ZEIT-ONLINE-Lügendetektor Mit niedrigeren Steuern den Haushalt sanierenSeite 2/2
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, nennt es deshalb ein „Märchen“, dass man Steuersenkungen komplett durch Wachstum wieder reinholen könne. Im besten Fall verursache eine Steuersenkung ein bisschen Wachstum, aber nie so viel, um die gesamte steuerliche Entlastung wieder auszugleichen. Für den Wirtschaftsforscher gibt es denn auch nur zwei Wege, den Haushalt zu sanieren: Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen.
Selbst Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) las seinen Parteifreunden in Sachen Steuersenkungen kürzlich die Leviten. „Man muss einfach ehrlich sagen, dass eine Steuerreform sich nicht selbst finanziert, sondern nur zu einem Drittel“, erklärte er und legte der CSU dringend nahe, Steuersenkungen nicht auf Pump zu finanzieren. Und zumindest als sich die CDU noch nicht im Wahlkampf befand, hatte auch Innenminister Wolfgang Schäuble seine Partei noch aufgefordert, „den Menschen reinen Wein“ einzuschenken, der Spielraum für Steuersenkungen sei „außergewöhnlich gering“, die Sanierung der Staatsfinanzen müsse absolute Priorität haben. Das bedeutet, erst wenn die Wirtschaft wieder kräftig wächst und der Haushalt saniert ist, wird eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Steuern senken, wenn überhaupt.
- Datum 02.09.2009 - 11:55 Uhr
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- Serie Lügendetektor
- Quelle ZEIT ONLINE, 31.8.2009
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von alters her ist die Steuer die Keule, die der Staat gegen seine Bürger schwingt. Ich halte Steuersenkungen für absolut notwendig, will dabei aber nicht bei dem Gedanken bleiben, dass man einfach mehr Geld in der Tasche hat.
Die Steuer nimmt den Menschen das, was sie mit ihrer Lebenszeit (den Punkt bitte auf der Zunge zergehen lassen) erarbeitet haben. Der Staat nimmt mir also mittelbar meine Lebenszeit. In einem gewissen Maße ist das notwendig und sinnvoll, aber der Spaß hört dann auf, wenn der Staat gierig wird. (Und unser scheint es zu sein, bei der kreativität, wofür er Steuern erheben will)
Warum wird ein Staat gierig? Zunächst sind es mehr die Leute, die wichtige Ämter im Staat inne haben, die gierig werden, denn ein Staat ansich hat keinen willen. Diese Leute wollen immer mehr Handeln (Staatshandeln) und brauchen dafür Geld. Das holen sie sich von den Bürgern. Es ist also das Staatshandeln, was überdacht werden muss. Eine grundlegende Steuerreform sollte aus meiner Sicht 2 Ziele haben: 1. Den Menschen das lassen, was sie erarbeitet haben, bzw. nur das nötigste nehmen. 2. Das eigene Handeln minnimieren und vereinfachen, um Geldfressende Strukturen zu vermeiden.
Eine Steuerreform ist also längst überfällig, jedoch sollten man an den Motiven arbeiten.
Ich wäre sehr froh für Gedanken zu diesem Thema, gern auch per Mail.
Vielleicht sind wir uns ja auch einig bei den unnützen Staatsausgaben aus Steuergeldern für:
Bundeswehr, Straßenbau (ich bin Radfahrer), Forschungsausgaben (für mich muß nicht mehr geforscht werden, da ich Rentner bin), für öffentliche Schwimmbäder (weil Nichtschwimmer) etc. In all diesen Bereichen gibt es gierige Leute wie Generäle, Bauamtsleiter, Forschungsminister und Bademeister die alle von Ihrem und meinen Steuern leben.
Ich denke wir sind uns einig, denn das Sie andere Prioritäten haben, kann ich mir gar nicht vorstellen.
Vielleicht sind wir uns ja auch einig bei den unnützen Staatsausgaben aus Steuergeldern für:
Bundeswehr, Straßenbau (ich bin Radfahrer), Forschungsausgaben (für mich muß nicht mehr geforscht werden, da ich Rentner bin), für öffentliche Schwimmbäder (weil Nichtschwimmer) etc. In all diesen Bereichen gibt es gierige Leute wie Generäle, Bauamtsleiter, Forschungsminister und Bademeister die alle von Ihrem und meinen Steuern leben.
Ich denke wir sind uns einig, denn das Sie andere Prioritäten haben, kann ich mir gar nicht vorstellen.
Vorweg: Ich kann nicht beurteilen, ob Steuersenkungen oder -erhoehungen wirksamer sind. Eine einleuchtende Antwort darauf hatte ich mir hier eigentlich erhofft.
Was mir aber fehlt, ist eine Begruendung, warum Steuersenkungen sich nicht selbst finanzieren. Allein das Scheitern der Reaganomics anzufuehren, reicht nicht aus. Schliesslich gibt es noch ganz andere Faktoren, die in den USA die Kompensation des Defizits durch Wachstum behindert haben koennten. Ausserdem hat hat es doch die Clinton-Regierung trotz bestehender Reagan-Gesetze geschafft, das Defizit auf Null zu bringen oder liege ich da falsch?
Interessanter faende ich zu wissen, wie Theo Waigel darauf kommt, dass die Selbstfinanzierung nur bei einem Drittel liege und inwiefern die Leffersche Kurve falsch angewendet wuerde.
Der Lefferschen Kurve nach zu urteilen, muesste es ja einen Punkt des optimalen Steuersatzes geben. Liegt der ueber oder unter dem heutigen Wert. Ich bin mir aber sicher, das er nicht genau der 15/25/35 % Kurve der Liberalen folgt.
(entfernt wg. Doppelpostings. Die Redaktion/jk)
Vielleicht sind wir uns ja auch einig bei den unnützen Staatsausgaben aus Steuergeldern für:
Bundeswehr, Straßenbau (ich bin Radfahrer), Forschungsausgaben (für mich muß nicht mehr geforscht werden, da ich Rentner bin), für öffentliche Schwimmbäder (weil Nichtschwimmer) etc. In all diesen Bereichen gibt es gierige Leute wie Generäle, Bauamtsleiter, Forschungsminister und Bademeister die alle von Ihrem und meinen Steuern leben.
Ich denke wir sind uns einig, denn das Sie andere Prioritäten haben, kann ich mir gar nicht vorstellen.
Wenn Radfahrer entscheiden dürften, ob Straßen gebaut werden, Rentner über Kinderheime und Nichtschwimmer über Badeanstalten, dann wären wir bald am Ende. Auch Rentner möchten im Fall eines Kriegs mit verteidigt werden, oder wollen Sie etwa alle umbringen? -- Wir sind uns NICHT einig!
Wenn Radfahrer entscheiden dürften, ob Straßen gebaut werden, Rentner über Kinderheime und Nichtschwimmer über Badeanstalten, dann wären wir bald am Ende. Auch Rentner möchten im Fall eines Kriegs mit verteidigt werden, oder wollen Sie etwa alle umbringen? -- Wir sind uns NICHT einig!
Der Staat verschuldet sich nicht aus Jux und Dollerei, sondern er muss sich verschulden, weil die Geldbesitzer ihr Geld nicht ausgeben und somit genügend Arbeit anweisen.
Warum sind die Geldbesitzer daran interessiert weniger Arbeit anzuweisen als sie könnten?
Nun so können sie die anderen zwingen, für immer niedrigere Löhne zu arbeiten.
Und immer mehr Anteile des Volkseinkommens für sich beanspruchen.
Würde das Geld v erschimmeln, wie zum Beispiel frisch gebackene Brötchen, gäbe es keine Arbeitslosen.
Alle würden es so schnell wie möglich ihr Geld ausgeben, um noch soviel Arbeit wie möglich dafür zu bekommen.
Roosevelt hat 1933 deshalb den Spitzensteuersatz in den USA auf 90% erhöht.
Und es hat 10 Jahre gebraucht bis er die Macht der Geldbesitzer gebrochen hatte.
Was macht die FDP. Wie immer alles schlimmer!
Reagan war alles andere als erfolglos.
10% der Amerikaner dürfen jetzt 49% des Volkseinkommens für sich beanspruchen.
Und es bedurfte nur eines Schauspielers um dies hinzubekommen.
Machen wir doch Westerwelle und Seehofer lieber zu Tatortkommissaren.
Versehen Sie jetzt Herr Seils warum Hartz IV so schlecht ist.
Hier wurden die Unschuldigen bestraft!!
„Es wird niemals so viel gelogen wir vor der Wahl , während des Krieges und nach der Jagd“ Otto Fürst von Bismarck
Es ist Wahl und in dieser Zeit sind noch mehr Schlagworte als sonst üblich um für sich Vorteile zu erlangen und hinter dem Schlagwort wird das Gegenteil geplant.
Solange Politik von leeren Bänken betrieben wird, wo meist nicht mehr als 10% der gewählten Abgeordneten in Plenarsitzungen anwesend sind -sie sind auf der Flucht -denn sie haben doch nichts zu sagen, solange sind "Spitzenpolitiker" nicht glaubwürdig. Im Dienste der Wirtschaft, aber nicht im Dienste des Volkes.
Walter Wasilewski
Ich denke das es nicht richtig ist zu sagen "steuern rauf" oder "steuern runter". Man muss da differenzieren, einige steuern müssen erhöht werden wärend andere gesekt werden müssen. Dann könnte es z.b. nich einkommensteuer oder so etwas geben. Steuersenkungen muss man gegenfinanzieren....
Ich denke das es nicht richtig ist zu sagen "steuern rauf" oder "steuern runter". Man muss da differenzieren, einige steuern müssen erhöht werden wärend andere gesekt werden müssen. es könnte z.b. auch eine einkommensteuer oder so etwas geben.
Steuersenkungen muss man gegenfinanzieren....
Ich denke das es nicht richtig ist zu sagen "steuern rauf" oder "steuern runter". Man muss da differenzieren, einige steuern müssen erhöht werden wärend andere gesekt werden müssen. es könnte z.b. auch eine einkommensteuer oder so etwas geben.
Steuersenkungen muss man gegenfinanzieren....
hätte der Staat keine Schulden und müsste keine Zinsen zahlen, dann könnte man die Steuern um genau diese Größenordnung - nähmlich die Zinszahlungen - senken und hätte immer noch genau so viel für die Finanzierung des öffentlichen Lebens wie jetzt.
Natürlich ist es in bestimmten Situationen richtig, sich kurzfristig maßvoll zu verschulden (mache ich ja auch), aber es muss eine festdefinierte Grenze geben und den Zwang die Schulden in guten Jahren mindestens auf Null zurückzuführen - vielleicht sogar ein kleines Polster anzulegen für schlechte Zeiten (mache ich ja auch).
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