Steuergeld Haushälter prüfen Ackermanns Feier
Gemeinsam mit Angela Merkel und 30 geladenen Gästen feierte Bankchef Josef Ackermann im Kanzleramt - seinen 60. Geburtstag. Doch wer bezahlte das Abendessen?
Neben der Dienstwagenaffäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werden sich die Haushaltspolitiker der Bundestagsparteien am Mittwoch auch mit einem Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt befassen. Das Thema stehe auf der Tagesordnung, bestätigte Gesine Lötzsch von der Linkspartei am Montag.
Das ARD-Magazin Reportberichtete, Ackermann habe zu seinem 60. Geburtstag auf ein Angebot von Kanzlerin Angela Merkel hin auf Steuerzahlerkosten 30 Gäste ins Kanzleramt einladen dürfen. Demnach sind für diese Veranstaltung Kosten für zusätzliches externes Servicepersonal in Höhe von 2100 Euro angefallen – nicht eingerechnet die Kosten für Essen und Getränke.
Wie hoch die Ausgaben genau waren, ist unklar. "Die Kosten des Abendessens können nicht ermittelt werden, da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung nicht zulässt", heißt es in der Antwort eines Regierungssprechers auf eine frühere Anfrage von Lötzsch. Auch habe Ackermann nicht seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt gefeiert, die Kanzlerin habe vielmehr "das Jubiläum zum Anlass genommen, im April 2008 im Kanzleramt ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszurichten". Die entstehenden Kosten werden "aus den Haushaltsmitteln des Bundeskanzleramtes finanziert, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen", heißt es.
In der ZDF-Dokumentation Kanzlerin Merkel vor knapp zwei Wochen hatte Ackermann allerdings Hinweise gegeben, die auf einen privaten Anlass der Veranstaltung schließen lassen. So erklärte er, die Kanzlerin habe "damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."
Lötzsch kritisierte, die Feier sei "Ausdruck einer Distanzlosigkeit zwischen der Kanzlerin und führenden Vertretern der Banken". Es sei ein Unding, dass Herr Ackermann sich Gäste ins Kanzleramt einladen könne. "Das gefährdet die Demokratie." Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, äußerte sich gegenüber Report: "Wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung, das kann nicht auf Steuerzahlerkosten dann bezahlt werden."
Kritik kam auch von SPD und Grünen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte laut Report: "Man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da." Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält den "ganzen Vorgang für nicht akzeptabel".
- Datum 26.08.2009 - 14:52 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
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"Die Kosten des Abendessens können nicht ermittelt werden, da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung nicht zulässt."
Das ist wirklich schön formuliert.
Was muss man eigentlich tun, um Politikern klar zu machen, dass Politiker so eine Party aus eigener Tasche zu bezahlen haben, wie jeder andere auch? Einen Rechnugsprüfer an jedem Posten plazieren?
Hoffentlich fällt der Merkel das Ding gewaltig auf die Füsse. Und Herrn Müller seine illegale Wahlwerbung auch. Eingestehen, dass sie etwas falsch gemacht haben, das können Politiker nicht, selbst wenn sie erwischt werden. Aber hinterher wieder jammern, dass niemand zur Wahl geht, das können sie dann um so lauter.
"Die Kosten des Abendessens können nicht ermittelt werden, da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung nicht zulässt."
Das ist der blanke Hohn: Manche Behörden (offenbar auch das Bundeskanzleramt) sperren sich gegen die einführung der Doppik (meiner Ansicht nach nicht mal zu Unrecht), weil die KLR (Kostenleistungsrechnung) bei den Behörden die sie eingeführt haben keine Ersparnisse gefördert haben, sondern nur den aufwand erhöhten.
Das Kernargument war immer: "Auch bei der kamerlaen Buchhaltung kann man sehen was die Dinge kosten".
Dieser dreiste Satz ist meines Erachtens eine reine Schutzbehauptung, auch das Kanzleramt kriegt Rechnungen und weiss was sein Leute verdienen. Einen Praktikanten an die Exeltablle gesetzt, und ein bißchen addiert, dann weiss man auch was das Abendessen gekostet hat.
Wenn ich 4 Hostenessen für je X Stunden Miete weiss ich doch was die Kosten. Der Caterer wird auch eine Rechung stellen, und selbst die Überstunden fürs normale Personal lassen sich beziffern
Insgesamt ist es allerdings nicht so der Skandal, denn in der Tat gibt es alle Naslang irgendwelche "Geschäftsessen" bei Politikern.
Ob der Ackermann nun Geburtstag hat oder nicht macht den Haushalt nicht fett oder dünn. Wäre es der Dalai Lama gewesen hätten alle gejubelt. Aber weil Ackermann ein Buhmann ist, und gerade Wahlkampf ist, schiesst die Opposition. Da werden auch nicht mehr oder weniger Hochkaräter zusammensitzen als bei einem Arbeitsessen, und es wird auch nicht mehr oder weniger über Sachthemen gesprochen.
Man kann an diesem Beispiel aber sehen wie sehr sich bei politischen Entscheidungsträgern ein sorgloser Umgang mit anderleuts Geld eingespielt hat. Das fängt übrigens schon in der Dorfkommunalpolitik an, wenn bei Dorfvorstehersitzungen der Geburtstag vom Bürgermeister begossen wird, auf kommunale Kosten, weils ja ein Arbeitsessen war.
... und wieviele private Familienessen als Arbeitsessen beim Finanzamt angegeben werden, und wieviele Millionen das den Steuerzahler kostet möchte ich gar nicht wissen.
Am besten der Ackermann zahlt aus seinem Portemonnaie mit dem Kleingeld 10.000 € als Auslagenersatz ans bundeskanzleramt, dann hat sich das ganze.
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Lupo
muss man sagen,dass ackermanns pudeldame ihrem herrchen jetzt auch noch das futter bezahlt!
rm
Herr Schröder geht zu Gasprom - und er wird erbärmlich niedergemacht.
Frau Merkel gibt ein Stelldichein für die Spitzen des Kapitalismus im Kanzleramt .
Das Dekollete inclusive.
Politik.
Meine liebe Angie, das hast Du Dir nicht träumen lassen, dass die Medien wieder einmal an den Tag bringen, was in politischen Kreisen doch als - mehr oder weniger - Selbstverständlichkeit gilt.
Aber vielleicht kennst Du diese Art des Feierns noch vom guten alten, aber leider schon verstorbenen, Genossen "Erich" aus der guten alten Zeit in der DDR, wo Du ja, wie wir jetzt wissen, keine richtige "Deutsche" warst, sondern "nur" eine engagierte Pfarrerstochter im Blauhemd der FDJ.
Übrigens:
Vielleicht rührt es auch daher, dass die FDJ-Bonzen auch die Mitgliedsbeiträge ihrer Mitglieder zum Teil unter sich "verfeiert" haben und zu feiern gab es ja in den FDJ-Kreis- und Bezirksleitungen immer etwas, gelle?
Warum soll man dann mit alten Traditionen brechen, die es in Ost und West schon vor der deutschen Einheit gab?
Besser wäre es gewesen, einmal alle Hartz IV - Empfänger, die einen runden Geburtstag jenseits der "50-er" haben, einzuladen.
Leider steht, wie wir wissen, die CDU in ihrer "Volksverbundenheit" immer auf der Gewinnerseite und da passen eben über 4 Millionen Arbeitslose nicht ins Gruppenbild mit einer Kanzlerin.
Ja, eine Feier im kleinen Kreis kommt ja schließlich auch billiger und rechtfertigt doch somit letztendlich auch das Verprassen unserer Steuergelder.
Man muss es den Wählern dann nur noch richtig verkaufen.
Was hat man im April letzten Jahres wohl gefeiert? Ackermanns Geburtstag sicher nicht. Das neoliberale Kartell hat sich wohl eher bei der Kanzlerin der Bosse und Banken Angela Merkel für die jüngste Unternehmensteuersenkung bedankt. Dass das ganze dann auch noch auf Steuerzahlerkosten geht, zeigt wie dreist wie die marktradikale Elite ist.
... und ich hatte Merkel immer für eine geschickte Strategin gehalten. Sowas kurz vor der Wahl!
Hat die gute Frau keine Ahnung, was in der Bevölkerung momentan für eine Stimmung gegen Banker und Banken herrscht? Inbesondere gegen Ackermann? Im Kanzleramt, wie unverschämt und ignorant kann man denn eigentlich sein? Vielleicht überholt deutsche Politik den Berlusconi doch noch. Ich hätte nicht gedacht das sowas in D möglich wäre. Da spielt es eigentlich auch keinerlei Rolle, wer den Kram bezahlt hat. Einer der einflussreichsten Privat-Banker feiert im Kanzleramt seinen Geburtstag, mitten in einer historischen, von den Banken verursachten, Krise! Was für eine Geste!
Ackermann - als Symbol begriffen - nutzte doch nur sein Hausrecht als Mitglied der herrschenden Klasse.
Ist doch schließlich ihre Regierung.
Nun mag man es als Fauxpas ansehen, wenn die HerrenDamen sich zum Feiern bei ihren Domestiken einquartieren,
aber geh, samma generös, sind doch Petitessen
Ackermann - als Symbol begriffen - nutzte doch nur sein Hausrecht als Mitglied der herrschenden Klasse.
Ist doch schließlich ihre Regierung.
Nun mag man es als Fauxpas ansehen, wenn die HerrenDamen sich zum Feiern bei ihren Domestiken einquartieren,
aber geh, samma generös, sind doch Petitessen
Ackermann darf also 30 Gäste aus aller Welt einladen und das Kanzleramt einschließlich der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda als Obendreingabe für seine Protzparty so ganz ohne Rechnungsstellung nutzen.
Schaut her, sagt der Ackermann seinen Gästen, ich führe die Kanzelerin an der kurzen Leine, sie stellt sogar die noble Bude, das Personal und das Catering, sie frisst mir aus der Hand.
Hier geht es nicht nur ums Geld, sondern um unzumutbare Zustände in diesem Land, wo jeder wissen sollte, wer eigentlich Kanzler ist (Ackermann) und wer Kanzlerin (Friede Springer und Liz Mohn). Merkel macht sich mehr und mehr zum Affen der selbsternannten Elite - dementsprechend sieht ihre Politik dann auch aus. Umverteilung von unten nach oben, alles wie gehabt, jetzt aber im Turbogang. Und nach der Wahl wird nochmals ein Gang zugelegt. Dafür wird der Hintergrund-Kanzler schon sorgen. Hauptsache die Millionen-Boni stimmen und die Rendite von 25% kann auf Kosten anderer eingefahren werden.
Das Mindeste wäre jetzt, die Gästeliste offen zu legen. Darauf hat der Steuerzahler das Recht, schließlich hat er diese Schnöselparty ja auch - wie immer unfreiwillig - bezahlt.
die Namen werden nicht genannt. Frau Merkel hat den Gästen darauf Ihr Ehrenwort gegeben. Basta.
die Namen werden nicht genannt. Frau Merkel hat den Gästen darauf Ihr Ehrenwort gegeben. Basta.
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