt im Lager der Reformer großes Ansehen, weil er Ende der neunziger Jahre eine mysteriöse Mordserie an iranischen Intellektuellen aufklärte und nachweisen konnte, dass die Spur der Täter ins Geheimdienstministerium führte. Als Rache wurde gegen ihn im Jahr 2000 ein Mordanschlag verübt, den er knapp überlebte. Seitdem ist er teilweise gelähmt und kann nur schwer sprechen.

Der prominente 55-jährige Reformer wurde nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna von zwei Männern in den Gerichtssaal getragen, sein Geständnis von einem Vertrauten verlesen. Seine Frau hatte ihn einmal Ende Juli im Gefängnis besuchen dürfen und berichtet, ihr Mann habe während der ganzen Zeit geweint. Ständig seien mehrere Beamte um sie herum und eine Kamera auf sie beide gerichtet gewesen, sodass ihr Mann nicht habe frei sprechen können.

Mit Hajjarian standen am Dienstag vor Gericht auch der frühere stellvertretende Außenminister Mohsen Aminsadeh, der einstige stellvertretende Innenminister Mostafa Tajzadeh und der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramezanzadeh sowie der Publizist Saeed Laylaz und der amerikanisch-iranische Wissenschaftler Kian Tajbakhsh.

Unterdessen hat der vormalige Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi die erste Zeugenaussage eines jungen Mannes auf seiner Website veröffentlicht, der angibt, im Polizeigefängnis Kahrizak vergewaltigt worden zu sein. Karroubi machte klar, er werde fortan weitere Berichte ins Netz stellen, wenn die Justizorgane nicht aufhörten, diese Fälle zu leugnen. "Sie haben mir im Gefängnis die Augen verbunden, mich gefesselt und fast zu Tode geprügelt", heißt es in dem Text des jungen Mannes. "Danach haben sie mir etwas angetan, was selbst bei Ungläubigen und Götzenverehrern verabscheut wird."

Als Reaktion darauf installierte Parlamentspräsident Ali Laridschani, der zunächst die Vergewaltigungsvorwürfe Karroubis als "nicht belegt" abgetan hatte, eine parlamentarische Untersuchungskommission unter der Leitung des Abgeordneten Kazem Jalali. Sie will die bisher vier Zeugen, die sich bei Karroubi gemeldet haben, anhören. Nach Angaben von Jalali zögern die jungen Leute jedoch, weil sie um ihre persönliche Sicherheit fürchten.