ZEIT-ONLINE-Lügendetektor Mit niedrigeren Steuern den Haushalt sanieren
Die Steuern senken, damit Wachstum fördern und so gleichzeitig den Haushalt sanieren, das verspricht die FDP. Doch daraus dürfte nichts werden. Teil drei unserer Serie
© FDP
Die FDP wirbt für "Mehr Netto vom Brutto"
Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Im dritten Teil unserer Serie beleuchten wir das Steuerversprechen der FDP.
"Insgesamt führen niedrigere Steuern zu höherem Wachstum und mehr Beschäftigung und verbreitern damit die Einnahmebasis der öffentlichen Kassen." (Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP)
Steuersenkungen sind das Mantra der FDP. Seit Jahren verspricht Parteichef Guido Westerwelle dem Mittelstand ein einfacheres Steuersystem und finanzielle Entlastungen. Trotz Wirtschaftskrise halten die Liberalen daran fest, plakatieren „Mehr Netto vom Brutto“. Nicht einmal die gigantische Neuverschuldung hält sie davon ab, finanzielle Entlastungen für alle Steuerzahler in Aussicht zu stellen.
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Im Gegenteil: Im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf verkündet die FDP sogar, sie wolle mit Hilfe von Steuersenkungen in Höhe von rund 35 Milliarden Euro den Haushalt sanieren. Steuersenkungen führten zu höherem Wachstum und somit zu mehr Beschäftigung. Dies verbreitere die Einnahmebasis der öffentlichen Kassen, sagt der FDP-Finanzexperte Herman Otto Solms. Auch die CSU stößt in dasselbe Horn, erklärt, Steuersenkungen würden sich durch anschließendes Wachstum selbst finanzieren.
Kann man also mit Steuersenkungen, Wachstum generieren und höhere Staatsausgaben erzielen?
Die Idee geht auf den amerikanischen Ökonomen Arthur Laffer und seine berühmte Laffer-Kurve zurück. Diese besagt, dass es in einer Volkswirtschaft einen Punkt gibt, ab dem höhere Steuern nicht mehr zu mehr sondern zu weniger Steuereinnahmen des Staates führen. Und dass umgekehrt niedrigere Steuern den Anreiz für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen erhöhen, ohne dass die Staatseinnahmen dadurch dauerhaft sinken. Darüber hinaus hofft die FDP, dass bei niedrigeren Steuern die Steuerehrlichkeit zunimmt und Schwarzarbeit wieder in die legale Wirtschaft zurückkehrt. Auch diese Effekte könnten die Staatskasse füllen.
Praktische Bedeutung bekam die Laffer-Kurve in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts unter US-Präsident Ronald Reagan. Dieser begründete die so genannten Reagonomics, senkte die Steuern, setzte auf einen schuldenfinanzierten Aufschwung und scheiterte. Zwar gab es anschließend den längsten und nachhaltigsten Aufschwung in der amerikanischen Geschichte, nur führte dieser Boom nicht zu höheren Steuereinnahmen und zu soliden Staatsfinanzen. Stattdessen hinterließ Reagan seinem Nachfolger ein Rekorddefizit.
Und in Wirklichkeit lösten auch nicht die Steuersenkungen den Wachstumsschub aus, sondern die gigantische Ausweitung der Rüstungsausgaben, also letztendlich eine keynesianische Wirtschaftspolitik. Auch die rot-grüne Unternehmenssteuerreform von 2000 führte zwar bei Kapitalgesellschaften zu Steuerersparnissen von mehr als 20 Milliarden Euro, aber weder zu zusätzlichem Wachstum noch zu höheren Steuereinnahmen des Staates.
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- Datum 02.09.2009 - 11:55 Uhr
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- Serie Lügendetektor
- Quelle ZEIT ONLINE, 31.8.2009
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von alters her ist die Steuer die Keule, die der Staat gegen seine Bürger schwingt. Ich halte Steuersenkungen für absolut notwendig, will dabei aber nicht bei dem Gedanken bleiben, dass man einfach mehr Geld in der Tasche hat.
Die Steuer nimmt den Menschen das, was sie mit ihrer Lebenszeit (den Punkt bitte auf der Zunge zergehen lassen) erarbeitet haben. Der Staat nimmt mir also mittelbar meine Lebenszeit. In einem gewissen Maße ist das notwendig und sinnvoll, aber der Spaß hört dann auf, wenn der Staat gierig wird. (Und unser scheint es zu sein, bei der kreativität, wofür er Steuern erheben will)
Warum wird ein Staat gierig? Zunächst sind es mehr die Leute, die wichtige Ämter im Staat inne haben, die gierig werden, denn ein Staat ansich hat keinen willen. Diese Leute wollen immer mehr Handeln (Staatshandeln) und brauchen dafür Geld. Das holen sie sich von den Bürgern. Es ist also das Staatshandeln, was überdacht werden muss. Eine grundlegende Steuerreform sollte aus meiner Sicht 2 Ziele haben: 1. Den Menschen das lassen, was sie erarbeitet haben, bzw. nur das nötigste nehmen. 2. Das eigene Handeln minnimieren und vereinfachen, um Geldfressende Strukturen zu vermeiden.
Eine Steuerreform ist also längst überfällig, jedoch sollten man an den Motiven arbeiten.
Ich wäre sehr froh für Gedanken zu diesem Thema, gern auch per Mail.
Vielleicht sind wir uns ja auch einig bei den unnützen Staatsausgaben aus Steuergeldern für:
Bundeswehr, Straßenbau (ich bin Radfahrer), Forschungsausgaben (für mich muß nicht mehr geforscht werden, da ich Rentner bin), für öffentliche Schwimmbäder (weil Nichtschwimmer) etc. In all diesen Bereichen gibt es gierige Leute wie Generäle, Bauamtsleiter, Forschungsminister und Bademeister die alle von Ihrem und meinen Steuern leben.
Ich denke wir sind uns einig, denn das Sie andere Prioritäten haben, kann ich mir gar nicht vorstellen.
Vielleicht sind wir uns ja auch einig bei den unnützen Staatsausgaben aus Steuergeldern für:
Bundeswehr, Straßenbau (ich bin Radfahrer), Forschungsausgaben (für mich muß nicht mehr geforscht werden, da ich Rentner bin), für öffentliche Schwimmbäder (weil Nichtschwimmer) etc. In all diesen Bereichen gibt es gierige Leute wie Generäle, Bauamtsleiter, Forschungsminister und Bademeister die alle von Ihrem und meinen Steuern leben.
Ich denke wir sind uns einig, denn das Sie andere Prioritäten haben, kann ich mir gar nicht vorstellen.
Vorweg: Ich kann nicht beurteilen, ob Steuersenkungen oder -erhoehungen wirksamer sind. Eine einleuchtende Antwort darauf hatte ich mir hier eigentlich erhofft.
Was mir aber fehlt, ist eine Begruendung, warum Steuersenkungen sich nicht selbst finanzieren. Allein das Scheitern der Reaganomics anzufuehren, reicht nicht aus. Schliesslich gibt es noch ganz andere Faktoren, die in den USA die Kompensation des Defizits durch Wachstum behindert haben koennten. Ausserdem hat hat es doch die Clinton-Regierung trotz bestehender Reagan-Gesetze geschafft, das Defizit auf Null zu bringen oder liege ich da falsch?
Interessanter faende ich zu wissen, wie Theo Waigel darauf kommt, dass die Selbstfinanzierung nur bei einem Drittel liege und inwiefern die Leffersche Kurve falsch angewendet wuerde.
Der Lefferschen Kurve nach zu urteilen, muesste es ja einen Punkt des optimalen Steuersatzes geben. Liegt der ueber oder unter dem heutigen Wert. Ich bin mir aber sicher, das er nicht genau der 15/25/35 % Kurve der Liberalen folgt.
(entfernt wg. Doppelpostings. Die Redaktion/jk)
Vielleicht sind wir uns ja auch einig bei den unnützen Staatsausgaben aus Steuergeldern für:
Bundeswehr, Straßenbau (ich bin Radfahrer), Forschungsausgaben (für mich muß nicht mehr geforscht werden, da ich Rentner bin), für öffentliche Schwimmbäder (weil Nichtschwimmer) etc. In all diesen Bereichen gibt es gierige Leute wie Generäle, Bauamtsleiter, Forschungsminister und Bademeister die alle von Ihrem und meinen Steuern leben.
Ich denke wir sind uns einig, denn das Sie andere Prioritäten haben, kann ich mir gar nicht vorstellen.
Wenn Radfahrer entscheiden dürften, ob Straßen gebaut werden, Rentner über Kinderheime und Nichtschwimmer über Badeanstalten, dann wären wir bald am Ende. Auch Rentner möchten im Fall eines Kriegs mit verteidigt werden, oder wollen Sie etwa alle umbringen? -- Wir sind uns NICHT einig!
Wenn Radfahrer entscheiden dürften, ob Straßen gebaut werden, Rentner über Kinderheime und Nichtschwimmer über Badeanstalten, dann wären wir bald am Ende. Auch Rentner möchten im Fall eines Kriegs mit verteidigt werden, oder wollen Sie etwa alle umbringen? -- Wir sind uns NICHT einig!
Der Staat verschuldet sich nicht aus Jux und Dollerei, sondern er muss sich verschulden, weil die Geldbesitzer ihr Geld nicht ausgeben und somit genügend Arbeit anweisen.
Warum sind die Geldbesitzer daran interessiert weniger Arbeit anzuweisen als sie könnten?
Nun so können sie die anderen zwingen, für immer niedrigere Löhne zu arbeiten.
Und immer mehr Anteile des Volkseinkommens für sich beanspruchen.
Würde das Geld v erschimmeln, wie zum Beispiel frisch gebackene Brötchen, gäbe es keine Arbeitslosen.
Alle würden es so schnell wie möglich ihr Geld ausgeben, um noch soviel Arbeit wie möglich dafür zu bekommen.
Roosevelt hat 1933 deshalb den Spitzensteuersatz in den USA auf 90% erhöht.
Und es hat 10 Jahre gebraucht bis er die Macht der Geldbesitzer gebrochen hatte.
Was macht die FDP. Wie immer alles schlimmer!
Reagan war alles andere als erfolglos.
10% der Amerikaner dürfen jetzt 49% des Volkseinkommens für sich beanspruchen.
Und es bedurfte nur eines Schauspielers um dies hinzubekommen.
Machen wir doch Westerwelle und Seehofer lieber zu Tatortkommissaren.
Versehen Sie jetzt Herr Seils warum Hartz IV so schlecht ist.
Hier wurden die Unschuldigen bestraft!!
„Es wird niemals so viel gelogen wir vor der Wahl , während des Krieges und nach der Jagd“ Otto Fürst von Bismarck
Es ist Wahl und in dieser Zeit sind noch mehr Schlagworte als sonst üblich um für sich Vorteile zu erlangen und hinter dem Schlagwort wird das Gegenteil geplant.
Solange Politik von leeren Bänken betrieben wird, wo meist nicht mehr als 10% der gewählten Abgeordneten in Plenarsitzungen anwesend sind -sie sind auf der Flucht -denn sie haben doch nichts zu sagen, solange sind "Spitzenpolitiker" nicht glaubwürdig. Im Dienste der Wirtschaft, aber nicht im Dienste des Volkes.
Walter Wasilewski
Ich denke das es nicht richtig ist zu sagen "steuern rauf" oder "steuern runter". Man muss da differenzieren, einige steuern müssen erhöht werden wärend andere gesekt werden müssen. Dann könnte es z.b. nich einkommensteuer oder so etwas geben. Steuersenkungen muss man gegenfinanzieren....
Ich denke das es nicht richtig ist zu sagen "steuern rauf" oder "steuern runter". Man muss da differenzieren, einige steuern müssen erhöht werden wärend andere gesekt werden müssen. es könnte z.b. auch eine einkommensteuer oder so etwas geben.
Steuersenkungen muss man gegenfinanzieren....
Ich denke das es nicht richtig ist zu sagen "steuern rauf" oder "steuern runter". Man muss da differenzieren, einige steuern müssen erhöht werden wärend andere gesekt werden müssen. es könnte z.b. auch eine einkommensteuer oder so etwas geben.
Steuersenkungen muss man gegenfinanzieren....
hätte der Staat keine Schulden und müsste keine Zinsen zahlen, dann könnte man die Steuern um genau diese Größenordnung - nähmlich die Zinszahlungen - senken und hätte immer noch genau so viel für die Finanzierung des öffentlichen Lebens wie jetzt.
Natürlich ist es in bestimmten Situationen richtig, sich kurzfristig maßvoll zu verschulden (mache ich ja auch), aber es muss eine festdefinierte Grenze geben und den Zwang die Schulden in guten Jahren mindestens auf Null zurückzuführen - vielleicht sogar ein kleines Polster anzulegen für schlechte Zeiten (mache ich ja auch).
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