Kriegsverrätergesetz Nur ohne die Linkspartei

Selbst die Union will nun Kriegsverräter rehabilitieren – so wie die Linkspartei seit Langem. Trotzdem wird die Linke im parlamentarischen Verfahren ausgegrenzt

Die gute Nachricht zuerst: 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden alle während des Zweiten Weltkrieges wegen Kriegsverrats verurteilten Wehrmachtssoldaten pauschal rehabilitiert. Das hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags an diesem Mittwoch beschlossen. Die offizielle Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesänderungen durch den Deutschen Bundestag am 8. September wird dann nur noch eine Formsache sein.

Damit wird nun endlich jenen Menschen eine späte Wiedergutmachung zuteil, die – sofern sie ihre Verurteilung wegen Landesverrats durch NS-Militärgerichte überhaupt überlebten – womöglich ein Leben lang unter diesem Stigma gelitten haben. Doch auch für noch lebende Angehörigen ist die Entscheidung wichtig. Sie wissen nun, dass sie sich des "Verräters" in der Familie nicht länger zu schämen brauchen.

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Das war lange nicht selbstverständlich. Als unter der rot-grünen Regierung 2002 Deserteure und Kriegsdienstverweigerer rehabilitiert wurden, wurden Kriegsverräter noch ausgenommen. Man könne nicht ausschließen, dass unter ihnen auch Menschen gewesen seien, die ihren eigenen Kameraden Schaden zugefügt hätten, so die Begründung.

Erst unter dem Eindruck neuerer Forschung änderte sich diese Wahrnehmung. Bisher sei kein einziger Fall nachgewiesen, in dem ein Betroffener tatsächlich schweren Landesverrat begangen habe, urteilt etwa der Historiker Wolfram Wette. Als Landesverrat geahndet werden konnte nach Paragraf 57 des NS-Militärstrafrechts vielmehr jedwedes Verhalten, durch das "dem Feind ein Vorteil" entstanden sein könnte. Darunter fielen sehr verschiedene Delikte, beispielsweise auch der Besitz kritischer Flugblätter oder Hilfe für verfolgte Juden.

Leser-Kommentare
  1. 1. Erben

    Es ist schade daß im Artikel nicht richtig gestellt wird daß die CDU/CSU und die FDP ja ebenso die Erben der alten DDR-Parteien vereinnahmt haben, somit die Erben von Schießbefehl und Mauerbau in den eigenen Reihen haben. Es ist einfach widerwärtig solche Anwürfe zu lesen.

    Klar, das Verhalten der Rechten entspringt nur der Angst vor dem Machtverlust, der Angst vor einer Regierung der linken Parteien. Daher diese herbei geholte Stigmatisierung. Leicht zu durchschauen, sollte dennoch thematisiert werden.

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    ... dass die Verbindungen von CDU/FDP und SED nicht erwähnt werden.

    Ausserdem ein Armutszeugnis für Deutschland dass die Rehabilitation 64 Jahre gedauert hat. Der Schiß von tausend Jahren sitzt eben tief, besonders bei der CDU.

    ... dass die Verbindungen von CDU/FDP und SED nicht erwähnt werden.

    Ausserdem ein Armutszeugnis für Deutschland dass die Rehabilitation 64 Jahre gedauert hat. Der Schiß von tausend Jahren sitzt eben tief, besonders bei der CDU.

    • zorc
    • 26.08.2009 um 18:26 Uhr

    "Doch auch für noch lebende Angehörigen ist die Entscheidung wichtig. Sie wissen nun, dass sie sich des 'Verräters' in der Familie nicht länger zu schämen brauchen." - Deutschland ist schon ein tolles Land - da schämt man sich halt so lange des Verräters in der Familie, bis der Bundestag die Anweisung gibt, dass das Schämen jetzt aus ist. Wäre ja auch noch schöner, wenn sich jeder einfach schämen würde, wie er will, oder, noch schlimmer, Menschen einfach selbsttätig beschlossen haben sollten, dass ein von irren Nazis wegen Fahnenflucht oder sonst einem Unsinn Verurteilter vielleicht gar kein elender Vaterlandsverräter war.
    Scherz beiseite - werden Artikel in der ZEIT eigentlich von irgendwem redigiert? Und wenn ja: Warum bleibt solch bodenloser Unsinn drin stehen?

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    • Scampi
    • 26.08.2009 um 18:30 Uhr

    Ja, das dachte auch ich, als ich diese Stelle las. Schön, dass Sie das so wunderbar in einen Kommentar gepackt haben:-)
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    There always seems to be something great in the personality of a great leader.
    Sadly history has shown that great folly will suffice.

    • gorgo
    • 27.08.2009 um 6:27 Uhr

    Danke, das war mehr als nötig!

    • Scampi
    • 26.08.2009 um 18:30 Uhr

    Ja, das dachte auch ich, als ich diese Stelle las. Schön, dass Sie das so wunderbar in einen Kommentar gepackt haben:-)
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    There always seems to be something great in the personality of a great leader.
    Sadly history has shown that great folly will suffice.

    • gorgo
    • 27.08.2009 um 6:27 Uhr

    Danke, das war mehr als nötig!

  2. Genau wie die SPD zoegert die CDU nicht, Konzepte und Vorschlaege der Linken erst abzulehnen, um sie dann spaeter selber einzubringen.

    Gibt es eigentlich auch ein Urheberrecht fuer Gesetzesvorschlaege?
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    „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
    Paul Sethe, Mitbegründer der FAZ

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    Natürlich gilt das UHG auch für Gesetzesvorschläge! Zwar gibt es ein Zitatrecht, aber nur unter Einhaltung bestimmter Formalien - und selbst dann ist man auf Glatteis.

    =:)
    Kai Hamann

    Natürlich gilt das UHG auch für Gesetzesvorschläge! Zwar gibt es ein Zitatrecht, aber nur unter Einhaltung bestimmter Formalien - und selbst dann ist man auf Glatteis.

    =:)
    Kai Hamann

    • Scampi
    • 26.08.2009 um 18:27 Uhr

    "Es ist Leitlinie der Union, generell keine gemeinsamen Gesetzentwürfe oder Anträge mit den Erben der Partei, die für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl verantwortlich ist, einzubringen"

    Genau-in der Union herrscht nämlich die Einsicht, dass ein Vorschlag, den der Gegner macht, niemals Zustimmungswürdig sein kann. Wo kämen wir denn hin, wenn man zugäbe, dass der politische Gegner, vor allem der, den man am liebsten schon gestern wieder losgewesen wäre, sinnvolle Vorschläge unterbreitet, denen man zustimmt?

    "Wenn der Bundestag am 8. September endgültig über das Gesetz abstimmen wird, wird die Linkspartei übrigens ebenfalls zustimmen. Dagegen hat nicht einmal die Union etwas einzuwenden."

    Wie großzügig. Zustimmung zu eigenen Vorschlägen wird die Union auch kaum verhindern können und wollen-schließlich ist es ja Zustimmung zu Unionspolitik.

    Stellen wir uns folgendes Szenario vor, um es zu verdeutlichen:
    Die Gesundheitsreform wäre ausgearbeitet und fertig formuliert gewesen. Vor der Abstimmung wäre bekannt geworden, die Linkspartei wolle zustimmen und die Union hätte daraufhin den eigenen Vorschlag verworfen...
    Ich schlage vor, dass die Linkspartei ab sofort allen Vorschlägen der Union zuvorkommt, insbesondere Vorschlägen Herrn Schäubles, woraufhin diese für die Union indiskutabel werden, bis die Linke ihre Gesetzesanträge zurückzieht.
    Vielleicht kann man auf diese Weise diverse unselige Entwürfe verzögern oder verhindern...die Linke würde dadurch natürlich zum politischen Märtyrer, der die eigene Klientel mit seinen Entwürfen verprellt und an Zuspruch verliert, aber wenn es in der Sache dienlich ist, könnte man es sich glatt überlegen.
    Sollten in einer schwarz-gelben Regierung also die Sozialsysteme beschnitten werden ist der beste Weg für die Linke, dem zu begegnen, diese Kürzungen selbst vorzuschlagen;-)

    Diese Art Politik zu machen verfolgt die Union unter Frau Merkel aber nicht nur gegenüber der Linken. Beispiel gefällig?
    Steinmeier sagt: "Wir könnten Vollbeschäftigung erreichen."
    Die Union verspottet ihn einige Tage lang, um anschließend zu verkünden: "Unser Ziel ist Vollbeschäftigung."
    Seriös ist in der Wahrnehmung der Union grundsätzlich nur, was sie selbst vorschlägt. Alles andere ist Rattenfängerei.
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    There always seems to be something great in the personality of a great leader.
    Sadly history has shown that great folly will suffice.

    • Scampi
    • 26.08.2009 um 18:30 Uhr

    Ja, das dachte auch ich, als ich diese Stelle las. Schön, dass Sie das so wunderbar in einen Kommentar gepackt haben:-)
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    There always seems to be something great in the personality of a great leader.
    Sadly history has shown that great folly will suffice.

    Antwort auf "Bodenloser Unsinn"
  3. Diese Parteien waren ja nach dem Krieg die Sammelbecken der Nazis und ihrer Mitläufer.
    Globke, Kiesinger, Filbinger, Gehlen, die Creme der Wirtschaft und wie sie alle hießen. Man hätte sich ja gegen seine Wähler gestellt, wenn man damals schon Unrecht als Unrecht bezeichnet hätte. Da haben die Unionschristen den Kommunisten nichts vorzuwerfen. Allerdings sollte man bedenken, dass die Nazis und ihre bürgerlichen Mitläufer die SED erst ermöglicht haben!

  4. Gott sei Dank! Nun kann Opa in Frieden ruhen! Zwar war seinerzeit nicht unbedingt sein politisches Gewissen ausschlaggebend für sein Entweichen aus der Sichtweite seines Kommandanten sondern Oma... aber was solls. Hin und wieder sind wir ja alle Rebellen.
    Scherz bei Seite.
    Was ist eigendlich mit all den Soldaten die treu bis zum Schluss gedient - und unter Umständen ihr Leben gegeben haben?
    Bekommen die Nachfahren, soweit noch Gelegenheit bestand welche zu zeugen, nun von der Regierung eine offizielle Eselsmütze mit goldenem Bande?

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    Wer nur deshalb nicht desertiert ist, weil er keine Gelegenheit dazu hatte, kriegt sie nicht. Alle anderen bekommen die von Ihnen beschriebene Eselsmütze.

    Hallo Fraggel

    Der sog. treue Dienst war in Wahrheit eine mörderische Pflicht die allen jungen Männern damals von den Machthabern aufgezwungen wurde - wie übrigens in allen Kriegen zuvor auch. Wer nicht zum Dienst erschien wurde von den Feldjägern gejagt und als Deserteur erschossen.

    Warum einige Kriegshetzer mit Hurra-Rufen im Ersten Weltkrieg in Paris einmarschieren wollten?

    Weil sie wie heute von einer üblen Presse dazu aufgehetzt wurden.

    Viele Grüsse

    Wer nur deshalb nicht desertiert ist, weil er keine Gelegenheit dazu hatte, kriegt sie nicht. Alle anderen bekommen die von Ihnen beschriebene Eselsmütze.

    Hallo Fraggel

    Der sog. treue Dienst war in Wahrheit eine mörderische Pflicht die allen jungen Männern damals von den Machthabern aufgezwungen wurde - wie übrigens in allen Kriegen zuvor auch. Wer nicht zum Dienst erschien wurde von den Feldjägern gejagt und als Deserteur erschossen.

    Warum einige Kriegshetzer mit Hurra-Rufen im Ersten Weltkrieg in Paris einmarschieren wollten?

    Weil sie wie heute von einer üblen Presse dazu aufgehetzt wurden.

    Viele Grüsse

  5. 8. Union

    "Jan Korte, der 32-jährige Abgeordnete der Linkspartei, dessen Engagement es im Wesentlichen zu verdanken ist, dass das Thema in der vergangenen Legislaturperiode überhaupt auf der Tagesordnung stand, reagiert auf derartige Anwürfe gelassen."

    Oh ja, vor allem mit diesem Abgeordneten will die Union bestimmt nichts zu tun haben! 1977 in Osnabrück geboren - der wird mit zehn Jahren in die DDR ausgewandert sein und sich als "Mauerschütze" verpflichtet haben!

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